Raumplanungsgesetz: Vorlage vom Tisch ist richtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 3. Dezember 2019

Der Nationalrat folgt der Empfehlung der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie und trat nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes ein. Der Schweizer Bauernverband ist mit diesem Entscheid zufrieden.

Der Nationalrat beschloss, nicht auf die Botschaft der 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetztes einzutreten. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst diesen Entscheid. Die Vorlage ist so dürftig und unausgereift, dass auf dieser Basis kein brauchbares Resultat erreicht werden kann. Für den SBV sind insbesondere die vom Bund vorgeschlagenen Strafbestimmungen, die Speziallandwirtschaftszonen für die Tierhaltung, die Beseitigungspflicht mit Grundpfand und der Planungs- und Kompensationsansatz inakzeptabel. Zudem bleiben im bundesrätlichen Vorschlag wichtige und aktuelle Probleme unbeantwortet. Der SBV ist zuversichtlich, dass der Ständerat diesem Entscheid folgen wird.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Medienmitteilungen

Medienmitteilungen Verordnungspaket: Einige gute Elemente

26.04.22 | Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete heute die Stellungnahme zum landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2022. Die Mitglieder fordern, dass die vorgesehenen Anpassungen die Produktion nicht weiter schwächen. Weiter wurde ein Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren verabschiedet.

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19.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zum Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen.

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13.04.22 | Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und schiesst mit den heute verabschiedeten Verordnungen zur Pa. Iv. 19.475 massiv über das Ziel hinaus. Anstatt sich auf den eigentlichen Auftrag zu fokussieren und die Risiken im Bereich Pflanzenschutz zu reduzieren, schwächt er mit unverhältnismässigen Massnahmen die einheimische Lebensmittelproduktion und damit die Versorgung der Bevölkerung. Der Schweizer Bauernverband kann die heutigen Entscheide nicht nachvollziehen.

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06.04.22 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV) und PSMV.

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Medienmitteilungen

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18.03.22 | Ab sofort stehen Fahnen gegen die unnötige Massentierhaltungsinitiative zur Verfügung. Interessierte können sich an ihren kantonalen Bauernverband wenden.

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Finanzen und Landwirtschaft