Das Mercosur-Abkommen: Eine Beurteilung des SBV
Das Mercosurabkommen gibt in der Landwirtschaft zu reden. Was hat es damit auf sich und warum engagierte sich der Schweizer Bauernverband (SBV) in der parlamentarischen Beratung nicht für ein Nein?
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten bringt der Schweizer Exportwirtschaft neue Marktchancen. Deshalb setzen sich die Wirtschaftsverbände und die Unternehmen stark dafür ein. Gleichzeitig gewährt es zusätzlichen Marktzugang für eine limitierte Menge an Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten. Das kann zu zusätzlichem Wettbewerbs- und Preisdruck, zum Beispiel bei Fleisch, Wein oder Getreide führen. Dies vor allem dann, wenn die Schweizer Produktion steigt oder der Konsum im Inland zurück gehen würde. Betrachtet man das Abkommen isoliert, fällt die Bilanz aus einer landwirtschaftlichen Sicht nicht positiv aus. Deshalb forderten wir substanzielle Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft.
Zusätzliche Mittel füllen leere Kassen
Das Parlament hat diese unterdessen gegen den Willen des Bunderats beschlossen: 480 Mio. Franken gibt es für Massnahmen zur Strukturverbesserung und Investitionskredite, z.B. für Starthilfen, Ställe, Remisen, Produktionsanlagen und weitere Infrastrukturprojekte. Da die Kredite zurückbezahlt werden, bleiben die Mittel langfristig verfügbar. Mit den 480 Mio. Franken kann die aktuell bestehende Finanzierungslücke in vielen Kantonen geschlossen werden. Zusätzliche 60 Mio. Franken fliessen in die À-fonds-perdu-Beiträge (nicht rückzahlbare Finanzhilfen) für den Weinbau. Diese Mittel erlauben den Umbau auf robuste Rebsorten, Rodungen sowie Infrastrukturen wie Bewässerungsanlagen. Weitere 37 Mio. Franken gibt es für die Förderung des Absatzes von Schweizer Produkten. Das Parlament hat zudem beschlossen, dass der Bundesrat die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft und auf die übrigen Wirtschaftssektoren überwachen muss.
Kompromiss sichert Unterstützung
Das Mercosur-Abkommen ist zudem im Gesamtkontext der Schweizer Agrar- und Wirtschaftspolitik zu beurteilen. Die Begleitmassnahmen sind ein Kompromiss zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft. Es ist die Grundlage dafür, dass jene Kreise, welche die Anliegen der Landwirtschaft in der Vergangenheit unterstützt haben, dies auch weiterhin tun. Aus unserer Sicht ist das Abkommen in Kombination mit den Begleitmassnahmen nicht nur eine tragbare Lösung, sondern ein entscheidender Baustein, damit die Landwirtschaft im Parlament weiterhin Mehrheiten für ihre Anliegen findet. Gerade auch im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen der Direktzahlungen im Budget 2027 im Umfang von 85 Millionen Franken oder im Hinblick auf die Beratung der AP 2030 werden wir darauf angewiesen sein!
Gegen das Abkommen inklusive der Begleitmassnahmen hat die Allianz gegen Regenwaldabholzung gemeinsam mit den GRÜNEN und SP das Referendum ergriffen. Wir unterstützen das Referendum mit der Unterschriftensammlung aus den erwähnten Gründen nicht. Unsere definitive Position zum Abkommen werden wir im Vorfeld der Volksabstimmung – die voraussichtlich im Juni 2027 stattfindet – in der Landwirtschaftskammer festlegen.
Autor
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
