11.12.20 | Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer.

27.11.20 | In der anstehenden Wintersession berät der Ständerat die Agrarpolitik 22+. Diese Vorlage ist für die Landwirtschaft von grosser Bedeutung. Der Schweizer Bauernverband lehnt sie insbesondere deshalb ab, weil sie eine Reduktion des landwirtschaftlichen Sektoraleinkommens um 265 Millionen Franken und eine Senkung des Selbstversorgungsgrads auf 52% zur Folge hätte. Er stellt sich aber nicht grundsätzlich gegen eine sinnvolle Weiterentwicklung. Damit sich Nachfrage und Angebot nicht auseinanderentwickeln, ist dafür aber ein ganzheitlicherer Ansatz nötig.

12.11.20 | In der neuen Botschaft zum Gentechnikgesetz schlägt der Bundesrat eine Verlängerung des Gentech-Moratoriums um weitere vier Jahre vor. Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt dies ausdrücklich. Das Moratorium ist die Grundlage, damit die Schweizer Landwirtschaft konsequent gentechnikfrei bleibt und sich von Importprodukten differenzieren kann.

11.11.20 | Der Bund verabschiedete heute das neue landwirtschaftliche Verordnungspaket. Dieses geht für den Schweizer Bauernverband mehrheitlich in die richtige Richtung.

05.11.20 | Die Begehrlichkeiten nach Butterimporten lassen nicht nach. Diese Knappheit muss sich nun endlich in einer substanziellen Erhöhung der Produzentenpreise niederschlagen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) fordert: - Importbutter darf nicht mehr unter der Marke «Die Butter» oder «Floralp» in den Verkauf gelangen. Sie ist in einer für die Konsumentinnen und Konsumenten eindeutig erkennbaren Verpackung anzubieten. - Der Anteil der A-Milch muss sofort erhöht werden. Infolge von Corona ist der Verkauf von Milch und Milchprodukten im Detailhandel stark gestiegen. Das sind mehrheitlich Produkte aus dem A-Segment. Dies muss sich nun in Form einer Erhöhung des A-Milchanteils und einer höheren Wertschöpfung bei den Produzenten niederschlagen. - Per Januar 2021 führt die Branchenorganisation Milch eine neue Preisstützung für die Eiweissverwertung ein. Diese muss es auf den gleichen Zeitpunkt erlauben, die Produzentenpreise für die A-Milch um mindestens 2 Rp./kg zu erhöhen. Der SBV erwartet von der Milchbranche, dass diese nicht nur einfach weitere Butterimporte beantragt, sondern ihre Verantwortung wahrnimmt und endlich die Bedingungen für die Molkereimilchproduzenten verbessert.

03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

14.10.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats die parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission im Ständerat unterstützt. Diese ist eine Antwort auf die anstehenden Volksinitiativen betreffend Pflanzenschutzmittel, indem sie mit einem verbindlichen Absenkpfad die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln senkt und den Umgang mit Nährstoffüberschüssen regelt. Dies schafft auch Spielraum für die Sistierung der AP22+.

27.09.20 | Mit 51.9 Prozent Nein-Stimmen hat das Schweizer Volk sehr knapp die Revision des 34 Jahre alten Jagdgesetzes abgelehnt. Mit diesem Entscheid hat es die Stimmbevölkerung heute verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen. JagdSchweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete bedauern das Abstimmungsergebnis. Sie erachten dieses auch als Folge der millionenschweren Kampagne der Gegnerschaft. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rückt nun in weite Ferne.