23.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Die Grünen und Grünliberalen sind die Wahlsieger, das muss man neidlos anerkennen. Alle Andern haben verloren. Tatsächlich alle? Nein – es gibt noch eine Gruppe, die sich durchaus zu den Wahlsiegern zählen darf: Die Bauern.

22.10.19 | Wahlen 2019 Die Analyse des Wahlwochenendes zeigte, dass die Landwirtschaft nach wie vor mit einer starken bäuerlichen Deputation im Parlament vertreten ist. Die Mobilisierung innerhalb der Landwirtschaft hat gut funktioniert. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die «Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier» eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem noch die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden oder in den Nationalrat nachrücken. Dies ist entscheidend, da in der nächsten Legislaturperiode wichtige agrarpolitische Geschäfte anstehen. Dazu gehören diverse, extreme und für die Bauernfamilien schädliche Initiativen, die Ausgestaltung der Agrarpolitik 22+ und deren Finanzierung sowie Fragen zum Grenzschutz und der Raumplanung.

21.10.19 | Die Würfel sind gefallen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) stellt nach der Auswertung der eidgenössischen Wahlen fest, dass die bäuerliche Vertretung praktisch gleich gross wie bisher bleibt. In der neuen Legislaturperiode werden 29 Parlamentarierinnen und Parlamentarier an die Konferenz der bäuerlichen Parlamentarier eingeladen. In einigen Kantonen besteht zudem die Chance, dass bäuerliche Vertreter noch in den Ständerat gewählt werden und landwirt-schaftliche Kandidatinnen und Kandidaten in den Nationalrat nachrücken.

17.10.19 | Das BAFU hat der Konferenz der Vorsteher der Schweizer Umweltschutzämter (KVU) einen Entwurf über die Vollzugshilfe Stickstoffeinträge und Ammoniakimmissionen vorgelegt und diese um eine Stellungnahme gebeten. Da aufgrund der neuen Bestimmungen im vorliegenden Entwurf Massnahmen vorgenommen werden könnten, von denen insbesondere Landwirtschaftsbetriebe betroffen wären, erachten wir es vom SBV als stossend, dass die Landwirtschaft über diesen Entwurf im Vorfeld nicht informiert wurde und damit die Möglichkeit einer Stellungnahme nicht gewährt worden ist. Wir fordern daher im Zusammenhang mit der vorliegenden Vollzugshilfe eine transparentere Kommunikation bezüglich des weiteren Vorgehens ein. Die im Entwurf der Vollzugshilfe vorgeschlagenen Konkretisierungen der Luftreinhalteverordnung (LRV) mit den neu definierten Grenzwerten für Stickstoffeinträge und Ammoniak-Immissionen als «Critical-Loads» und «Critical-Levels», lehnen wir entschieden ab. Diese Zielwerte sind primär ökosystemspezifisch und führen daher zwangsläufig zu einer Ungleichbehandlung bei der Bewertung von Betrieben, hinsichtlich ihrer Übermässigkeit an Emissionen. Dies könnte unter anderem zu hohen Einschränkungen für Bauernbetriebe führen, welche sich in der Nähe von sensiblen Ökosystemen befinden. Der Schweizer Bauernverband verweist in diesem Zusammenhang auf die dringende Berücksichtigung des Artikel 4 in der LRV. Demnach ist die vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die Behörde nur soweit zu beanstanden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Zu berücksichtigen ist zudem, dass durch Grenzwerte beim Feinstaub (PM10), schon jetzt indirekt Werte für Ammoniak festgelegt sind, da diese einen Teil der Feinstaubproblematik ausmachen. Weiter ist es dem SBV ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass durch Anreizsysteme und freiwillige Initiativen in den letzten Jahren in der Landwirtschaft viele Massnahmen erfolgreich umgesetzt wurden, welche Ammoniakemissionen mindern. Insbesondere durch emissionsarme Ausbringverfahren, der Abdeckung von Güllelagern und baulichen Umweltschutzmassnahmen in der Tierhaltung. Der SBV möchte diesen Weg weiterhin fortsetzen.  

14.10.19 | WTO Public Forum Wie jedes Jahr präsentierte das WTO Public Forum in Genf gegen 100 Seminare und Podien für rund 2’000 Teilnehmende aus Wirtschaft, NGOs, Diplomaten und internationale Organisationen. Auch zahlreiche Bauernverbände nahmen daran teil. Ein Hauptthema zur Landwirtschaft war wiederum die Reduktion der Direktzahlungen und Subventionen. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber wie diese umgesetzt werden soll. Einige Veranstaltungen thematisierten auch Konsumentenwünsche und Tierwohl. So organisierte der SBV zusammen mit den Bauernverbänden Norwegens und Kanadas ein Podium zur Frage, welche Art von Produkten die Millenials und die Generation Z in Zukunft wollen und wie die Landwirtschaft diese Wünsche erfüllen kann.

11.10.19 | Der Viehbestand nimmt 2019 um schätzungsweise 15 000 GVE ab. Den grössten Anteil an diesem Rückgang haben der Rindviehund der Schweinebestand. Bei den restlichen Nutztierarten ist die Entwicklung eher schwächer als in früheren Jahren. Beim Geflügel nehmen nur die Bestände für die Eierproduktion weiter zu.

08.10.19 | Die Mitglieder der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) unterstützen im Zusammenhang mit den beiden Initiativen «Sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» eine parlamentarische Initiative ihrer ständerätlichen Schwesterkommission: Diese schlägt vor, einen Absenkpfad mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden gesetzlich zu verankern. Der Schweizer Bauernverband (SBV) befürwortet diesen Weg ebenfalls. Die parlamentarische Initiative stärkt so den Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel. Für den SBV sind damit die Voraussetzungen geschaffen, damit der Ständerat die Beratung zur Trinkwasser- und zur Pestizidverbots-Initiative nun ohne zeitliche Verzögerung weiterführen kann.

08.10.19 | Die landwirtschaftlichen Einkommen sind dieses und letztes Jahr gestiegen. Das ist sehr erfreulich, aber auch dringend nötig. Nach wie vor besteht eine grosse Kluft zu anderen Branchen.