Sinnvolle Korrektur
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 14. Dezember 2022
Der Nationalrat behandelte heute zwei Motionen im Zusammenhang mit der Parlamentarischen Initiative Absenkpfad Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Er korrigierte dabei erfreulicherweise einen Punkt, der letztes Jahr vom Parlament bereits anders als vom Bundesrat vorgeschlagen beschlossen worden ist. Leider nahm bei der zweiten, abgelehnten Motion eine unnötige Schwächung der inländischen Lebensmittelproduktion in Kauf.
Der Nationalrat nahm heute die Motion 22.3610 von Johanna Gapany an. Diese verlangte eine realistische Zielsetzung bei der Senkung der Nährstoffverluste. In der ursprünglichen parlamentarischen Initiative 19.475 hatte das Parlament bewusst auf die Übernahme des vom Bundesrat im Rahmen der AP22+ vorgeschlagenen Reduktionsziels von 20 % verzichtet. Es beauftragte die Regierung vielmehr explizit, realistische Reduktionsziele unter Anhörung der Kantone und der betroffenen Branchenorganisationen zu definieren. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst den Entscheid und erwartet, dass der Bundesrat diesem Auftrag des Parlaments jetzt nachkommt.
Zur Enttäuschung des SBV lehnt die grosse Kammer die Motion 22.3610 von Beat Rieder ab. Diese forderte, auf zusätzliche 3.5% Biodiversitätsförderfläche im Ackergebiet zu verzichten. Von dieser neuen Massnahme sind rund 10'400 ha beste Produktionsflächen betroffen. Es ist unverständlich, dass die Schweizer Politik freiwillig auf die Produktionskapazität und somit direkt die Brotversorgung von mindestes einer Million Menschen verzichtet. Dies, obwohl bereits heute 19% der landwirtschaftlichen Nutzfläche zur Förderung der Biodiversität dienen. Die Wirkung dieser Massnahme auf die Zielerreichung des Absenkpfads bleibt marginal, die negativen Auswirkungen auf unsere Ernährung sind bedeutend.
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Ralf Bucher
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
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