Hauptinhalt

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April 2021

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 9 (1. – 9.3.2021)

08.03.21 | Wie zum Start jeder Session, führte der SBV ein Treffen der bäuerlichen Parlamentarier durch, um die im Parlament anstehenden Geschäfte mit Bedeutung für die Landwirtschaft zu besprechen. Weil infolge Corona aktuell nur Parlamentsmitglieder Zugang zum Bundeshaus haben, musste Verbandspräsident Markus Ritter dies für einmal alleine machen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Konsultation zur «Planungshilfe für den Abbau von Steinen und Erden zur Herstellung von Zement»

08.03.21 | Die Schweizer Landwirtschaft ist für die Produktion von Nahrungsmittel auf landwirtschaftliche Nutzfläche und insbesondere Fruchtfolgeflächen angewiesen. Diese sind aufgrund der verschiedenen Ansprüche an den Raum und die begrenzten Verfügbarkeiten unter starkem Druck. Aber auch die Landwirtschaft profitiert von Infrastrukturen, wozu bei dessen Bau der Einbezug von Zement unabdingbar ist. Vorliegende Planungshilfe bietet eine gute Übersicht zum Abbau für die Herstellung von Zement. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen fest.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 8 (22. – 26.2.2021)

02.03.21 | Letztes Jahr startete der SBV eigene Massnahmen im Rahmen der nationalen «SAVE FOOD. FIGHT WASTE»-Kampagne. Unter anderem stellten wir Betrieben mit Direktvermarktung kostenlos Kleber zum Auszeichnen von nicht handelstauglichen Lebensmitteln zur Verfügung. Ergänzt wurden diese mit einem Flyer zum Thema Verminderung von Foodwaste. Damit wollen wir die Toleranz für die natürlichen Unterschiede bei Naturprodukten und die Wertschätzung für Lebensmittel generell erhöhen. Diese Aktion setzten wir dieses Jahr durch. Bestellen kann man das Material auf der Webseite.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 7 (15. – 19.2.2021)

23.02.21 | Die Antwort des Bundesrates auf mehrere Motionen, die eine Verbesserung der sozialen Absicherung von nicht erwerbstätigen Ehefrauen/Partnerinnen anstreben, lautet wie folgt: «Sollte das Parlament beschliessen, die Ag-rarpolitik 22+ definitiv zurückzuweisen, ist der Bundesrat unabhängig von der AP22+ bereit, eine Vorlage vorzule-gen, die sich ausschliesslich auf die Verbesserung der sozialen Absicherung konzentriert». Dies ist zu begrüssen! Die soziale Absicherung der Bäuerinnen und die Anerkennung ihrer zentralen Rolle in der Landwirtschaft sind zentral und es besteht Optimierungspotential. Sie darf nicht von allgemeinen und strategischen Entscheidungen über die zukünftige Agrarpolitik abhängig gemacht werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Foodwaste vermindern und für mehr Toleranz werben!

22.02.21 | Die nationale Kampagne «SAVE FOOD, FIGHT WASTE.» will Foodwaste reduzieren. Der Schweizer Bauernverband macht mit und bietet den Betrieben mit Direktvermarktung kostenlos Kommunikationsmaterial an, um nicht handelstaugliche Ware zu kennzeichnen. Das soll die Akzeptanz für die natürliche Unterschiede bei Naturprodukten sowie die Wertschätzung für Lebensmittel generell fördern.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Einheimische Produktion nimmt ihre Verantwortung wahr!

19.02.21 | Greenpeace feuerte kürzlich wieder einmal eine Breitseite gegen die Schweizer Landwirtschaft ab. Mit Vereinfachungen und Falschinformationen will die Organisation den Konsumentinnen und Konsumenten weismachen, dass im Schweizer Fleisch keine Schweiz drin ist. In Tat und Wahrheit ist 84 % des Futters, das unsere Nutztiere fressen, einheimisch. Die Schweizer Landwirtschaft hat nie behauptet, dass sie sich zu 100 Prozent selbst mit Futtermitteln versorgen kann und steht auch zu den benötigten Importen. Ohne Anpassung des Konsums führt eine Reduktion der Tierhaltung aber nur zu einer grösseren Abhängigkeit vom Fleischimport.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 6 (8. – 12.2.2021)

16.02.21 | Der Vorstand diskutierte verschiedene Geschäfte der anstehenden Frühlingssession. Darunter die AP22+, das Postulat dazu, die parlamentarische Initiative «Absenkpfad» und die Revision der Raumplanungsgesetzgebung für das Bauen ausserhalb der Bauzone. Weiter befasste er sich mit dem weiteren Vorgehen bezüglich Wolfsregulierung und der Situation auf den Märkten. Probleme gibt es insbesondere bei den von Corona betroffenen Brachen Wein und Kalbfleisch. Der Vorstand hiess auch das Konzept und das Budget für eine Sensibilisierungskampagne bezüglich sozialer Absicherung gut und gab grünes Licht für die Aktivitäten zum 125. Jubiläum des SBV im nächsten Jahr.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen QM-Schweizer Fleisch: Ein Erfolgsprogramm feiert 25 Jahre!

15.02.21 | 60 bis 80 Prozent des in der Schweiz produzierten Fleisches sind heute gemäss dem Programm von «QM-Schweizer Fleisch» zertifiziert. Heuer kann dieses seinen 25. Geburtstag feiern. Dabei haben sich die Richtlinien stetig weiterentwickelt, um den neuen Bedürfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten Rechnung zu tragen.

Mehr lesen