Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Stellungnahmen Vollzugshilfe Umweltschutz

21.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Vollzugshilfe Umweltschutz in der Landwirtschaft, Konsultation des Moduls «Massnahmen der Landwirtschaft nach Artikel 62a GSchG».

Stellungnahmen Implementierung des «Swissness-Branchenmechanismus»

21.12.21 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Implementierung des «Swissness-Branchenmechanismus» (Verordnung über die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben für Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1)).

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16.11.21 | Ab dem 1. Januar 2022 bedürfen Waldarbeiten für andere einer entsprechenden Ausbildung. Das gilt auch für Lernende und Angestellte. Für die Lernenden gibt es eine pragmatische Umsetzungsmöglichkeit.

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