Bundesrat verabschiedet Bericht zur Agrarpolitik

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 23. Juni 2022

Der Bundesrat verabschiedete den Bericht zu den Postulaten, die aufgrund der Sistierung der AP22+ vom Parlament in Auftrag gegeben wurden. Dieser soll als Grundlage für die Debatte zur künftigen Agrarpolitik dienen. Aus Sicht des SBV ist diese Grundlagenarbeit für die weitere Diskussion hilfreich.

Bundesrat verabschiedet Bericht zur Agrarpolitik

Mit der Sistierung der AP22+ hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik vorzulegen. Darin soll er darlegen, mit welchen Massnahmen der Selbstversorgungsgrad aufrechterhalten und wie die Komplexität des agrarpolitischen Systems reduziert werden kann. Aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat es im nun erschienenen Bericht begrüssenswerte Ansätze. So will die Regierung, die heute einseitig auf die Landwirtschaftsbetriebe fokussierte Agrarpolitik unter das Dach einer Ernährungsstrategie stellen und alle Akteure entlang der Wertschöpfungskette in die Pflicht nehmen. Die Landwirtschaft soll weiterhin marktorientiert Lebensmittel produzieren können. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Weiterentwicklung des heutigen Systems hin zu einem nachhaltigen Ernährungssystem nur funktionieren kann, wenn sich alle betroffenen Politikfelder kohärent und synchron weiterentwickeln und sich so auch Zielkonflikte abschwächen lassen. Dabei stehen auch die Konsumierenden in der Pflicht, die mit der Wahl der Lebensmittel entscheidend dazu beitragen, was in der Schweiz und weltweit, wie angebaut wird.

Der Bericht bietet für die Bauernfamilien nicht nur Chancen, sondern auch Herausforderungen. So geht der Bericht bei der Wirtschaftlichkeit davon aus, dass das heutige Grenzschutzsystem gesamtwirtschaftlich auch Nachteile hat und insbesondere die nachgelagerten Stufen schwächt. Auf die Vorteile, die das Grenzschutzsystem gerade jetzt bei stark steigenden internationalen Preisen hat, geht der Bericht nicht ein. Weiter fehlen im Bericht Massnahmen, um die soziale Situation der Land- und Ernährungswirtschaft wirkungsvoll zu verbessern. Zudem muss aus Sicht des SBV die hohe Bedeutung einer ausreichenden inländischen Nahrungsmittelproduktion stärker gewichtet werden.

Im Grossen und Ganzen bietet der Bericht für die Schweizer Landwirtschaft und die Bauernfamilien positive Perspektiven zur künftigen Ausrichtung der nationalen Agrarpolitik. Der SBV wird die weiteren Schritte in der Agrarpolitik eng und im Sinne der Bauernfamilien begleiten.

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Francis Egger

Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales

Telefon 056 462 50 12
Mobile 079 280 69 66
Email francis.egger@sbv-usp.ch

Agrarpolitik Ernährungssicherheit

Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Erneuerbare Energien Energieeffizienz

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte