Sicherung der landwirtschaftlichen Souveränität ist wichtig

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 22. Oktober 2025

Die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands verabschiedete die Stellungnahme zum Abkommen mit der EU und fasste die Parolen zu den anstehenden Abstimmungen. 

Die Landwirtschaftskammer – das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV) – befasste sich mit dem geplanten Abkommen zwischen der Schweiz und der EU und verabschiedete mit 82 zu 0 Stimmen bei sieben Enthaltungen seine Stellungnahme dazu. Im Zentrum der Beurteilung standen die Chancen und Risiken jener Abkommen, die einen direkten Bezug zur Landwirtschaft aufweisen: Institutionelle Elemente, staatliche Beihilfen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Programme, Schweizer Beitrag, Strom- und Lebensmittelsicherheit. 

Landwirtschaft steht hinter bilateralem Weg

Der SBV steht grundsätzlich hinter dem bilateralen Weg. Im Vergleich zum früheren Rahmenabkommen erachtet er das vorliegende Paket als Verbesserung. Insbesondere die Stabilisierung des Landwirtschaftsabkommen, das keiner dynamischen Rechtsübernahme unterstellt ist, beurteilt er positiv. Die Absicherung der vollständigen Souveränität in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik ist eine rote Linie des SBV. Kritisch beurteilt er die dynamische Rechtsübernahme im Lebensmittelsicherheitsabkommen und den Mechanismus bezüglich Ausgleichsmassnahmen. Den gemischten Ausschüssen käme eine grosse Bedeutung zu, weshalb es einen besseren Einbezug der Branchen braucht. Die Folgen des Lebensmittelsicherheitsabkommen sind schwierig abzuschätzen und dürften nicht zuletzt von der inländischen Umsetzung abhängen. Um von möglichen Chancen z.B. bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu profitieren, braucht es im Hinblick auf die parlamentarische Beratung Nachbesserungen. Grundsätzlich liegt es am Bundesrat zu entscheiden, ob die nötigen Optimierungen im nationalen Recht umgesetzt werden können oder ob dazu Nachverhandlungen mit der EU nötig sind. Eine abschliessende Positionierung wird der SBV vornehmen, wenn die parlamentarische Debatte abgeschlossen ist. Er spricht sich aus verfassungsrechtlichen und demokratischen Gründen klar für eine Volksabstimmung mit doppeltem Mehr aus. 

Drei Mal Nein zu kommenden Abstimmungsvorlagen

Weiter diskutierten die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Vorlagen der November-Abstimmung. Sowohl zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz» (Service-citoyen-Initiative) wie auch zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» (Initiative für eine Zukunft) fassten sie die Nein-Parole. Ebenso lehnt die Landwirtschaftskammer das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung ab. 

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 18 (01.05. – 05.05.2017)

10.05.17 | Der SBV hat den Obst-, Weinproduzenten- und Gemüseproduzentenverband zu einer Sitzung eingeladen, um die Aktivitäten im Zusammenhang mit den Frostschäden zu koordinieren. Dabei wurde eine Analyse der zu erwar-tenden Schäden vorgenommen und Massnahmen definiert. Im Zentrum stehen ein vereinfachter Zugang zur Betriebshilfe, das Aussetzen von Rückzahlung von Investitionskrediten, die Gewährung des Zugangs zur Kurzar-beitszeitschädigung, die Flexibilität bei den Geldern für die Absatzförderung und die Prüfung einer Sondermass-nahme zur Abfederung der Ertragsausfälle. Zudem wird abgeklärt, ob und wie Fondssuisse betroffene Betriebe unterstützen kann.

Mehr lesen
Stellungnahmen Umsetzung des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050

10.05.17 | Die Schweizer Landwirtschaft kann über die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien einen beachtlichen Beitrag zur Energiewende leisten. Gemäss einer Studie von AgroCleanTech könnte die Landwirtschaft theoretisch bis im Jahr 2030 2‘100 GWh/Jahr Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, mindestens 1‘200 GWh über Photovoltaik, und 420 GWh/Jahr in Biogasanlagen. Aus Sicht des SBV ist zentral, dass die Gesetzesänderungen der Energiestrategie 2050 über die Verordnungen so umgesetzt werden, dass es sich auch für kleinere und mittlere Produzenten lohnt, Strom, Wärme und Gas aus erneuerbaren Energien bereit zu stellen. Aufgrund der Einführung von intelligenten Mess – und Regelsystemen dürfen keine zusätzlichen Kosten für die kleinen und mittleren Produzenten anfallen. Ausserdem muss beim Bau von Anlagen erneuerbarer Energien dem Kulturland-schutz Priorität beigemessen werden, mitunter auch im Zusammenhang mit der Umsetzung von ökologischen Kompensationsmassnahmen. Als hohe Priorität fordern wir dringlich, die mit der Aufnahme von Ökonomiegebäuden ins Gebäudeprogramm zu prüfen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Aufnahme alter Wirkstoffe in Anhang 10 der PSMV

09.05.17 | Aldicarb: Die Produktion des Wirkstoffs wurde bereits seit längerem eingestellt und dieser wird heute nicht mehr eingesetzt. Wir bedauern, dass kein Wirkstoff für die Bekämpfung des Rübenkopfälchens mehr verfügbar ist. Wenn der Wirkstoff Maneb wegfällt, sind aktuell noch alternative Fungizide verfügbar. Der Wirkstoff Linuron ist ein sehr bedeutendes Herbizid. Der drohende Wegfall der Linuron-Produkte wird in manchen Kulturen zu Lückenindikationen führen. Insbesondere bei: Knollenfenchel, Sellerie, Nüsslisalat, Küchenkräuter. Bei den Sonnenblumen, Soja und Ackerbohnen ist die Wirkstoffpalette bereits heute klein. Wenn Linuron als Wirkstoff wegfällt steigt das Risiko für Resistenzen. Um den Schutz der Kulturen zu gewährleisten und Resistenzen zu vermeiden, beantragen wir, Linuron weiterhin zu bewilligen.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die Berufsbildung (BBV)

04.05.17 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) als Dachverband der Schweizer Landwirtschaft nimmt in enger Absprache mit der Organisation der Arbeitswelt (OdA AgriAliForm) zu den geplanten Änderungen wie folgt Stellung: Wir begrüssen den Entscheid gemäss Art. 66f, den Spielraum des Berufsbildungsgesetzes beim Beitragssatz maximal auszunutzen (50 %). Zedierung: Entgegen früherer Ankündigungen soll nun doch keine Zedierung der Beiträge an Dritte möglich sein. Wir verlangen, dass dies wieder aufgenommen wird. Anrechenbare Kursgebühren: Es ist wichtig, dass die Liste der anrechenbaren Kursgebühren breit, umfassend und klar formuliert und kommuniziert wird. Auszahlungszeitpunkt: Der Auszahlungszeitpunkt muss möglichst zeitnah erfolgen. Insbesondere bei der Überbrückungsfinanzierung ist dies von eminenter Bedeutung, da nur so die erwünschte Wirkung erzielt werden kann. Teilbeiträge, Abrechnung und Rückforderungen: Es ist sehr wichtig, dass wenn infolge Nichtbestehen von Modulprüfungen während den Vorbereitungskursen die Zulassungskriterien zur Berufsprüfung oder höheren Fachprüfung nicht erfüllt sind keine Rückforderungen fällig sind.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (24.04. – 28.04.2017)

03.05.17 | Der SBV pflegt seit jeher eine intensive Vortragstätigkeit an landwirtschaftlichen Bildungsstätten und bezieht auf diese Weise aktiv junge Menschen aus der Branche sowie den vor- und nachgelagerten Bereichen in die wichtigen Diskussionen mit ein. Eine spannende Gelegenheit bot sich an der HAFL in Zollikofen: Mehr als 85 Studenten besuchten das Referat des SBV. Die interessierte Zuhörerschaft setzte sich intensiv mit dem Spannungsfeld zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft auseinander und stellte zahlreiche wichtige Fragen. Es ist eine Freude zu sehen, wie viele versierte junge Fachleute sich darauf vorbereiten, in unserer Branche dereinst wichtige Funktionen zu übernehmen!

Mehr lesen
Marktkommentar Kuhfleisch und Schlachtkuhmarkt

13.04.17 | Seit Weidebeginn hat das Schlachtkuhangebot deutlich abgenommen. Die jüngsten Zahlen der Tierverkehrsdatenbank - noch knapp 570›000 Milchkühe - zeigen zudem weiter sinkende Kuhbestände. Um den Markt mit Kuhfleisch zu versorgen und um die Preise zu stabilisieren, hat Proviande den Import von 1300 Tonnen Kühen in Hälften zum Vorzugszoll für April beantragt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (03.04. – 07.04.2017)

12.04.17 | Der in der Zeitschrift AQUA & GAS publizierte Artikel der EAWAG zeigte auf, dass die kleineren und mittleren Fliessgewässer stark mit Pflanzenschutzmitteln (PSM) belastet sind. Das Medienecho war gewaltig, der Bericht wurde praktisch unreflektiert von Zeitungen, Radio und TV aufgenommen. Was leider niemand bemerkte: Die Studie stammt aus dem Jahr 2015, deren Erkenntnisse sind längst bekannt und werden von der Landwirtschaft auch nicht bestritten. Seither wurden umfassende Arbeiten in Angriff genommen. Der Aktionsplan Pflanzenschutz steht vor der Einführung, die Auflagen gegen PSM-Abdrift wurden überarbeitet und verschärft, neue Auflagen gegen die Abschwemmung sind in Erarbeitung. Nach wie vor unklar ist, auf welchem Weg PSM-Wirkstoffe ihren Weg in die Gewässer finden. Stellt sich die Frage, ob die Studiengelder nicht besser in die Forschung über deren Eintragspfade investiert werden sollen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 03-17: Definitive Schlachtviehstatistik 2016

10.04.17 | Im Jahr 2016 wurden mehr Stiere, Ochsen, Rinder, Schafe und Ziegen als im Vorjahr geschlachtet. Zurück gingen die Schlachtungen von Kühen, Schweinen und Equiden. Die Schlachtgewichte stiegen bei allen Kategorien mit Ausnahme der Ziegen und Equiden an. Die Fleischproduktion nahm damit beim Grossvieh (+2,7 %) und den Schafen (+7,1 %) zu. Bei den Kälbern (-1,6 %), Schweinen (-1,1 %), Ziegen (-11,5 %) und Equiden (-5,0 %) ging die Produktion zurück. Die Produktion von Geflügelfleisch hat erneut deutlich zugenommen: Mastpoulets +3,2 %, Truten +14,2 %.

Mehr lesen