WAK-N mit der AP22+ auf einem guten Weg

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 10. Januar 2023

Die Wirtschafts-Kommission des Nationalrates hat die Beratung zur verkürzten AP22+ aufgenommen. Sie folgt weitestgehend dem Ständerat, was der SBV begrüsst.

Nachdem der Ständerat eine schlanke AP22+, das so genannte Mini-Paket, mit nur wenigen Korrekturen gegenüber dem Bundesrat in der Wintersession verabschiedet hat, ist das Geschäft nun in der WAK-N. Der SBV begrüsst, dass die WAK-N auf den Erlassentwurf 1 (Landwirtschaftsgesetz) eingetreten ist. Erste Anträge zur Ausweitung des Mini-Paketes, die bis jetzt beraten wurden, fanden in der WAK-N keine Mehrheit, was vom SBV ebenfalls begrüsst wird. Die Entscheide der Mehrheit liegen auf der Linie des Bundesrates, der im Postulat-Bericht zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik klar festhielt, dass nur unumstrittene Massnahmen bzw. Gesetzes-Anpassungen aus der AP22+ ins Mini-Paket übernommen werden sollen. Diese Strategie hatte bereits der Ständerat mitgetragen. Das Geschäft wird Ende Januar zu Ende beraten, bevor es dann in der Frühjahrssession in den Nationalrat kommt.

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

ehem. Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

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