SBV-News Nr. 11
Notiz der Woche
Die Frühjahrssession der eidgenössischen Räte war insbesondere vom Entlastungsprogramm 2027–2029 des Bundes geprägt. Nach einer ersten Behandlung im Ständerat im vergangenen Dezember ging die Vorlage mehr-mals zwischen den beiden Kammern hin und her. Das Engagement des SBV und seiner Mitgliedorganisationen verhinderte Einsparungen von über 250 Millionen Franken pro Jahr zulasten der Schweizer Landwirtschaft. Es ist erfreulich, dass die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Herausforderungen erkannt haben, mit denen die einheimische Produktion in den kommenden Jahren konfrontiert ist. Ebenso ist erfreulich, dass sie nicht für den starken Anstieg der Bundesausgaben verantwortlich gemacht werden. Der Erfolg zeigt die Bedeutung einer ge-einten und professionellen Interessenvertretung.
Vorstand
Der Vorstand verabschiedete die Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Gewässerschutzgesetz und bei den Gewässerschutzverordnungen. Das Festlegen der Zuströmbereiche von Trinkwasserfassungen ist für die Landwirtschaft ein wichtiges Thema. Zur Volksinitiative «keine 10 Mio. Schweiz» (Nachhaltigkeitsinitiative) sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG) schlägt der Vorstand der LAKA Stimmfreigabe vor. Weiter liess sich der Vorstand über verschiedene politische Dossiers wie die Umsetzung von RPG 2 in den Kantonen (siehe separaten Beitrag), das Entlastungspaket 2027 sowie internationale Themen informieren.
Arbeitsgruppe Agrarpolitik
Zur Vorbereitung der Vernehmlassung zur AP30-Botschaft gibt es eine Arbeitsgruppe. An der ersten Sitzung wurden zentrale Knackpunkte aus den bisher veröffentlichten Informationen des Bundesrates diskutiert.
Landwirtschaftliche Klub
In Zusammenarbeit mit der parlamentarischen Intergruppe «Internationale Zusammenarbeit» organisierte der Landwirtschaftsclub der Bundesversammlung eine Veranstaltung im Zusammenhang mit dem UNO-Jahr der Weiden und Hirten. Dabei wurde die Bedeutung der Weidewirtschaft sowohl in der Schweiz als auch in Ländern des globalen Südens aufgezeigt. Rund 30 Personen nahmen teil und hörten die Referate von Nancy Bourgeois (HAFL), Hans Wyss, Präsident von Vétérinaires Sans Frontières Schweiz, und Selina Droz, Geschäftsführerin der Schweizerischen Gesellschaft für Alp- und Weidewirtschaft.
Raumplanung
Am 15. Oktober 2025 verabschiedete der Bundesrat die Änderung der Raumplanungsverordnung und schloss damit die zweite Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) auf Bundesebene ab. Ab dem 1. Juli 2026 haben die Kantone fünf Jahre Zeit, ein umfassendes Stabilisierungskonzept zu erarbeiten, dieses in ihren Richtplan aufzunehmen, vom Bund genehmigen zu lassen und gleichzeitig ihre Gesetzgebung anzupassen. Die Auswirkungen auf die Entwicklung und Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe sind bedeutend. Der SBV hat deshalb eine Umsetzungshilfe erarbeitet, die die wichtigsten Forderungen der Landwirtschaft zusammenfasst.
