Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 28 (12. – 16. Juli 2021)

20.07.21 | Die Wetterkapriolen der vergangenen Wochen haben teilweise Auswirkungen auf die Versorgung mit Lebensmitteln – so erfüllen die Produkte unter anderem die hohen Qualitätsanforderungen nicht immer. Die Landwirtschaft erwartet von den Abnehmern und dem Detailhandel die nötige Toleranz. Auch hier braucht es Taten statt nur Worte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernfamilien bringen die Schweiz zum Blühen

13.07.21 | Bienen sind wegen ihrer Bestäubungsarbeit für die landwirtschaftliche Produktion von grosser Bedeutung. Doch finden sie nach dem Abblühen der Kulturen oft nur noch wenig Nahrung. Deshalb säten über 400 Bauernfamilien im Rahmen des vom Schweizer Bauernverbands (SBV) initiierten Projekts «Die Schweiz blüht» über 500 Blühstreifen an. An seiner Medienkonferenz erläuterte der SBV den Nutzen für Bestäuber und Nützlinge, erklärte weshalb Biodiversität für die Landwirtschaft wichtig ist, und präsentierte sein Fokusmagazin zu diesem Thema.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 06-21: Transport und Herkunft von Schweizer Agrarimporten

12.07.21 | Eine deutliche Mehrheit der landwirtschaftlichen Einfuhren gelangt via Strassenverkehr in die Schweiz und stammt vorwiegend aus der EU. Weitere bedeutende Einfuhrregionen sind die Länder Südamerikas, Afrikas sowie Asiens (ohne China). Von dort werden vor allem Früchte, Kaffee, Tee und Gewürze sowie Getreide eingeführt. Dabei kommt unter anderem auch der Transport via Bahn- und Schiffverkehr zum Einsatz. Der Flugverkehr ist mit einem Anteil von 0,2 % an den Gesamteinfuhren selten. Jedes Verkehrsmittel hat seine eigene Nische; so ist der Flugverkehr tendenziell auf leichte Waren und/oder kleine Mengen, die einen hohen Kilogrammpreis aufweisen, spezialisiert. Via Flugverkehr werden vorwiegend Gemüse, Schaffleisch und Fisch sowie exotische Früchte importiert. Via Schiffverkehr werden vor allem Ölkuchen, Reis, Getreide und Kaffee eingeführt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 27 (5. – 9.7.2021)

12.07.21 | Wenn die Land- und Ernährungswirtschaft über den Erhalt des Selbstversorgungsgrades spricht, wird das oftmals als alter Zopf abgetan. Die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen) erwartet, dass die globalen Lebensmittelimporte 2021 gegenüber dem Jahr 2020 um satte 12% steigen. Die derzeitigen Reserven an Essen reichen gerade mal aus, um die Weltbevölkerung rund 10 Wochen zu ernähren. Eine einheimische, produzierende Landwirtschaft zu erhalten, ist deshalb nach wie vor wichtig.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur vorgezogenen Verordnungsrevision Tierarzneimittelrecht

09.07.21 | Der SBV hat keine Bemerkugen zu den Anpassungen betreffend AMBV, VAM und AMVZ. Was die TAMV angeht, verlangt der SBV, dass der Bund als flankierende Massnahme Therapiealternativen ermöglicht und Tierarzneimittel, welche in der Schweiz nicht zugelassen sind, durch die Anerkennung von ausländischen Zulassungen für die Schweiz zulässt. In den Erläuterungen zu der vorliegenden Revision wird erwähnt, dass die Revision keine Auswirkungen auf den Tierschutz hat. Ohne flankierende Massanahmen ist bei Verboten von bestimmten Wirkstoffen ein Therapienotstand zu befürchten. Daher hat die Revision durchaus eine Relevanz im Bereich Tierschutz. Ohne wirksame Alternativtherapie kann es zu vermehrten Notschlachtungen kommen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Tierarzneimittelverordnung und der Verordnung über das Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin

09.07.21 | Keine 4 Wochen nach dem Start dieser Vernehmlassung ist die Tierarzneimittelverordnung in die Vernehmlassung zur «vorgezogenen Verordnungsrevision im Tierarzneimittelrecht» einbezogen. Bei der Durchsicht dieser zweiten Vernehmlassung, stellt der Schweizer Bauernverband (SBV) fest, dass diese 2. Revision wohl eine zeitliche Dringlichkeit aufweist, diese aber aufgrund der Tatsache, dass die Erlasse der EU, welche diese Revision nötig machen schon seit dem 11. Dezember 2018 vorliegen. Das Warten auf allfällige Durchführungserlasse der EU, die noch immer nicht vorliegen, hat keine Klarheit gebracht. Wir bitten Sie künftig die Beübung der interessierten Krise mit parallel laufenden Vernehmlassungen zu gleichen Erlassen durch eine rechtzeitige amtsinterne Koordination zu vermeiden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Beliebte Shirts mit exklusiven Edelweiss-Motiven jetzt im Shop erhältlich

07.07.21 | Ob «knackig frisch», mit einer eigenen frechen Wortkreation und einem witzigen Edelweiss-Motiv – so wird jedes Stück zum individuellen Hingucker. Seit dieser Woche ist die eigene Modekollektion mit Motiven im Edelweiss-Look zum selber gestalten im Webshop der Schweizer Bauern erhältlich. 

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auch nach Corona lohnt es sich auf einheimische Qualitätsprodukte zu set-zen

06.07.21 | Aufzeigen, dass hinter dem auf der Schweizer Seite des Rheins gekauften, von einem Schweizer Feld stammenden Salat mehr als nur ein Salat steckt, ist eines der Ziele der gemeinsamen Kam-pagne «Shopp Schwiiz» der Swiss Retail Federation, des Schweizer Gewerbeverbandes und von Agro-Marketing Suisse (AMS). Drei Verbände – ein gemeinsames Ziel: Die Bevölkerung für den Einkauf und den Bezug von Dienstleistungen im Inland sensibilisieren und ihr aufzuzeigen, dass ein entsprechendes Konsum- und Kaufverhalten durchaus im eigenen Interesse ist.

Mehr lesen