Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 41 (11. – 17.10.2021)

19.10.21 | Da die Massentierhaltungsinitiative schon im Herbst 2022 zur Abstimmung kommen wird, arbeitet der SBV bereits intensiv an deren Bekämpfung. Praktisch an allen Sitzungen ist die Initiative ein Thema. Wie schon die Agrarinitiativen hätte auch dieses Begehren zur Folge, dass die Produktion im Inland massiv reduziert und stattdessen wesentlich mehr importiert würde. Und diese Einfuhren – primär Fleisch und Eier – kämen aus Ländern mit teils sehr viel tieferen Standards. Zwar wollen die Initianten, dass für Importe gleiche Anforderungen gelten sollen, wie für die inländische Produktion. Doch diese Absicht wird an WTO-Bestimmungen und den internationalen Abkommen scheitern.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Berufsfeld Landwirtschaft: Weiterhin mehr Lernende

13.10.21 | Nach einem Einbruch der Lernendenzahlen im Berufsfeld Landwirtschaft im Schuljahr 2019/20 erholen sich die Zahlen und die positive Entwicklung setzt sich fort. Die Anzahl steigt im Vergleich zum Vorjahr um fast 6%, respektive 208 Lernende.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 40 (4. – 8.10.2021)

12.10.21 | Das Bundesamt für Statistik stellte die Zahlen 2021 zur wirtschaftlichen Situation der Landwirtschaft vor. Der Produktionswert wird auf 11.2 Milliarden Franken geschätzt, 2,1 % weniger als 2020. Die Bruttowertschöpfung sinkt um 6,6 % auf 4.1 Milliarden Franken. Die Pflanzenproduktion war im laufenden Jahr stark vom Wetter und dem hohen Krankheitsdruck betroffen. Diese Situation verdeutlicht einerseits die Bedeutung des Pflanzenschutzes und andererseits die geforderte Anpassung an den Klimawandel. Ob es die Verbilligung von Ernteversicherungen oder die Möglichkeit von Steuererleichterungen sind, es braucht Lösungen, um die mit den zunehmenden Risiken verbundenen Probleme zu dämpfen und die Widerstandsfähigkeit der Betriebe zu erhöhen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Verantwortung wahrnehmen. Fürs Leben rüsten.

12.10.21 | «Verantwortung wahrnehmen. Fürs Lebens rüsten.», so lautet der Slogan einer heute von der Branche lancierten Kampagne für eine bessere soziale Absicherung in der Landwirtschaft und speziell der Bäuerinnen. Herzstück ist ein einfacher Selbstcheck, der das Verbesserungspoten-tial sichtbar macht und ein niederschwelliges kostenloses Beratungsangebot, um den Schutz individuell zu verbessern.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 09-21: Entwicklung des Schweizer Nutztierbestandes

11.10.21 | Der Nutztierbestand nimmt 2021 um schätzungsweise 7500 GVE zu. Die grössten Zunahmen verzeichnen der Schweine- und der Geflügelbestand. Während es sich beim Schweinebestand um eine temporäre Bestandesschwankung im Rahmen des Schweinezyklus handelt, nimmt der Geflügelbestand seit mehre-ren Jahren zu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Erfolgreiches Blühstreifenprojekt

11.10.21 | Über 400 Schweizer Bauernfamilien legten dieses Jahr mehr als 500 Blühstreifen für Bienen und andere Bestäuber an. Die Rückmeldungen waren sehr positiv. Blühstreifen eignen sich nicht nur als Nahrungsangebot für Insekten, sondern auch als Imageträger für die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wetter hinterlässt Spuren im Pflanzenbau

05.10.21 | Die landwirtschaftlichen Einkommen 2021 litten im Pflanzenbau unter den schwierigen Wetterbedingungen. Diese führten zu Ausfällen und tieferen Erträgen bei den pflanzlichen Kulturen. Dank der Tierhaltung fiel das Gesamtergebnis dennoch nicht allzu schlecht aus. Die Einkommen 2021 sind jedoch tiefer als im Vorjahr.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nutri-Score ist mangelhaft

04.10.21 | Der Nutri-Score soll den Konsumenten bei der Wahl von gesunden Lebensmitteln helfen. Doch er weist grosse Mängel auf, die der Schweizer Bauernverband (SBV) dem zuständigen wissenschaftlichen Gremium übermittelt hat. Eine Überarbeitung ist unbedingt notwendig, damit sich die Bevölkerung auf dieser Grundlage gesünder ernähren kann.

Mehr lesen