15.09.17 | Grundsätzlich ist der SBV mit der Vorlage einverstanden. Es ist wichtig, dass die Änderungen – wie im erläuternden Bericht dargelegt – finanziell selbsttragend sind und das Bundesbudget nicht zusätzlich belasten. Weiter möchten wir darauf hinweisen, dass bei einer Einführung der E-Vignette dem Daten-schutz höchste Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, sodass dieser gewährleistet ist. Allfällige Bedenken seitens der Vignettennutzer bezüglich des Datenschutzes müssen ernst genommen werden

15.09.17 | Der SBV begrüsst, dass im neuen Referenzszenario mit grösseren Mengen an freigesetzter Radioaktivität gerechnet wird. So wird sichergestellt, dass man auch auf ein grosses Schadensausmass mit entsprechenden Massnahmen vorbereitet ist. Auch mit den terminologischen Anpassungen ist der SBV ein-verstanden. Auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft wird in der Notfallschutzplanung aber momentan zu wenig eingegangen. Insbesondere in der „Normdokumentation und Checklisten“ für den ABC-Schutz fehlen Checklisten für landwirtschaftliche Betriebe. Bei deren Überarbeitung müssen zumindest die Punkte aus dem Dokument Merkpunkte für den ABC-Schutz in der Landwirtschaft (Bundesamt für Landwirtschaft, 2005) aufgenommen werden. Es ist klar, dass die Notfallschutzverordnung nur den Sofortschutz während und kurz nach einem Ereignis regelt. Es wäre aber dennoch wichtig, auch Pläne für ein Weiterleben nach einem Ereignis bereitzuhalten. Insbesondere für die standortgebundene Landwirtschaft

14.09.17 | Eine Senkung des maximalen Wasserzinssatzes auf 80 Fr./kWbr bringt Berggemeinden in finanzielle Probleme und das für die Zeit nach 2022 geplante flexible Modell für die Festlegung des Wasserzinses wird dieselben weiterhin vor Probleme stellen, weil sie keine Planungssicherheit mehr haben. Diese Unsicherheit wird sich auf sehr viele Bereiche auswirken, darunter auch die (Berg-) Landwirtschaft. Der SBV lehnt daher die vorgeschlagene Vorlage momentan ab. In Anbetracht der Änderungen, die im neuen Energiegesetz zur Unterstützung der Wasserkraft vorgesehen sind, sowie auch den weiteren Instrumenten, die für die langfristige Sicherung der Grosswasserkraft in Diskussion sind, ist es aus unserer Sicht vorzuziehen, vorgängig die anderen Instrumente auf ihre Effektivität zu prüfen und in letzter Priorität in Einzelfällen auf eine Flexibilisierung des Wasserzinses zurück zu kommen.

13.09.17 | Die Abstimmung über die Verankerung der Ernährungssicherheit in der Verfassung steht jetzt kurz bevor. Obwohl es keine organisierte Gegenkampagne gab, ist die Kritik in den Medien relativ stark. Kolportiert wurde die Meinung der Artikel sei überflüssig. Ebenfalls gab es eine Kontroverse darüber, ob der Artikel zu mehr Freihandel führe oder nicht. Letzteres ist nicht der Fall, da der Artikel klar den fairen Handel fördert und nicht den Freihandel. Die Aufnahme des Artikels stärkt die inländische, regionale Lebensmittelproduktion: Jetzt geht es darum, dass die ganze Land- und Ernährungswirtschaft und ihr Umfeld an die Urne geht und ein überzeugtes JA einlegt.

13.09.17 | Der SBV begrüsst es, die Verfassungsänderung dem Volk vorzulegen. Für den SBV ist wichtig, dass Kantone bei der Festlegung ihrer Wahlverfahrung und ihrer Wahlkreise subsidiär, optimal auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort eingehen können, z.B. auf die Repräsentation bestimmter gesellschaftlicher Gruppen oder eine ausgeglichene territoriale Repräsentation. Deshalb gibt der SBV einer Verfassungsänderung gemäss Mehrheitsantrag den Vorzug. Aber auch eine Umsetzung des Minderheitsantrages würde zumindest die Kompetenzen klären und damit zu mehr Rechtssicherheit führen. Der SBV könnte deshalb auch diesem Antrag folgen, allerdings in zweiter Priorität falls der Mehrheitsantrag der Staatspolitischen Kommission keine Mehrheit findet.

11.09.17 | Dank der Zunahme der Flächen von Silomais, Freilandgemüse und Kunstwiesen nimmt die Ackerfläche 2017 gegenüber dem Vorjahr um knapp 3000 Hektaren zu und überschreitet die Schwelle von 400 000 Hektaren deutlich. Die fünf wichtigsten Kulturen – Weizen, Mais, Gerste, Raps und Zuckerrüben – bedecken 78 % der offenen Ackerfläche.

11.09.17 | Der SBV hat die Vorlage geprüft und kann die Anpassungsvorschläge in Zusammenhang mit der gemischten Methode unterstützen. Teilerwerbstätige Personen, die wegen familiären Pflichten die Erwerbstätigkeit reduzieren mussten, dürfen bei der Invaliditätsbemessung nicht diskriminiert werden. Die Fallbeispiele 1 und 2 im erläuternden Bericht sind nach unserer Einschätzung oft in Bauernfamilien anzutreffen. Durch die neue Berechnungsart erfahren diese Personen eine spürbare Verbesserung.

06.09.17 | Gleich mehrere Tierschutzfälle haben in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Sehr oft liegen die Gründe für solche Fälle in der persönlichen Situation der Betroffenen. Darum hat der SBV unter dem Titel „Brauchen Sie Hilfe?“ bereits vor einiger Zeit eine Liste mit Hilfsangeboten auf nationaler und kantonaler Ebene auf seiner Website aufgeschaltet. Eine solche Anlaufstelle zu nutzen braucht aber Mut, und manchmal ist ein Gespräch unter Berufskollegen dafür ein erster wichtiger Schritt. Darum: Hinsehen und ansprechen statt wegschauen lohnt sich!