Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531)

25.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531).

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des HMG

20.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des HMG.

Mehr lesen
Stellungnahmen Tierschutzverordnung und weiteren Verordnungen im Tierschutzbereich

14.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Tierschutzverordnung und weiteren Verordnungen im Tierschutzbereich.

Mehr lesen
Stellungnahmen Teilrevision des AHVG betreff Anpassung Hinterlassenenrenten

13.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des AHVG betreff Anpassung Hinterlassenenrenten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Über 2200 Tonnen Agrarkunststoffe gesammelt

13.03.24 | Offizieller Monitoringbericht bestätigt: Das Rücknahmesystem für Agrarkunststoffe, ERDE Schweiz, hat im Jahr 2023 insgesamt 2200 Tonnen Kunststoffe gesammelt. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2022, in dem 1800 Tonnen Agrarkunststoffe gesammelt wurden, eine bedeutende Steigerung dar.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
digiFLUX: So nicht umsetzbar

12.03.24 | Die parlamentarische Initiative 19.475 beinhaltet eine Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Sie schafft Transparenz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in anderen Branchen. Die praktische Umsetzung – wie sie aktuell mit digiFLUX angedacht ist – ist aber unnötig, aufwändig und kompliziert. Es sind grundlegende Anpassungen nötig.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ständerat will Absatzförderung von Schweizer Wein stärken

12.03.24 | Die kleine Kammer setzte am Montag ein klares Zeichen, indem sie die Notwendigkeit anerkennt, die Mittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die betroffenen Branchen ist es matchentscheidend, gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, welche zweistellige Millionenbeträge für den Schweizer Markt einsetzt, zu haben. Als weiteres wichtiges Element begrüssen sie die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Weine.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Klare Erwartungen an die Agrarpolitik 2030

08.03.24 | Im November 2023 führte der Schweizer Bauernverband eine Umfrage bei den Bauernbetriebe durch. Ziel war es, deren Zukunftspläne und konkreten Erwartungen an die nächste Agrarpolitik zu erfassen. Die Auswertung zeigt, dass die Betriebsleitenden vier grosse Handlungsfelder sehen: Die Lebensmittelproduktion und deren Wertschöpfung ist wieder zu stärken, der administrative Aufwand zu reduzieren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren.

Mehr lesen