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SBV-News Nr. 42
Notiz der Woche
Der Bundesrat hat am 15. Oktober die Änderung der Raumplanungsverordnung verabschiedet und damit die zweite Etappe der Revision des RPG auf Bundesebene abgeschlossen. Die Forderungen der Landwirtschaft wurden teilweise berücksichtigt. Besonders zu begrüssen ist, dass die Regierung schliesslich beschlossen hat, die Anzahl der neuen Gebäude ausserhalb der Bauzone von 1 % in den vorangegangenen Diskussionen auf 2 % anzuheben. Der SBV und seine Arbeitsgruppe Raumplanung werden die Bestimmungen in den kommenden Wochen im Detail analysieren.
Hearing Vegan-Zwang Initiative
Im Rahmen des Hearings in der WAK-N wurden die Bedenken der Landwirtschaft bezüglich der Vegan-Zwang-Initiative (Ernährungsinitiative) dargelegt. Das Resultat ist sehr erfreulich ausgefallen. Die WAK-N hat die Initiative mit 23:0:2 Stimmen abgelehnt. Es ist jedoch zu beachten, dass die tatsächlichen Ergebnisse von den prognostizierten Werten abweichen können. Wir werden unsere konsequente Ablehnung der Initiative weiterhin mit Nachdruck vertreten.
Foodwaste – Runder Tisch mit Albert Rösti
Herr Rösti und das BAFU haben zu einer Fachkonferenz zum Thema Lebensmittelverschwendung eingeladen. Im Rahmen dessen wurde eine Zwischenbilanz zum Aktionsplan gezogen. Die Entwicklung ist positiv, aber das Ziel, den Umfang von Lebensmittelabfällen zu reduzieren, ist noch nicht erreicht. Im Bereich der Landwirtschaft müssen wir prüfen, ob man auf Basis einiger ausgewählter Betriebe die Bedeutung des Themas Foodwaste quantifizieren kann.
Agrarpolitik 2030
In der nächsten Kalenderwoche findet die fünfte und finale Sitzung der Begleitgruppe des Bundes zur AP2030 statt. In Vorbereitung der Sitzung erfolgte eine Abstimmung der Positionen mit den bäuerlichen Vertreterinnen und Vertretern der Begleitgruppe.
Austauschveranstaltung Japankäfer
Im Jahr 2025 hat das BLW einen Notfallplan sowie verschiedene allgemeine Beschlüsse zur Bekämpfung des japanischen Käfers veröffentlicht. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Akteure (Baumschulen, Gärtnereien, Produzenten, Kantone, Agroscope) konsultiert, um die Strategie 2026 auszuarbeiten. Die ersten Beschlüsse werden Ende Jahr gefasst, der neue Notfallplan wird Anfang 2026 in die Vernehmlassung gegeben. Der Käfer befällt mehr als 400 Wirtspflanzen. In der Schweiz sind mehrere Befallsherde bekannt.
Parlamentarische Geschäfte des 4. Quartals
Viermal jährlich tauschen sich die politischen Verantwortlichen von economiesuisse, dem SGV, dem Arbeitgeberverband und dem SBV über die jeweiligen Prioritäten bei den in den eidgenössischen Räten behandelten Geschäften aus. Die Gespräche haben gezeigt, dass die wichtigsten Prioritäten der verschiedenen Wirtschaftsorganisationen übereinstimmen.
