Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

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21.08.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des Patentgesetzes.

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23.07.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Totalrevision der Berufsmaturitätsverordnung BMV und des Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität RLP-BM sowie zur BM-Strategie der Verbundpartner und von Swissuniversities.

Berufsbildung

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19.07.24 | Der Bundesrat hat die Auswirkung auf die Biodiversität von vier agrarpolitischen Instrumenten evaluiert: Grenzschutz, Versorgungssicherheitsbeiträge, Strukturverbesserungen und Absatz-förderung. Die Schlussfolgerung deckt sich mit jener des Bauernverbandes: Die Biodiversität wird durch die Abschaffung der Zölle und Versorgungssicherheitsbeiträge nicht verbessert; es braucht eine qualitative Optimierung der bestehenden Biodiversitätsförderung.

Biodiversität Biodiversitätsinitiative Initiativen

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11.07.24 | Die Biodiversität und ihr Zustand ist Thema von aktuellen Diskussionen. An einer Medienkonferenz auf dem Bauernbetrieb von Reto Pfister im aargauischen Bözen machte der Schweizer Bauernverband zusammen mit Fachleuten eine Analyse der Situation. Er beleuchtete das noch vorhandene Potential zur weiteren Förderung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft ohne zusätzlichen Verlust an Flächen für die Lebensmittelproduktion. Fazit: Die Trendwende wurde vor 30 Jahren eingeläutet und zeigt Erfolge. Im Zentrum steht die Verbesserung der Qualität der bestehenden Flächen zur Förderung der Biodiversität.

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01.07.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Umsetzung und Finanzierung für eine 13. AHV-Rente.

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25.06.24 | Die Initianten der Biodiversitätsinitiative wollen zur Förderung der biologischen Vielfalt (viel) mehr Fläche unter Schutz stellen. Sie blenden aus, dass die Schweizer Bevölkerung auch auf Lebensmittel, Strom und Holz angewiesen ist. Je weniger wir davon in der Schweiz selbst bereitstellen, umso mehr Importe kommen ins Land. Der ökologische Gesamtnutzen lässt sich insbesondere dann verbessern, wenn der Fokus auf eine höhere Qualität und damit mehr Nutzen der heute bereits vorhandenen grossen Flächen für die Biodiversität gelegt wird.

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19.06.24 | Der Bundesrat will den landwirtschaftlichen Rahmenkredit für die Jahre 2026 bis 2029 um 1.6 Prozent kürzen. Der Schweizer Bauernverband, viele Organisationen sowie fast alle Kantone und Parteien haben sich im Rahmen der Vernehmlassung klar gegen diese geplante Sparmassnahme geäussert. Der Bundesrat ignoriert das eindeutige Resultat und stellt somit den Sinn einer Vernehmlassung in Frage.

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