Hauptinhalt

Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 28. August 2018

Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Die Diskussionen rund um die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 sind in Brüssel bereits in vollem Gange. Nebst den angepeilten, strengeren Umwelt- und Klimaschutzauflagen gibt vor allem die vorgesehene Budgetkürzung im Zuge des Brexit zu reden. Seit 1995 zählt auch die östliche Alpenrepublik zum Kreise der EU-Mitglieder und kämpft um ihren Teil des Kuchens.

Die sofortige Öffnung des österreichischen Agrarhandels hatte im ersten Jahr einen Rückgang der Produzentenpreise um durchschnittlich 22 Prozent zur Folge. Dies befeuerte den Strukturwandel dauerhaft: Seit dem EU-Beitritt hat bis dato jeder dritte Bauernbetrieb seine Stalltüren für immer geschlossen. Drei von fünf Bauern sind auf einen Nebenerwerb angewiesen, währenddem es in der Schweiz halb so viele sind. Gesteigerte Zahlungen im Rahmen der GAP vermochten das Bauernsterben abzubremsen, haben aber auch dazu geführt, dass die bäuerlichen Einkommen in Österreich mittlerweile zu 60 Prozent von öffentlichen Mitteln abhängen.  Im Export wurde der „Feinkostladen Österreich“ nur bedingt Realität: Produkte wie Getränke, Backwaren oder Schokolade, die den Bauern wenig Wertschöpfung einbringen, dominieren diesen. Der Energydrink Red Bull vermochte zudem noch jede Aussenhandelsbilanz aufzubessern.

Vom gepriesenen Netto-Wohlfahrtsgewinn durch mehr Wettbewerb bekamen die österreichischen Haushalte indes wenig mit. Im ersten Jahr des EU-Beitritts gaben die Nahrungsmittelpreise um 1.7% nach, um im Jahr darauf mit 0.1% bereits wieder leicht zu steigen. 20 Jahre später müssen die österreichischen Haushalte nach den Dänen für Lebensmittel am tiefsten in die Tasche greifen. Die Steuerzahler finanzieren zudem die gesteigerte Agrarförderung vollumfänglich, die zu 60 Prozent aus dem Topf der EU gespiesen wird, weil das Land zu den Netto-Zahlern des europäischen Haushalts gehört.
Kurz und gut: Es ist nicht nachvollziehbar, was der Bundesrat dazu bewog, Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung heranzuziehen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Schweizer Bauernverband
Präsident
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Jacques Bourgeois

Jacques Bourgeois

Schweizer Bauernverband
Direktor
Nationalrat

Telefon 079 219 32 33
E-Mail jacques.bourgeois@sbv-usp.ch

Beat Röösli

Beat Röösli

Schweizer Bauernverband
Leiter Internationales

Telefon 079 768 05 45
E-Mail beat.roeoesli@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Fragezeichen rund um das Freihandelsabkommen mit Indonesien

01.11.18 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien soll kurz vor dem Abschluss stehen. Das gab der Bundesrat heute bekannt. Zum konkreten Inhalt liegen aber keine Informationen vor. Wichtig aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ist, dass der Bundesrat die roten Linien bei den sensiblen Produkten eingehalten und die Nachhaltigkeit als verbindliches Kriterium integriert hat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Freihandel mit Mercosur ja, aber nicht um jeden Preis

29.10.18 | Die Schweiz verhandelt aktuell ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Die an der heutigen Medienkonferenz vorgestellte Mercosur-Koalition sagt «Ja, aber» dazu. Sie fordert, dass verbindliche Nachhaltigkeitskriterien im Freihandelsabkommen aufgenommen, die sensiblen Landwirtschaftsprodukte nicht gefährdet und der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Jetzt gilt: Keine Konzessionen für Palmöl!

25.09.18 | Das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien – und damit das umstrittene Palmöl – standen heute auf der ständerätlichen Traktandenliste. Die kleine Kammer folgte mit einem Stichentscheid ihrer ausserpolitischen Kommission und versenkte damit eine breit abgestützte Forderung von Landwirtschaft, Konsumenten und Kantonen, Palmöl aus den Freihandelsverhandlungen auszuschliessen. Der Schweizer Bauernverband erwartet nun von Parlament und Bundesrat, dass sie die Vorbehalte ernst nehmen und keine Konzessionen eingehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Affentheater vor dem Bundeshaus: Petition verlangt vom Ständerat den Ausschluss von Palmöl

21.09.18 | Seit dem negativen Votum der Ständeratskommission haben aus Enttäuschung täglich 1’000 Wählerinnen und Wähler die Petition für den Ausschluss von Palmöl aus den Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien unterzeichnet. Die Initianten übergaben sie heute dem Ständerat persönlich.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fertig mit Palmöl im Tierfutter!

12.09.18 | Der Schweizer Bauernverband hat in seinem Qualitätssicherungsprogramm QM-Schweizer Fleisch die Verwendung von Palmöl im Nutztierfutter verboten. Nun sind die Lebensmittelindustrie und das Parlament gefordert, ebenfalls Verantwortung zu übernehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Fauler Kompromiss der Ständeratskommission: Palmöl-Koalition reagiert mit Petition

05.09.18 | Diese Woche hat die Ständeratskommission knapp gegen den Ausschluss von Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien entschieden und stellt der Motion Grin eine zahnlose Kommissionsmotion entgegen. Die Palmöl-Koalition wehrt sich mit Vehemenz gegen diesen faulen Kompromiss und lanciert heute eine Petition an den Ständerat.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Österreichs EU-Beitritt: Vorbild für eine gelungene Grenzöffnung?

28.08.18 | Der Bundesrat will in der Gesamtschau zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik anhand des österreichischen EU-Beitritts aufzeigen, wie sich Grenzöffnungen positiv auf die nationale Landwirtschaft auswirken. Der Schweizer Bauernverband hat diese Behauptung zum Anlass genommen, die Folgen des EU-Beitritts für die österreichische Landwirtschaft einer umfassenden Analyse zu unterziehen. Dabei kommt er zum Schluss, dass Österreichs Landwirtschaft als Erfolgsbeispiel für eine Grenzöffnung wenig taugt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Mercosur: Es geht um mehr als Steaks aus Argentinien

18.06.18 | Das angepeilte Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ist in aller Munde. Der Schweizer Bauernverband hat sich mit den aktuellen Handelsströmen sowie den Vor- und Nachteilen eines Abkommens befasst und diese in einem Bericht zusammengestellt. Er hält ein für alle akzeptables Ergebnis für durchaus realistisch, sofern der Wille dazu besteht.

Mehr lesen