Nullsummenspiel statt gezielter Unterstützung: Bundesrat bleibt bei Mercosur-Begleitmassnahmen ungenügend

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Mai 2026

Der Bundesrat hat heute bekanntgegeben, wie er die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den aktuellen Freihandelsabkommen unterstützen will. Er anerkennt zwar die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bleibt mit dem vorgeschlagenen Unterstützungsbetrag von 158 Mio. Franken jedoch sowohl beim Umfang als auch bei der Ausgestaltung deutlich hinter dem Notwendigen zurück. Der Bund stellt dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern sieht eine Finanzierung aus der Branche selbst vor. Der Vorschlag ist aus Sicht der Landwirtschaft eine Nullnummer.

Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vor. Dadurch drohen zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die Produzentenpreise. Je nach Marktsituation ist mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Mio. Franken zu rechnen. Die Landwirtschaftskammer des SBV hat deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 110 Mio. Franken pro Jahr für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bereitzustellen. Für den SBV ist weiter klar, dass eine gemeinsame Beratung von Abkommen und Begleitmassnahmen notwendig ist, um das Gesamtpaket beurteilen zu können. 

Der Bundesrat hat heute bestätigt, dass der Abbau im landwirtschaftlichen Grenzschutz negative Folgen hat und daher Begleitmassnahmen nötig sind. Mit dem heutigen Entscheid treibt der Bundesrat aber eine getrennte Behandlung von Begleitmassnahmen und Abkommen voran, was aus Sicht des SBV der falsche Ansatz ist. Damit fehlt die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Massnahmen. Zudem bleibt die vorgesehene Mittelaufstockung von 158 Mio. Franken weit hinter dem Notwendigen zurück, und ist angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte ungenügend. Besonders stossend ist, dass der Bundesrat die Finanzierung über die Versteigerung von Zollkontingenten lösen will. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmassnahmen weitgehend selbst finanzieren. Ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringt. Statt einer echten Unterstützung handelt es sich hier faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Sektors. 

Am 17. Juni wird der Nationalrat über das weitere Vorgehen beraten. Für den SBV ist die Kommissionsminderheit der AKP-N derzeit der einzig gangbare Weg. Sie verlangt für die auf 8 Jahre befristeten Begleitmassnahmen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Mio. Franken. Damit sollen primär Massnahmen für die Strukturverbesserung (z.B. zinslose Darlehen) finanziert werden, so dass die Landwirtschaft die Kosten senken und den Preisdruck dämpfen kann. Ohne einen verbindlichen Beschluss zu wirksamen Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Recycling statt Littering

19.03.18 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist seit 2015 Partner der Ausstellung „Recycling City“ in der Umwelt Arena Schweiz in Spreitenbach. Die Anti-Littering-Kuh „Lisa“ führt den Besuchern seither mit ihrem Plexiglasmagen vor Augen, weshalb weggeworfene Abfälle auf Wiesen und Weiden über das Futter im Magen von Nutztieren landen und diese schwer verletzen können. Ziel des Auftritts ist, die Bevölkerung für das korrekte Entsorgen von Abfällen zu sensibilisieren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Studie über Erfolgsfaktoren in der Milchbranche ist online

14.03.18 | Die Junglandwirtekommission des Schweizer Bauernverbands (JULA) untersuchte in einem Kooperationsprojekt mit der Hochschule für Agrar-, Forst- und Lebensmittelwissenschaften (HAFL) die Erfolgsfaktoren von Projekten im Milchmarkt. Die Resultate zeigen, dass transparente Beziehungen zwischen Produzent und Verarbeiter sowie engagierte Führungspersonen zentrale Voraussetzungen für gute Wertschöpfung und nachhaltige Milchpreise sind. Die vom Schweizer Bauernverband und von den Schweizer Milchproduzenten SMP unterstützte Studie ist online abrufbar.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 10 (05.03. – 09.03.2018)

14.03.18 | Der SBV reichte seine Stellungnahme zur Revision der Gewässerschutzverordnung ein. Darin begrüsst er die vom Bundesamt für Umwelt geplante Einführung von individuellen ökotoxikologischen Anforderungswerten (EQS) für ausgewählte Spurenstoffe in Oberflächengewässer. Die nach neusten wissenschaftlichen Kriterien hergeleiteten Werte betreffen 38 Pestizide, 13 Humanpharmaka und 4 Industriechemikalien. Die letzten zwei Gruppen werden neu in die Gewässerschutzverordnung aufgenommen. Dieser Schritt war längst überfällig, denn bisher gab es für die rund 30‘000 Substanzen aus unserem Alltag gar keine Regelung. Jetzt hat man endlich bei Problematischsten angefangen!

Mehr lesen
Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 02-18: Bedeutung der Landwirtschaft für den Arbeitsmarkt

12.03.18 | Obwohl die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe und damit die Anzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen stetig zurückgeht, spielt die Schweizer Landwirtschaft als Produzentin von Nahrungsmitteln wirtschaftlich eine wichtige Rolle. In der politischen Debatte interessiert die Frage, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt von der heimischen Landwirtschaft abhängen. Gemäss unseren Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass rund 297 000 Vollzeitäquivalente oder 7,4 % in Abhängigkeit zur Schweizer Landwirtschaft stehen, 156 000 Vollzeitäquivalente oder 3,9 % hängen vollständig von der Landwirtschaft ab.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kontraproduktiver Kahlschlag bei der Forschung

12.03.18 | Ohne Rücksprache bei den betroffenen Kreisen will der Bundesrat die Agroscope zum dritten Mal innert kürzester Zeit restrukturieren. Bis zu 600 Stellen wären betroffen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist fassungslos sowohl über die Pläne wie auch das Vorgehen. Die vielen anstehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft sprechen für einen Aus- statt Abbau der praxisorientierten Forschung. Der SBV wird sich deshalb gegen den Kahlschlag wehren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Der schönste Blühstreifen des Landes wird belohnt!

12.03.18 | Wer hat den schönsten Blühstreifen der Schweiz? Um für diese Art von attraktiver wie nützlicher Biodversitäts-förderfläche zu werben, findet dieses Jahr ein Wettbewerb statt. Dieser ist organisiert durch den Schweizer Bauernverband in Zusammenarbeit mit Agroscope, der HAFL und dem FiBL. Tolle Preise warten auf die mitwirkenden Bauernfamilien.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit und Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern

12.03.18 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt grundsätzlich die geplanten Änderungen in der VZAE und VIntA. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und auch die Massnahmen bei Nichteinhaltung der Integra-tionskriterien werden begrüsst. Die Umsetzung muss aber für die Arbeitgeber, Kantone und Bund aus administ-rativer und finanzieller Sicht tragbar sein. Die Vereinfachungen im Bereich der Anstellung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen sollen auf der anderen Seite nicht mit zusätzlichen Arbeitsmarktkontrollen erschwert werden. Für die Integration ist der Erwerb von Sprachkompetenzen wichtig. Wir sind aus diesem Grund der Mei-nung, dass bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, welche nur vorübergehend in der Schweiz arbei-ten, die Erteilung bzw. Verlängerung der Arbeitsbewilligung nicht an Sprachkompetenzen geknüpft werden darf.

Mehr lesen