Hauptinhalt

Prämien-Entlastungs-Initiative: Es droht eine weitere Milliardenrechnung

Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass die Versicherten höchsten 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Es ist unbestritten, dass die Krankenkassenprämien viele Haushalte zunehmend belasten. Denn die Gesundheitskosten sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Aktuell erhält deshalb rund ein Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Das sind 2.3 Millionen Menschen.

Da die Krankenkassenprämien pro Person und unabhängig von der Einkommenshöhe sind, möchten die Initianten die Prämienbelastung quasi deckeln. Familien, Rentner-Paare und Personen mit durchschnittlichen Einkommen sollen neu ebenfalls entlastet werden. Bei Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen sind die Kantone bereits heute verpflichtet, die Prämien zu verbilligen.

Diese Prämienverbilligungen schlagen heute mit 5.4 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Mehr als die Hälfte des Betrags bezahlt der Bund (2.9 Milliarden Franken). Die Kantone übernehmen 2.5 Milliarden Franken. Mit der SP-Initiative kämen gemäss Schätzungen des Bundesrats weitere 3.5 bis 5 Milliarden Franken hinzu. Die Hauptlast hätte die sonst schon stark belastete Bundeskasse zu schultern. Total beliefen sich die Prämienverbilligungen mit der SP-Initiative auf über 10 Milliarden Franken pro Jahr.

Bei einer Annahme der Initiative wäre das Bundesbudget nochmals massiv belastet. Und dabei ist das Problem der Finanzierung der im März angenommenen 13. AHV-Rente noch nicht gelöst. Der jährliche Bundesbeitrag an die AHV wird voraussichtlich von heute 10 auf 13 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen. Aktuell weist der Bundeshaushalt bereits Fehlbeträge in Milliardenhöhe aus. Dieser weitere finanzielle Hosenlupf der Prämienverbilligung würde unweigerlich massivste Sparmassnahmen mit sich bringen. Im Hauptfokus wären einmal mehr die ungebundenen Ausgaben. Dazu gehört auch derAgrarkredit mit den Direktzahlungen.

Besonders störend ist, dass die Initiative keine Lösungen bringt, um das Übel an der Wurzel zu packen und die stetig steigenden Gesundheitskosten einzudämmen. Sie blendet die Ursachen der explodierenden Gesundheitskosten (z.B. unnötige Leistungen, zu viele Spitäler) völlig aus und erhöht einfach die finanziellen Verpflichtungen der öffentlichen Hand.

Wegen den horrenden finanziellen Kosten lehnte das Parlament die Initiative ab. Es verweist auf einen ausgearbeiteten kostendämpfenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Dieser sieht vor, dass die Kantone neu einen Mindestbetrag der Kosten der obligatorischen Grundversicherung (Krankenkassen) für die Prämienverbilligung aufwenden müssen. Zurzeit muss nur der Bund seine Beiträge an die Prämienverbilligung automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen. Mit dem Gegenvorschlag müssten dies auch die Kantone tun. Er verpflichtet also die Kantone, einkommensschwache Haushalte stärker zu entlasten. Der Gegenvorschlag setzt dort an, wo tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht. Dieser «Kompromiss» bedeutet für die Kantone Mehrkosten von etwa 360 Millionen Franken.

Aus all den Gründen ist die Prämien-Entlastung-Initiative abzulehnen. Nur bei einer Ablehnung tritt der ausgewogene und wirkungsvollere Gegenvorschlag in Kraft.

Autor

Peter Kopp

Peter Kopp

Leiter Departement Soziales und Dienstleistungen
Generalsekretär Agrisano

Telefon 056 461 71 82
E-Mail peter.kopp@agrisano.ch

Weitere Beiträge zum Thema

AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 10-20: Die Schweiz – ein Bierland?

10.11.20 | Die Schweizer Bierproduktion ist über die Jahre dynamischen Veränderungen unterworfen. Die Zahl der Klein- und Mikrobrauereien hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Der grösste Teil des Marktes befindet sich jedoch in den Händen des Duopols Heineken und Feldschlösschen/Carlsberg. Der Gesamtverbrauch von Bier nimmt in der Schweiz aufgrund der zunehmenden Importe leicht zu bei sinkendem Pro-Kopf-Verbrauch. Die Rohstoffe Hopfen und Malz werden zu grossen Teilen importiert, bei beiden lässt sich aber ein Trend zu mehr Swissness ausmachen. Hopfige Biere werden stets beliebter, entsprechend nehmen die Hopfenimporte zu.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Delegiertenversammlung auf dem Schriftweg

10.11.20 | Die Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands findet auf dem Schriftweg statt. Nur die Wahl des neuen Vizepräsidenten soll an einer physisch stattfindenden Landwirtschaftskammersitzung erfolgen. So lautet der Antrag des Vorstands an die Delegierten.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 45 (2. – 6.11.2020)

09.11.20 | Erstmals fand die Vorstandsitzung aufgrund von Corona digital statt. Die Mitglieder verabschiedeten die Stellungnahme zum bundesrätlichen Gegenvorschlag zur Massentierhaltungsinitiative und lehnten diesen ab. Weiter befassten sie sich mit dem Stand der Beratung und dem weiteren Vorgehen bei der AP22+ und der parl. Initiative Absenkpfad sowie dem bevorstehenden landwirtschaftlichen Verordnungspaket. Weitere Themen waren die erwartete Verlängerung des Gentech-Moratoriums, die Abstimmungskampagne, der Stand der Beratung beim Raumplanungsgesetz II, die erneute Forderung nach Butterimporten und die Preissenkung bei den Schweinen. Der Vorstand diskutierte zudem erstmals die aktuell auf dem Tisch liegenden Varianten zur Revision der Grundbildung im Berufsfeld Landwirtschaft. Schliesslich genehmigt er die Umwandlung der DV in eine Versammlung auf dem Schriftenweg und legt das Vorgehen bezüglich Gesamterneuerungswahlen fest.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Härtefallverordnung)

09.11.20 | Die Härtefallregelung soll Unternehmen helfen, die besonders stark von der Corona-Krise betroffen sind. In Anbe-tracht der aussergewöhnlichen Situation sind Härtefallhilfen angezeigt und werden vom Schweizer Bauernver-band (SBV) unterstützt. Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie und den beschlossenen Massnahmen wird aber der Maximalzuschuss des Bundes von 200 Millionen Franken wohl kaum ausreichen. Der Gesamtbetrag des Bundes ist in Rücksprache mit den Kantonen nochmals zu überprüfen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 44 (26.10. – 01.11.2020)

03.11.20 | Launch des neuen Shops Nach einigen Monaten Vorbereitung, Konzeption, Programmierung und Abfüllen der Inhalte ist der neue Shop shop.landwirtschaft.ch fertig. Der bisherige Shop basierte auf einem alten System und war entsprechend in die Jahre gekommen. Darum haben wir nach einer neuen Lösung gesucht, die zudem einfacher zum Bewirtschaften sein sollte. Nachdem wir letzten Frühling die Webseite landwirtschaft.ch mit dem Contentmanagement System Wordpress umgesetzt haben, beschlossen wir dieses auch anzuwenden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 43 (19. – 25.10.2020)

26.10.20 | Die Europäische Union kündigt an, dass in ihrer künftigen gemeinsamen Agrarpolitik 20% der Direktzahlungen speziell für ökologische Leistungen ausbezahlt werden sollen. Den Mitgliedstaaten soll dabei ein gewisser Ermes-sensspielraum bei der Umsetzung eingeräumt werden. Gegenwärtig erfüllen in der Schweiz mehr als 98% der Betriebe den ökologischen Leistungsnachweis und rund 40% der derzeitigen Direktzahlungen sind auf konkrete ökologische Ziele ausgerichtet. Es ist deshalb sehr wahrscheinlich, dass die Schweizer Landwirtschaft mit den in den nächsten Jahren geplanten Massnahmen ihren Vorsprung nicht nur halten, sondern weiter ausbauen wird. Es darf aber nicht sein, dass die Mehrkosten allesamt zulasten der Bauernfamilien gehen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 42 (12. – 16.10.2020)

20.10.20 | Der SBV will zusammen mit dem Schweizer Tierschutz (STS) und den Westschweizer Konsumenten (FRC) die Deklaration von bedenklichen Produktionsmethoden bei Importprodukten verbessern. Während die Schweizer Bauern hohe Anforderungen einhalten müssen, werden bei den Importen beide Augen zugedrückt. Zumindest sollten die Konsumierenden transparent über bedenkliche Praktiken auf den Produkten informiert werden. Die drei Organisationen haben eine Liste solcher bedenklichen Produktionsmethoden erstellt und mit der Bundesverwaltung besprochen. Parallel dazu wurde im Parlament eine Kommissionsmotion eingereicht.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 09-20: Der Nutztierbestand der Schweiz

13.10.20 | Der Viehbestand nimmt 2020 um schätzungsweise 6000 GVE ab. Den grössten Anteil an diesem Rückgang haben der Rindvieh- und in einem deutlich schwächeren Ausmass der Schweinebestand. Die grösste Zunahme ist wie in früheren Jahren beim Geflügel zu erwarten.

Mehr lesen