Hauptinhalt

Nationalrat anerkennt hohes Schweizer Tierschutzniveau

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 15. Dezember 2021

Der Nationalrat lehnt die Massentierhaltungsinitiative, den Gegenvorschlag und die Rückweisung ab. Der Schweizer Bauernverband begrüsst diese Entscheide. Es besteht kein akuter Handlungsbedarf: Die Schweizer Tierhaltung ist auf einem weltweit einzigartig hohen Niveau und verbessert sich laufend weiter. Zudem besteht ein ausreichendes Angebot für tierische Lebensmittel, die weitergehende Anforderungen erfüllen.

Der Nationalrat beriet die Massentierhaltungsinitiative, den Gegenvorschlag des Bundesrates und die von gewissen Kreisen geforderte Rückweisung in die Kommission. Er hat allen drei Begehren eine Absage erteilt. Diese Entscheide sind aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) richtig. Die Schweizer Landwirtschaft zeichnet sich durch eines der strengsten Tierschutzgesetze weltweit, einen besonders hohen Tierwohlstandard dank viel genutzten freiwilligen Zusatz- und Labelprogrammen, gesetzlich geregelten Höchsttierbestände sowie einem funktionierenden Kontrollsystem aus. Zudem gibt es auch für weitergehende Anforderungen ein ausreichend grosses Angebot an tierischen Lebensmitteln.

Die Initiative selbst würde die Bio-Richtlinien in der Tierhaltung vorgeben, der Schweizer Bevölkerung damit die Wahlfreiheit entziehen sowie die Preise für tierische Produkte in der Schweiz massiv erhöhen. Sie würde Tausende von zusätzlichen Ställen bedingen, was der Raumplanungspolitik diametral entgegensteht. Der Gegenvorschlag wiederum setzt an einem anderen Ort an als die Initiative. Er hätte vor allem auf die Rindviehhaltung die grössten Auswirkungen und würde die Landwirtschaft im Berggebiet empfindlich treffen. Auch beim Gegenvorschlag wären sehr viele und zum Teil gar nicht umsetzbare Umbauten sowie eine Verteuerung der Produktion die Folge. Zudem bezieht sich der Gegenvorschlag nur auf die einheimische Produktion. Für die Importe würden keinerlei Auflagen gelten. Auch für eine mit Aufwand und Verzögerungen verbundene Zusatzschlaufe über eine Rückweisung besteht weder eine Notwendigkeit noch die zeitliche Möglichkeit aufgrund der geltenden Fristen.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Zwei Mal Nein zu den Rentenvorlagen

11.01.24 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands lehnt aus Gründen der Finanzierbarkeit eine 13. AHV-Rente ab und erachtet eine generelle Erhöhung des Rentenalters zurzeit als ebenfalls nicht zielführend.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des Landwirtschaftsgesetzes

10.01.24 | Stellungnahme: Änderung des Landwirtschaftsgesetzes (Umsetzung Motion 19.3445 Fraktion BD «Angemessene Entschädigung von Ehegattinnen und Ehegatten und eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall»)

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News Nr. 1-2024

09.01.24 | Der Countdown in der EU läuft! Ab diesem Jahr müssen unsere Kolleginnen und Kollegen vier Prozent der Ackerfläche «stilllegen». Doch wie ambitioniert ist die Massnahme wirklich? Die Flächen sind nach der Ernte der Hauptkultur passiv oder aktiv zu begrünen, beispielsweise mit Kleegras. Düngen und Pflanzenschutz sind ab dann verboten und von April bis Mitte August gilt Mähverbot. Danach dürfen Winterkulturen gesät werden. Landschaftselemente werden angerechnet. Betriebe mit weniger als 10 ha Ackerfläche sind davon ausgenommen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zur Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung

09.01.24 | Die SRG als öffentlich-rechtlicher Sender für uns ein wichtiges Standbein einer funktionierenden Demokratie. Sie muss deshalb mit den dafür nötigen Mitteln ausgestattet sein, um ihren Auftrag zu erfüllen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern - Teilrevision des Waldgesetzes

08.01.24 | Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Pa. Iv. 21.463, welche eine Änderung des Waldgesetzes vorsieht. Laut dieser sollen die Organisationen der Waldbesitzer künftig Richtpreise für Rohholz herausgeben. Der SBV unterstützt dieses Anliegen vollumfänglich.

Mehr lesen
Standpunkte
Rückerstattung der Mineralölsteuer bleibt

05.01.24 | Treibstoffrückerstattungen sind gerechtfertigt und führen nicht zu einem unnötigen Mehrverbrauch. Der Bundesrat hat deshalb kürzlich beschlossen diese Rückerstattung unverändert beizubehalten. Im Rahmen zu einem internationalen Abkommen führte das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO eine Studie zur Reform der Mineralölsteuerrückerstattung durch. Dabei wurden verschiedene Varianten geprüft. Der SBV hat sich mit der SVLT und andere betroffene Organisationen bei der Analyse dieser Varianten eingebracht und dargelegt, wieso das aktuelle System richtig ist.

Mehr lesen
Stellungnahmen Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren.

04.01.24 | Der Schweizer Bauernverband erwartet mehr Nachhaltigkeit bei den Importen und setzt dabei auf Transparenz. In diesem Sinne unterstützt er die in der Pa. Iv. Badertscher geforderten Deklaration der Flugtransporte.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Kostendeckende Preise und Nein zur Biodiversitätsinitiative

03.01.24 | An seiner Jahresmedienkonferenz auf einem Bauernbetrieb im Berner Seeland erläuterte der Schweizer Bauernverband, warum es höhere Produzentenpreise braucht, um den sinkenden Einkommen der Bauernfamilien entgegenzuwirken. Die extremen Forderungen in Bezug auf die Biodiversitätsförderung ist der Hauptgrund für seine Ablehnung der Initiative, die 2024 zur Abstimmung kommt.

Mehr lesen