Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026

Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: Unverständlicherweise will die Regierung den Zahlungsrahmen massiv kürzen. Ein völliges No-Go! Die AP2030 wird damit faktisch zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament gemachten Vorgaben zur künftigen Agrarpolitik können so nicht erfüllt werden.  

Der Bundesrat äusserte sich heute zu seinen Vorstellungen über die künftige Agrarpolitik. Er unterstrich dabei seinen Willen, die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit zu stärken. Er verzichtet dabei auch auf die Einführung von Lenkungsabgaben. Der SBV begrüsst diesen Entscheid, da dies die Lebensmittelproduktion in der Schweiz nur verteuert und zu hohem Verwaltungsaufwand geführt hätte. Weiter will der Bundesrat die Situation der Urproduktion auf dem Markt verbessern, was ebenfalls sehr positiv ist. Der dritte erfreuliche Punkt ist die Absicht der Regierung, das Problem der grossen administrativen Belastung anzugehen. 

Hingegen hält der Bundesrat an seinen Sparplänen fest und ist nicht bereit, die ausgewiesenen Mehraufwände zu finanzieren. Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2030-33 liegt gar um 750 Mio. Franken tiefer als der geltende Finanzrahmen. Die AP2030 wird damit zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament im Rahmen der Motion 22.4251 gemachten Vorgaben an die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik werden zur Farce. Die ungenügende Einkommenssituation in der Landwirtschaft würde sich weiter verschlechtern. Die Mittelkürzungen sind auch deshalb unangebracht, weil die Ausgaben für die Landwirtschafft seit 25 Jahren nominal stabil sind, während die Bundesausgaben um 80% gewachsen sind. Der SBV erwartet, dass die zusätzlich verlangten Leistungen korrekt entschädigt werden und der Teuerung Rechnung getragen wird.

Der SBV fordert den Bundesrat auf, bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen diesen Punkt zu korrigieren und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Haltung des SBV zu einzelnen Elementen zur AP2030 sind auf diesem Merkblatt zu finden.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 4 (23.01. – 27.01.2017)

01.02.17 | Bereits zu Jahresbeginn wartete auf die Geschäftsführer und Präsidenten der SBV-Mitgliedorganisationen an der der Konferenz der operativen Leiter eine reich befrachtete Traktandenliste. Im Zentrum standen die Situation auf den Märkten – insbesondere in der Milchwirtschaft, die Initiative für Ernährungssicherheit und der Gegenentwurf des Bundesrates dazu, die Unternehmenssteuerreform III, die Grundstückgewinnsteuer, die Anpassung der produktbezogenen Beiträge, die Reform „Altersvorsorge 2020“ sowie der wachsende Druck auf Bauernfamilien und die damit einhergehende psychische und physische Überlastung. Zu Letzterem gibt’s auf der SBV-Webseite unter www.sbv-usp.ch/de/services/brauchen-sie-hilfe/ eine umfassende Zusammenstellung der bestehenden Hilfsangebote.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung von Verordnungen im Veterinärbereich

01.02.17 | Die in der Schweiz bestehende Regelungsdichte ist - insbesondere im Bereich des Veterinärechtes - ausserordentlich hoch. Ein grosser Teil der hier zur Vernehmlassung vorliegenden Vorschläge für Änderungen erhöht diese Dichte in unverhältnismässiger Weise zusätzlich. Beispielsweise ist auf einer Alp mit einem Senn ohne landw. Ausbildung auch nicht unbedingt ein gewerbsmässiger Klauenpfleger vorhanden / erreichbar. Wir stellen auch fest, dass gewisse der vorgeschlagenen Bestimmungen im falschen Erlass vorgesehen sind. So stehen bisher alle Vorgaben für die Registrierung von Tieren und Tierbeständen im Tierseuchenrecht. Das sollte so bleiben und daher sind die in der Tierschutzverordnung neu vorgesehenen Bestimmungen zur Registrierung von Tieren entweder zu streichen oder wenn sie unbedingt nötig sind, in der Tierseuchenverordnung zu platzieren.

Mehr lesen
Marktkommentar Mehr Muni- statt Kälbermast

27.01.17 | Laut der provisorischen Schlachtviehstatistik des Jahres 2016 stellt man fest, dass die Schweinefleischproduktion im Jahre 2016 mit minus 0,7% leicht rückläufig ist. Die Zahl der Schweineschlachtungen war 2016 zwar um 2,3% rückläufig, jedoch stiegen die Schlachtgewichte im Jahresschnitt um 1,6%, in den letzten Monaten mehr als 2%.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (16.01. – 20.01.2017)

25.01.17 | Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft ist – wie bereits die letzten 18 Jahre – mit einem Länderauftritt an der Internationalen Grünen Woche in Berlin präsent. Die Käsepromotion steht im Mittelpunkt, angeboten wird aber auch eine Vielfalt an weiteren Produkten und Dienstleistungen. Der SBV betreibt in Zusammenarbeit mit dem Agrotourismus einen Informationsstand über die einheimische Landwirtschaft. Im Rahmen des traditionellen Ministerrundgangs am Eröffnungstag besuchte der deutsche Agrarminister Christian Schmidt, der deutsche Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, BLW-Direktor Bernard Lehmann, Botschafterin Christine Schraner Burgener zusammen mit Vertretern der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft den Schweizer Pavillon und wurden dort mit einem Hornussen-Turnier und urchigen Musikklängen empfangen. Swissness pur!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 2 (09.01. – 13.01.2017)

18.01.17 | Die Gentechfreiheit spielt eine zentrale Rolle für die erfolgreiche Positionierung landwirtschaftlicher Produkte in den Märkten. Es ist erfreulich, dass nach dem Nationalrat nun auch die Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerates den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) weiterhin verbieten möchte und somit der Verlängerung des sogenannten GVO-Moratoriums zugestimmt hat. Die gleiche Kommission wird sich am 21. Februar 2017 auch noch mit der Motion des SBV-Direktors befassen, die eine Deklaration der GVO-freien Nahrungsmittel ermöglichen soll. Das wäre wichtig, damit die GVO-Freiheit an der Ladentheke kommuniziert werden kann.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb

18.01.17 | Der SBV bedauert, dass Aufgrund des WTO-Beschlusses die Schweiz die Exportbeiträge im Rahmen des Schoggigesetzes aufheben muss, während andere Staaten die Exportwirtschaft weiterhin über andere Instrumente der Exportförderung unterstützen können. Der SBV stellt zudem fest, dass die vorgeschlagenen Begleitmassnahmen zur Abschaffung der Exportbeiträge ungenügend sind. Das vorgeschlagene Instrument der produktgebundenen Beiträge für die Milch- und Brotgetreideproduzenten ist zwar richtig. Die vorgesehenen Finanzmittel sind aber nicht ausreichend und müssen auf das Kreditniveau der Jahre 2015, 2016 und 2017 in der Höhe von 94.6 Mio. Fr. aufgestockt werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (03.01. – 06.01.2017)

11.01.17 | Bäuerinnen und Bauern sind es gewöhnt, sich rasch wieder an die Arbeit zu machen – so auch der SBV. In der ersten Arbeitswoche des Jahres führte er nicht nur seine traditionelle Jahresmedienkonferenz durch, sondern organisierte auch vier Regionalseminare für seine Delegierten, mit dem Ziel über das weitere Vorgehen im Bezug auf die Volksinitiative für Ernährungssicherheit und den Gegenentwurf des Ständerats zu informieren und darüber zu diskutieren. Diese Seminare dienen als Grundlage für die bevorstehende Landwirtschaftskammer vom 13. Januar. Mit diesem demokratischen und partizipativen Ansatz zeigt der SBV, wie wichtig ihm die Meinung seiner Mitglieder ist.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung des EDI über die Prämienregionen

10.01.17 | Verordnung des EDI über die Prämienregionen

Mehr lesen