Hauptinhalt

Nein zur extremen Konzernverantwortungsinitiative

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

Der Schutz der Umwelt und von Menschenrechten ist unbestritten wichtig. Daher ist im Grundsatz das Anliegen der Initianten nachvollziehbar. Aber die gesamte Wirtschaft inklusive ihrer Lieferketten einer menschen- und umweltrechtlichen Sorgfaltsprüfung zu unterziehen, wäre unverhältnismässig und mit erheblichen Umsetzungsproblemen verbunden. Die Umsetzung im Ausland und über die weitverzweigten Lieferketten ist schwierig bis unmöglich. Viele Unternehmen trügen ein unkalkulierbares Risiko, indem sie ständig mit einer Klage rechnen müssten. Zudem sind die Anforderungen nicht international koordiniert und würden daher den Wirtschaftsstandort Schweiz stark benachteiligen. Unternehmen, welche die Sorgfaltsprüfung nicht erfüllen können oder wollen, würden ins Ausland abwandern, wo sie ihre Geschäftspraxis ohne weiteres fortsetzen könnten. Die Wirkung auf die Menschenrechtslage wäre damit gering, während die Schweizer Wirtschaft deutlich geschwächt würde.

Entgegen der Darstellung der Befürworter bezieht sich der Initiativtext nicht bloss auf multinationale Konzerne, sondern auf jegliche Unternehmen in der Schweiz. Dazu gehören auch die Landwirtschaftsbetriebe. Auch Partnerunternehmen im Agrar- und Lebensmittelsektor könnten aufgrund von Geschäftsbeziehungen mit Zulieferbetrieben im Ausland von Sanktionen betroffen sein.

Aus diesen Gründen hat das Parlament einen Gegenvorschlag beschlossen, der umsetzbar ist. Dieser setzt auf mehr Transparenz und eine vernünftige Regulierung. Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands hat mit 63 zu 3 Stimmen beschlossen, diesem Gegenvorschlag des Parlaments den Vorzug zu geben und die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Alle Unternehmen müssen mit ihren Geschäftstätigkeiten auch Verantwortung gegenüber Mensch und Umwelt übernehmen. Die Initiative ist aber zu radikal und in der Praxis kaum umsetzbar.

Autor

Markus Ritter

Markus Ritter

Nationalrat, Präsident SBV

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Keine Kürzung bei der Landwirtschaft!

14.02.24 | Der Bundesrat muss seinen aus dem Lot geratenen Bundeshaushalt sanieren. Doch statt dort zu sparen, wo die Ausgaben steigen, will er auch die Landwirtschaft zur Kasse bitten. Er plant im Budget 2025 eine lineare Kürzung bei den schwach gebundenen Ausgaben. Für den Schweizer Bauernverband ist eine Reduktion des Agrarbudgets ein absolutes No-Go!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
«1000 für die Biodiversität» – jetzt mitmachen!

13.02.24 | Mit 1000 zusätzlichen Kleinstrukturen und Bäumen wollen der Schweizer Bauernverband und Coop mithelfen, die Qualität von bestehenden Flächen zur Förderung der Biodiversität zu verbessern. Dafür zahlen sie 100 Franken pro neues Element. Deshalb heisst es jetzt: Mitmachen und mithelfen, das Ziel bis Ende April zu erreichen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mehr Wertschätzung für die Landwirtschaft

13.02.24 | Die Ereignisse der letzten Tage bringen die Unzufriedenheit und den wirtschaftlichen Druck in der Schweizer Landwirtschaft zum Ausdruck. Sie verdeutlichen die Notwendigkeit, jungen Landwirtinnen und Landwirten bessere Perspektiven zu bieten. Die Schweizer Junglandwirte stellen sich hinter die vom SBV und Agora lancierte Petition. Gestern wurden die Forderungen mit Beteiligung der JULA an Politik und Detailhandel überreicht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Petition mit 65'000 Unterschriften übergeben

12.02.24 | 65'000 Menschen haben innert weniger Tage die von Schweizer Bauernverband und AGORA lancierte Petition mit den Forderungen der Landwirtschaft unterschrieben. Fünf verschiedene Delegationen haben diese heute an den Bundesrat sowie an die vier Detailhändler Migros, Coop, Lidl und Aldi übergeben. Der Bauernverband steht in engem Dialog mit Bundesrat und Detailhandel.

Mehr lesen
Stellungnahmen Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung

08.02.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union

08.02.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Mandatsentwurf für Verhandlungen mit der Europäischen Union.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Studie Klimaresilienter Ackerbau 2035

08.02.24 | Agroscope erstellte im Auftrag von der Schweizer Hagel, fenaco und dem Schweizer Bauernverband die Studie Klimaresilienter Ackerbau 2035. Das Thema Trockenheit stand bei den Arbeiten im Zentrum. Um den Schweizer Ackerbau klimaresilienter zu machen und sein Produktionspotenzial zu erhalten, müssen eine Vielzahl von Massnahmen kombiniert werden.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes

05.02.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Postgesetzes.

Mehr lesen