Nutztierhaltung: Kein politischer Handlungsbedarf
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands zur Jahresmedienkonferenz vom 14. Januar 2022
Nach den Entscheiden im Nationalrat empfiehlt die vorberatende Kommission dem Ständerat ebenfalls, sowohl die Massentierhaltungsinitiative wie auch den Gegenvorschlag abzulehnen. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide. Es besteht bei der Schweizer Tierhaltung kein dringender politischer Handlungsbedarf. Die Initiative ist unnötig.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats beriet die Massentierhaltungsinitiative und den Gegenvorschlag des Bundesrats. Sie lehnt die Initiative ab und ist auch nicht auf den Gegenvorschlag eingetreten. Diese Entscheide sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) richtig: Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit, einen besonders hohen Tierwohlstandard dank viel genutzten freiwilligen Zusatz- und Labelprogrammen, gesetzlich geregelten Höchsttierbestände sowie einem funktionierenden Kontrollsystem aus. Zudem gibt es auch für weitergehende Anforderungen ein ausreichend grosses Angebot an tierischen Lebensmitteln.
Die Initiative selbst würde die Bio-Richtlinien in der Tierhaltung vorgeben, der Schweizer Bevölkerung damit die Wahlfreiheit entziehen sowie die Preise für tierische Produkte in der Schweiz massiv erhöhen. Sie würde Tausende von zusätzlichen Ställen bedingen, was der Raumplanungspolitik diametral entgegensteht. Der Gegenvorschlag wiederum setzt an einem anderen Ort an als die Initiative. Er hätte vor allem auf die Rindviehhaltung die grössten Auswirkungen und würde die Landwirtschaft im Berggebiet empfindlich treffen. Auch beim Gegenvorschlag wären sehr viele und zum Teil gar nicht umsetzbare Umbauten sowie eine Verteuerung der Produktion die Folge. Zudem bezieht sich der Gegenvorschlag nur auf die einheimische Produktion. Für die Importe würden keinerlei Auflagen gelten. Sowohl Initiative wie Gegenvorschlag würden die Emissionen von Treibhausgasen durch die Nutztierhaltung erhöhen.
Der SBV hofft, dass der Ständerat die Entscheide seiner vorberatenden Kommission in der Frühlingssession bestätigt.
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Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
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