Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen. 

Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) – befasste sich mit dem geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und verabschiedete mit 82 zu 0 Stimmen bei sieben Enthaltungen seine Stellungnahme dazu. Im Zentrum der Beurteilung standen die Chancen und Risiken jener Abkommen, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft aufweisen: Institutionelle Elemente, staatliche Beihilfen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Programme, Schweizer Beitrag, Strom- und Lebensmittelsicherheit. 

Landwirtschaft steht hinter bilateralem Weg

Der SBV steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg. Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommen, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt er positiv. Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. Kritisch beurteilt er die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Den gemischten Ausschüssen käme eine grosse Bedeutung zu, weshalb es einen besseren Einbezug der Branchen braucht. Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommen sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen. Um von möglichen Chancen z.B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu profitieren, braucht es im Hinblick auf die parlamentarische Beratung Nachbesserungen. Grundsätzlich liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die nötigen Optimierungen im nationalen Recht umgesetzt werden können oder ob dazu Nachverhandlungen mit der EU nötig sind. Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Er spricht sich aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen klar für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr aus. 

Drei Mal Nein zu kommenden Abstimmungsvorlagen

Weiter diskutierten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Vorlagen der November-Abstimmung. Sowohl zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) wie auch zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) fassten sie die Nein-Parole. Ebenso lehnt die Landwirtschaftskammer das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 23 (04.06 – 08.06.2018)

13.06.18 | Ruedi Burgherr war während 37 Jahren Geschäftsführer der BUL und seit der Gründung von agriss im Jahr 2001 auch deren Leiter. Mit seinem unermüdlichen Engagement führte er den Bauernfamilien die Unfallgefahren in der Landwirtschaft vor Augen und setzte sich für sicheres Verhalten ein. Diese wichtige Arbeit ist nach wie vor unerlässlich und hochaktuell, wie die tragischen Unfälle der vergangenen Wochen zeigen. Entsprechend gebührend war seine Abschiedsfeier letzte Woche. Dabei nahmen nebst den Mitarbeitenden auch die Stiftungsräte und die Partnerorganisationen teil. Im Namen der Bauernfamilien und des Bauernverbands danken wir Ruedi auch an dieser Stelle für sein leidenschaftliches, langjähriges Wirken!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

12.06.18 | Die Landwirtschaft ist als wetterabhängige Branche interessiert an aussagekräftigen Daten und Messreihen für die Voraussage sowohl des kurzfristigen Wetters, wie auch der langfristigen Entwicklungen des Klimas in der Schweiz. Angesichts des Klimawandels wird die Bedeutung der Vorhersagen zu Wetter und Klima, und damit auch der dafür verwendeten Daten auch in Zukunft zunehmen. Der SBV begrüsst daher die Anpassungen in der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie, die eine einfache und transparente Gebührenregelung mit sich bringt, welche auch den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 05-18: Revision des Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel

11.06.18 | Der Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel bildet die Preisänderungen seit 1977 im Bereich Vorleistungen und Investitionen ab. Eine regelmässige Revision ist nötig, um die Gewichtung und den Warenkorb zu aktualisieren. Dabei orientiert sich Agristat am Vorgehen von Eurostat. Der Einkaufspreisindex kann für Vergleiche mit anderen Indices, wie dem Produzentenpreisindex oder dem Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Vernachlässigter Boden: Es muss sich etwas ändern!

06.06.18 | Der Schweizer Bauernverband unterstützt die Idee eines Kompetenzzentrums Boden. Dieses soll helfen, das qualitativ und insbesondere quantitativ bedrohte fruchtbare Kulturland zu erhalten. Die zuständigen Behörden und Forschungsinstitutionen sind aufgefordert, die Umsetzung an die Hand zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (28.05. – 01.06.2018)

06.06.18 | Die Mercosur-Reisedelegation hat nach ihrer Rückkehr berichtet, dass in den bereisten Staaten die Land-wirtschaft, Tierhaltung, Fleischqualität, Schlachtbetriebe etc. auf einem erstaunlich hohen Niveau sind. Diese Einschätzungen wurden öffentlichkeitswirksam verkündet. Einige Tage danach hat der Bund – weniger öffentlichkeitswirksam – per dringlichen Beschluss mehrere Schlacht- bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe aus Brasilien von der Lieferung von Ware in die Schweiz wegen illegalen Verhaltens gesperrt. Zwischen dem der Reisedelegation vermitteltem Bild und der Realität besteht wohl eine Diskrepanz...

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (21.05. – 25.05.2018)

30.05.18 | Der Bundesrat hat auf zahlreiche Fragen von Parlamentariern geantwortet, die über die geplante Umstrukturierung von Agroscope besorgt sind. Einerseits sagt er, „dass alle Bemühungen unternommen würden, um Agroscope zu sichern" und andererseits, „dass wahrscheinlich 400 bis 500 Mitarbeitende umziehen oder den neuen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen“. Das ist keine sehr vertrauensfördernde Kommunikation! Es benötigt klare Ansagen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Und vergessen wir nicht: Wir brauchen die Agrarforschung dringender denn je!

Mehr lesen
Stellungnahmen Pa.Iv. Eder 12.402 "Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission und ihre Aufgabe als Gutachterin"

30.05.18 | Le patrimoine culturel suisse et ses paysages typiques contribuent à la beauté du pays. La préservation de cette richesse paysagère, que cela soit les campagnes rurales agricoles ou les monuments culturels, s’avère essen-tielle. En outre, l’attrait du panorama suisse constitue un atout majeur pour le tourisme. Ainsi, la présente proposition de révision nous paraît judicieuse, dans la mesure où les intérêts cantonaux auront davantage de poids dans le processus décisionnel. Ce gain de flexibilité devrait aussi profiter aux intérêts de l’agriculture, ce que nous saluons. Par conséquent, nous soutenons le projet de révision dans son ensemble, tout en rappelant que celui-ci ne doit entraîner aucun affaiblissement de la production agricole.

Mehr lesen