Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen. 

Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) – befasste sich mit dem geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und verabschiedete mit 82 zu 0 Stimmen bei sieben Enthaltungen seine Stellungnahme dazu. Im Zentrum der Beurteilung standen die Chancen und Risiken jener Abkommen, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft aufweisen: Institutionelle Elemente, staatliche Beihilfen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Programme, Schweizer Beitrag, Strom- und Lebensmittelsicherheit. 

Landwirtschaft steht hinter bilateralem Weg

Der SBV steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg. Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommen, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt er positiv. Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. Kritisch beurteilt er die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Den gemischten Ausschüssen käme eine grosse Bedeutung zu, weshalb es einen besseren Einbezug der Branchen braucht. Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommen sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen. Um von möglichen Chancen z.B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu profitieren, braucht es im Hinblick auf die parlamentarische Beratung Nachbesserungen. Grundsätzlich liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die nötigen Optimierungen im nationalen Recht umgesetzt werden können oder ob dazu Nachverhandlungen mit der EU nötig sind. Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Er spricht sich aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen klar für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr aus. 

Drei Mal Nein zu kommenden Abstimmungsvorlagen

Weiter diskutierten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Vorlagen der November-Abstimmung. Sowohl zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) wie auch zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) fassten sie die Nein-Parole. Ebenso lehnt die Landwirtschaftskammer das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Hofsuche vomhof.ch geht erneut in die Offensive!

27.01.20 | Die Direktvermarktung nimmt in der Schweizer Landwirtschaft rasant zu. Immer mehr Bauernfamilien diversifizieren ihren Betrieb und suchen Wege, den Zwischenhandel zu umgehen. Das bringt eine höhere Wertschöpfung auf dem Hof. Unterdessen verkauft jeder fünfte Bauernbetrieb Produkte direkt. Doch wie gelangen diese schnell und einfach an Kundschaft? Der Schweizer Bauernverband bietet mit vomhof.ch die perfekte Plattform. Jetzt anmelden auf www.bauernportal.ch.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen «Zeige, was du machst!»

22.01.20 | Den direkten Kontakt zur Bevölkerung suchen, Einblick geben, ins Gespräch kommen sind für die Schweizer Bauernbetriebe ein Gebot der Stunde. Der Tag der offenen Hoftüren vom 7. Juni 2020 bietet Gelegenheit dazu. Wer macht mit?

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Leben retten mit «Schon geschnallt?»

21.01.20 | «Schon geschnallt?» heisst die neue Sensibilisierungskampagne der Beratungsstelle für Un-fallverhütung in der Landwirtschaft unter der Schirmherrschaft des Schweizer Bauernver-bands. Diese soll mit zahlreichen Massnahmen zum Gurtentragen motivieren und so die zahl-reichen Todesfälle aufgrund umkippender Landwirtschaftsfahrzeuge verhindern.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (13.01. – 17.01.2020)

21.01.20 | Vor knapp zwei Jahren hat der Bundesrat mit der Ankündigung einer tiefgreifenden Restrukturierung von Ag-roscope ein mediales und politisches Erdbeben ausgelöst. Ziel war es, die Kosten für Agroscope um 20% zu sen-ken. Die Branche, Politik und Kantone kämpften gemeinsam gegen die Pläne an. Zwei Jahre später sieht es so aus: Die Sparvorgabe von 20% ist weg, die Kantone sind mit dem angepassten Standortkonzept zufrieden und die bei den Strukturen eingesparten Mittel können für zusätzliche Forschung eingesetzt werden. Eigentlich hätte man die Reorganisation von Beginn weg so aufgleisen können!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarminister in Berlin: Klöckner schlägt Parmelin im Käse-Rosetten drehen

17.01.20 | Die Schweiz präsentiert sich in einer neuen Halle an der Internationalen Grünen Woche in Berlin. Am Eröffnungstag besuchte die deutsche Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesrat Guy Parmelin den Schweizer Stand. Bundesrat Guy Parmelin und der neue Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft Christian Hofer nehmen an der Internationalen Grünen Woche und am „Davos der Landwirtschaft“, dem GFFA Agrargipfel in Berlin teil. „Die bilateralen Gespräche mit Landwirtschaftsexperten aus aller Welt im Rahmen des GFFA sind von grosser Relevanz und Qualität“, berichtet Christian Hofer zufrieden über seinen ersten GFFA Gipfel.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Mit ideologisch verzerrter Rechnerei auf Irrwegen

16.01.20 | Avenir Suisse sieht sich als Vordenkerin für die Schweizer Wirtschaft. Da dürfte man eigentlich erwarten, dass sie den Zusammenhang zwischen einer erfolgreichen Volkswirtschaft und der im Verhältnis zu den anderen Sektoren tieferen landwirtschaftlichen Wertschöpfung mit wenig Beschäftigten im 1. Sektor herstellen kann. Will sie aber nicht. Denn es geht ihr letztlich nur darum, den vermeintlichen Hemmschuh Landwirtschaft aus dem Weg zu räumen, der ihren ungehemmten Liberalisierungsabsichten sowie den Sparplänen für die öffentliche Hand im Wege steht. Ihre Theorien und Berechnungsgrundlagen stützt Avenir Suisse auf einen Vergleich der Schweizer Preise für Agrargüter mit den Weltmarktpreisen ab. Logisch, dass hier die Schweiz mit teurem Kostenniveau nicht mithalten kann. Das ist auch nicht das Ziel: Weltmarktpreise für Agrargüter sind oft nicht kostendeckend und sie berücksichtigen keinerlei negative externe Effekte, wie z.B. miserable Arbeits- oder Tierhaltungsbedingungen. Wir sind mit Avenir Suisse einig, dass der administrative Aufwand für die Umsetzung der Agrarpolitik zu gross ist. Leider macht sie aber keinerlei nützliche Verbesserungsvorschläge. Ausser natürlich die vorgeschlagene «Tabula rasa». Für die so verbleibende «Schrumpflandwirtschaft» im industriellen Stil an den besten Standorten und in einigen wenigen lukrativen Nischenproduktionen braucht es dann auch nicht mehr so viele Beamte. Viele Vorwürfe von Avenir Suisse verflüchtigen sich spätestens dann, wenn man berücksichtigt, dass die Faktoren Kosten und Leistungen der landwirtschaftlichen Produktion standortgebunden sind. Fällt die Hauptproduktion am Standort aus, geht auch das gemeinwirtschaftliche Koppelprodukt verloren oder würde ein Vielfaches der Kosten verschlingen (z.B. Landschaftspflege durch Landschaftsgärtner). Weiter löst man Umweltprobleme nicht, wenn man sie exportiert. Je weiter entfernt die Produktion stattfindet, desto schwieriger ist die Kontrolle der Produktionsmethoden oder die Vermeidung von externen Schäden (z.B. Tierwohl, Umweltschutz). Die Schweiz ist im Export von negativen Umwelteffekten Weltmeisterin. 75% unserer konsumbedingten Umweltauswirkungen fallen schon heute im Ausland an. Dazu passt, dass sich der Avenir Direktor am Marketing für Inlandeier stört. Aber warum braucht es ein solches: Weil wir in der Schweiz immer noch Billigst-Eier aus Käfighaltung importieren dürfen! Gefüttert sind diese Hühner mit GVO-Soja aus ehemaligen Regenwaldgebieten. Die Berechnungen von Avenir Suisse zu den volkswirtschaftlichen Kosten basieren auf vielen ungesicherten Mutmassungen und Annahmen, die sie mit groben Schätzungen multiplizieren. So werden der Landwirtschaft willkürlich volkswirtschaftliche Kosten angelastet. Den Nutzen des Agrarsektors hingegen rechnen sie klein oder blendet ihn ganz aus, z.B. der Nutzen einer gepflegten Kulturlandschaft für den Tourismus. Die «Denkfabrik» stand sich auch im «zweiten Aufwasch» ihres Privilegienregisters selbst auf den Füssen. Zu Verbissen verfolgt sie ihr eigentliches Ziel. Der von Avenir Suisse ersehnte Kahlschlag des Agrarsektors bringt unser Land nicht weiter. Statt einer radikalen Agrarpolitik brauchen wir für die Zukunft eine kohärente Schweizer Ernährungspolitik. Martin Rufer, Schweizer Bauernverband

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 12-19: Rückblick 2019 – Ausblick 2020

14.01.20 | 2019 wird als gutes Landwirtschaftsjahr in Erinnerung bleiben, insbesondere in der Schlachtviehproduktion. Auch für 2020 sind die Aussichten im Allgemeinen günstig. Zu Unsicherheiten führen vermehrt die zur Abstimmung kommenden Landwirtschafts- Initiativen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Das neue Jagdgesetz nützt Tier, Natur und Mensch

13.01.20 | Das neue Jagdgesetz schafft klare Regeln für die Regulation geschützter Arten durch die Wildhüter der Kantone und erhöht dadurch die Sicherheit für Tier, Natur und Mensch. Es fördert zudem die Artenvielfalt auch dank Bundesunterstützung für natürliche Lebensräume von Wildtieren. JagdSchweiz, der Schweizerische Bauernverband, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete und zahlreiche weitere Organisationen und Institutionen unterstützen die Anpassungen im neuen Gesetz.

Mehr lesen