Nullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur-Begleitmassnahmen ungenügend

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Mai 2026

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den aktuellen Freihandelsabkommen unterstützen will. Er anerkennt zwar die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bleibt mit dem vorgeschlagenen Unterstützungsbetrag von 158 Mio. Franken jedoch sowohl beim Umfang als auch bei der Ausgestaltung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Der Bund stellt dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern sieht eine Finanzierung aus der Branche selbst vor. Der Vorschlag ist aus Sicht der Landwirtschaft eine Nullnummer.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vor. Dadurch drohen zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die Produzentenpreise. Je nach Marktsituation ist mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Mio. Franken zu rechnen. Die Landwirtschaftskammer des SBV hat deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 110 Mio. Franken pro Jahr für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bereitzustellen. Für den SBV ist weiter klar, dass eine gemeinsame Beratung von Abkommen und Begleitmassnahmen notwendig ist, um das Gesamtpaket beurteilen zu können. 

Der Bundesrat hat heute bestätigt, dass der Abbau im landwirtschaftlichen Grenzschutz negative Folgen hat und daher Begleitmassnahmen nötig sind. Mit dem heutigen Entscheid treibt der Bundesrat aber eine getrennte Behandlung von Begleitmassnahmen und Abkommen voran, was aus Sicht des SBV der falsche Ansatz ist. Damit fehlt die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Massnahmen. Zudem bleibt die vorgesehene Mittelaufstockung von 158 Mio. Franken weit hinter dem Notwendigen zurück, und ist angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte ungenügend. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat die Finanzierung über die Versteigerung von Zollkontingenten lösen will. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmassnahmen weitgehend selbst finanzieren. Ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringt. Statt einer echten Unterstützung handelt es sich hier faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Sektors. 

Am 17. Juni wird der Nationalrat über das weitere Vorgehen beraten. Für den SBV ist die Kommissionsminderheit der AKP-N derzeit der einzig gangbare Weg. Sie verlangt für die auf 8 Jahre befristeten Begleitmassnahmen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Mio. Franken. Damit sollen primär Massnahmen für die Strukturverbesserung (z.B. zinslose Darlehen) finanziert werden, so dass die Landwirtschaft die Kosten senken und den Preisdruck dämpfen kann. Ohne einen verbindlichen Beschluss zu wirksamen Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Tierwohl endet an der Grenze

19.05.21 | Der Bundesrat hat heute beschlossen an einem direkten Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative festzuhalten. Der Schweizer Bauernverband bedauert diesen Entscheid. Das Schweizer Tierschutzgesetz ist im Vergleich zum Ausland bereits sehr streng, die Tierwohl-Standards hoch und dank Labelprodukten stehen auch weitergehende Angebote zur Verfügung.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (10. – 14.5.2021)

18.05.21 | Unterdessen sind die Abstimmungsunterlagen eingetroffen und die Abstimmungskampagne kommt in den Schlussspurt. Am Wochenende fanden an zahlreichen Orten in verschiedensten Landesteilen Aktivitäten statt. Das Engagement von Seiten der Landwirtschaft und der Bauernfamilien ist enorm. Das ist sehr erfreulich! Die ersten Umfragen zeigten, dass insbesondere die Rentnerinnen und Rentner überdurchschnittliche Sympathie für die beiden Agrar-Initiativen zeigen. Offenbar haben diese ein veraltetes Bild der Landwirtschaft im Kopf. Es gilt also in den nächsten vier Wochen, ältere Personen speziell zu überzeugen. Nach wie vor kann man dafür auf der Kampagnen-Webseite Flyer bestellen. Neben der Überzeugung geht es nun auch darum, die Leute zum Abstimmen zu bewegen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Argumente statt Drohungen

18.05.21 | Das 2xNein-Komitee und die IG Zukunft Pflanzenschutz engagieren sich für eine Ablehnung der beiden extremen Agrarinitiativen. Der Abstimmungskampf ist so aufgeheizt, dass unterdessen Grenzen überschritten sind. Wir verurteilen die aktuell aufgetauchten Drohungen sowie Vandalenakte aufs Schärfste und verlangen, dass diese geahndet werden. Auch die Gegner sind von Drohungen, Diffamierungen und Beschimpfungen betroffen. ExponentInnen werden persönlich bedroht und beschimpft. Der Präsident des Bauernverbands wird systematisch und völlig unangemes-sen diffamiert und angegriffen. Abstimmungssujets und Plakate der Initiativgegner werden zerstört oder verun-staltet, Brandanschläge inbegriffen. Friedliche, bewilligte Standaktionen von Bäuerinnen und Bauern werden durch militante Aktivisten massiv gestört, wie letztes Wochenende in Schaffhausen. Wir fordern alle Beteiligten – unabhängig ihrer Haltung zu den Initiativen – auf, den Abstimmungskampf mit Argumenten und nicht mit solchen völlig unangemessenen Mitteln zu führen.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Agrar-Initiativen: Am 13. Juni müssen alle abstimmen!

17.05.21 | Der Abstimmungssonntag vom 13. Juni mit für die Landwirtschaft äusserst wichtigen Vorlagen rückt schnell näher. Landesweit ist das Engagement der Bäuerinnen und Bauern, der landwirtschaftlichen Organisationen aber auch vieler Verbündeter gegen die extremen Agrar-Initiativen enorm. Der Einsatz und die Kreativität sind fantastisch. Ein grosses Dankeschön an alle! Es gab kaum je zuvor eine Volksabstimmung mit so grosser Bedeutung für die ganze Lebensmittelproduktion in unserem Land. Eine Annahme der Trinkwasser- und/oder der Pestizidfrei-Initiative hätten fatale Auswirkungen auf die ganze Ernährungswirtschaft, den ländlichen Raum und schlussendlich die ganze Volkswirtschaft sowie die Gesellschaft. Deshalb gilt es, bis zur Abstimmung für ein doppeltes Nein zu kämpfen und alles zu geben. In diesen Tagen erhalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger die Abstimmungsunterlagen. Die Kampagne zur Bekämpfung der beiden extremen Agrar-Initiativen kommt damit in die entscheidende Phase. Neben der Überzeugungsarbeit braucht es jetzt auch eine beispielslose Mobilisierung. Um das Volksmehr und das Ständemehr zu erreichen, sind wir auf jede Stimme angewiesen. Wir müssen Stimmvolk nicht nur für das doppelte Nein zu den Agrar-Initiativen gewinnen, sondern auch zur brieflichen Abstimmung oder zum Urnengang bewegen. Dazu braucht es Motivationsarbeit in der Familie, Nachbarschaft, im Freundes- und Bekanntenkreis, bei Kunden und Geschäftspartnerinnen oder -partnern, im Dorf und der Stadt. Es gilt jede Gelegenheit zu nutzen! Die Ausgangslage dafür ist gut: Die Bauernfamilien und die einheimische Landwirtschaft geniessen in weiten Teilen der Bevölkerung nach wie vor eine sehr hohe Grundsympathie. Darauf können wir aufbauen. Während die Befürworter der Initiativen auf die „Agrarlobby“ schiessen, mit Angstmacherei und Übertreibungen operieren und sogar ihre Initiativen uminterpretieren, können wir faktenbasiert argumentieren. Die Annahme der Initiativen hätte weniger einheimische Produktion, mehr Importe, mehr Foodwaste, Verlust von Wertschöpfung und Arbeitsplätze sowie teurere Lebensmittel zur Folge. Dies alles im Fall der Trinkwasserinitiative ohne Mehrwert für die Umwelt oder das Wasser, sondern im Gegenteil kontraproduktiven Effekten. Besonders wertvoll ist es, wenn es gelingt, die Leute in Städten oder Agglomerationen zu gewinnen. Die beiden bereits durchgeführten Umfragen zeigen zudem, dass vor allem bei den Rentnerinnen und Rentner der urbanen Gebiete noch viel Potential für Überzeugungsarbeit vorhanden ist. „Jede 2xNEIN-Stimme zählt“ muss daher die Losung für die verbleibende Zeit bis zum 13. Juni sein.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wir tolerieren keine Zerstörung!

12.05.21 | Die Stimmung im Abstimmungskampf um die beiden extremen Agrar-Initiativen ist enorm aufgeheizt. Plakate, Blachen und Landschaftssujets der Gegner werden zerstört oder verschandelt. Die Allianz ruft beide Seiten auf, mit Argumenten zu arbeiten und die freie Meinungsäusserung zu respektieren.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les projets pilotes de tarification de la mobilité (mobility pricing)

12.05.21 | Nous reconnaissons le besoin urgent de traiter des problèmes de surcharge du trafic, que soit pour les transport privés ou les transports publics. Cependant, il serait plus judicieux d’instaurer un système de tarification à l’échelle suisse, plutôt que d’ouvrir la porte à de multiples projets cantonaux ou communaux sans aucune coordination commune. De plus, nous tenons à rappeler que les recettes du Fonds pour les routes nationales et le trafic d’agglomération (FORTA) ne cessent de diminuer alors que les besoins en infrastructures de transport augmentent. Il est donc essentiel de s’assurer du financement durable de ce fonds. Pour terminer, bien que selon votre projet l’assujettissement à la redevance ne concernerait que les véhicules de moins de 3.5 tonnes, nous demandons qu’une exception soit mise en place pour ce qui concerne les véhicules agricoles contraints de passer par un périmètre de projet-pilote.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-21: Futtermittelbilanz 2019

10.05.21 | Im Jahr 2019 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7 784 000 Tonnen Trocken-substanz um 1,7 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1 858 000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grund-futter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2019 stammten 5 927 000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,1 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Kategorie. Der Anteil der In-landproduktion am gesamten verfügbaren Futter hat 2019 mit 84,3 % leicht zugenommen. Die Versor-gung mit den Nebenprodukten aus dem Ackerbau war höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufut-ter- und die Silomaisernte erfreulich ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 18 (3.5 – 9.5.2021)

10.05.21 | Mit der Trinkwasserinitiative würde gemäss Studie von Agroscope die Verkehrsmilch 5–10 % und das Rindfleisch um 10–20 % zurückgehen. Hintergrund ist, dass die Kuhbestände zurückgehen würden. Wir importieren bereits jetzt jedes Jahr die Schlachtkörper von rund 30'000 Kühen. Mit der TWI würde der Import wohl auf 50'000 Kühe hochspringen.

Mehr lesen