Hauptinhalt

Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Rückweisung der Gesamtschau ist einzig gangbarer Weg

17.05.18 | „Die Rückweisung der bundesrätlichen Gesamtschau zur Landwirtschaft ist der einzig richtige Weg“, so das Fazit einer Allianz bestehend aus Bäuerinnen- und Bauernverband, Schweizer Tierschutz und einem Vertreter der nachgelagerten Betriebe am heutigen Mediengespräch. Sie begrüsst sämtliche Anträge der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats – unter anderem die Zurückweisung des Berichts an den Bundesrat – und appelliert an die grosse Kammer, diese in der Sommersession zu bestätigen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband plant die Zukunft

09.05.18 | Die Landwirtschaftskammer und der Vorstand des Schweizer Bauernverbands befassten sich mit der Strategie und den Zielen für die nächsten Jahrzehnte. Die Grundlage dafür bildete eine Umfrage bei den Mitgliedorganisationen. Weiter diskutierten und verabschiedeten die beiden Gremien das landwirtschaftliche Verordnungspaket 2018.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Parolen: Fair-Food, Ernährungssouveränität und Trinkwasser-Initiative

25.04.18 | Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Schweizer Bauernverbands, diskutierte heute die Vor- und Nachteile der anstehenden Volksinitiativen Fair-Food sowie Ernährungssouveränität und beschloss bei beiden die Stimmfreigabe.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Landwirtschaftsforschung: quo vadis?

25.04.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben befasste sich mit der geplanten Zentralisierung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt Agroscope. Sie beauftragt den Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Branche eine klare Strategie zu entwickeln und bis dahin alle Umstrukturierungsarbeiten zu stoppen. Der Schweizer Bauernverband unterstützt das Vorgehen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Aussprache zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter

23.04.18 | Gestern Abend fand im Restaurant Bären in Madiswil ein Austausch zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter sowie deren engsten Mitarbeiter statt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wie der Bundesrat die Schweizer Landwirtschaft schlecht schreibt

05.04.18 | Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nein zur Gesamtschau

28.03.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Mehr lesen