Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 33 (14.08. – 18.08.2017)

23.08.17 | Einmal im Jahr hält der Vorstand des Schweizer Bauernverbands eine zweitägige Sitzung ausserhalb der üblichen Tagungsorte ab. Für den Vorstand ist das jeweils eine gute Gelegenheit, die Spitzen der örtlichen Bauernverbände zu treffen. Die Augustsitzung fand dieses Jahr in Appenzell statt. Am Abendanlass auf der Ebenalp, beim Besuch der Appenzeller Schaukäserei und auf dem Hof des ehemaligen Vorstandsmitglieds und aktuellen Regierungsrats Alfred Stricker wurde der Austausch mit den Spitzen der beiden Bauernverbände AR und AI gepflegt. Solche Treffen zeigen immer wieder die Verschiedenheit der Schweizer Landwirtschaft und auch, dass es sowohl gemeinsame als auch regional unterschiedliche Anliegen der Bauern gibt.

Mehr lesen
Stellungnahmen Revision des Raumplanungsgesetzes

22.08.17 | Von der Tätigkeit der 52 000 Familienbetriebe hängt die Vitalität und auch die Schönheit vieler Gemeinden und Täler ab, vorausgesetzt sie erhalten die nötigen Entwicklungsmöglichkeiten. Dem Bauen ausserhalb der Bauzone kommt deshalb eine wichtige Bedeutung zu. Landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone sind, wie es der Name sagt, grundsätzlich zonenkonform. Dies ist einerseits ein Privileg, dessen sich die Landwirtschaft bewusst ist. Andererseits ist diese Verortung „ausserhalb Bauzone“ auch eine Vorgabe, deren sich die Raumplanung bewusst sein muss. In diesem Sinne fordern wir Sie auf, im ländlichen Raum Spielraum beim Bauen ausserhalb der Bauzone zu lassen. Für die Landwirtschaft ist der Spielraum in Ihrer Vorlage zu eng. Zwar sind der Versuch der Neuordnung und die teilweisen Verbesserungen zu würdigen. Insgesamt sind die Normen jedoch zu dicht, dirigistisch und nicht stringent. Einige Instrumente entbehren jeglichen Praxisbezug und sind weder umsetzbar noch zumutbar. Aus diesen Gründen lehnt der SBV die Vorlage in dieser Form ab. Grundlegende Änderungen sind nötig, damit der SBV die Revision weiterhin unterstützt. Ansonsten empfehlen der SBV, die Übung abzubrechen.

Mehr lesen
Marktkommentar Lämmer jetzt liefern

18.08.17 | Seit Anfang Juni liegt der Marktpreis von Schlachtlämmern bei Fr. 13.00 je Kilo Schlachtgewicht (SG). Auch Weidelämmer Fr. 5.50 kg/lebend und Schafe Fr. 5.90 je kg SG bleiben gesucht und die Preise sind seit längerer Zeit auf diesem guten Niveau stabil.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 32 (07.08. – 11.08.2017)

16.08.17 | Der Schweizer Bauernverband realisierte zusammen mit der Vogelwarte Sempach, IP-Suisse und Migros die Sonderschau „Naturnahe Landwirtschaft beflügelt“ („Des champs et des ailes“). Die Idee entstand 2012 bei einem Treffen mit der Vogelwarte. Die Ausstellung war ein grosser Erfolgt: Sie kam landesweit zwischen 2014 und 2017 an zahlreichen Messen zum Einsatz und erreichte potentiell 1.65 Millionen Messebesucher.

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Asylverordnung 2

15.08.17 | Der SBV begrüsst die geplante Abschaffung der Sonderabgabe aus Erwerbseinkommen sowie das geplante Meldeverfahren AsylV 2. Der SBV unterstützt die vorgeschlagenen Anpassungen. VIntA, Art. 18 und 19 Aus Sicht des SBV ist es wichtig, dass die Aus- und Rückzahlungen nachvollziehbar sind und der administrative Aufwand für die Kantone in einem angemessenen Rahmen ist.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 07-17: Inlandproduktion und Verbrauch von Nahrungsmitteln

10.08.17 | Sehr schlechte Erträge im Pflanzenbau senken den Brutto-Selbstversorgungsgrad mit Nahrungsmitteln für das Jahr 2016 voraussichtlich auf den tiefen Wert von 55 %. Dies dürfte jedoch ein einmaliges Ereignis sein. Langfristig gibt die Futtermittelbilanz mehr Anlass zur Sorge, da der Anteil der Futtermittelimporte kontinuierlich steigt. Der für das Jahr 2016 geschätzte Netto-Selbstversorgungsgrad fällt erstmals deutlich unter 50 %.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 31 (31.07. – 04.08.2017)

09.08.17 | Anfangs Woche fanden die Rückreisen verschiedener Praktikantengruppen aus Osteuropa statt und ab Mitte Woche reisten neue Praktikanten aus der Ukraine, Russland und Rumänien ein. Der grösste Teil der Praktikanten absolviert ein vier monatiges Praktikum. Agrimpuls trifft die Praktikanten bei der Einreise und für die Teilnehmer von ausserhalb der EU findet im Anschluss ein Einführungsseminar in der Jugendherberge Zürich statt, bevor die Praktikanten weiter auf die Betriebe fahren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (24.07. – 28.07.2017)

02.08.17 | Das Wissen über die Natur und die Landwirtschaft nimmt dramatisch ab. Ein Redaktor der Sonntagszeitung, der über die Frostschäden und die Auswirkungen auf die Anzahl Erntehelfer recherchierte, dachte tatsächlich, dass Kirschen, Aprikosen und Zwetschen und Trauben, allesamt im Herbst geerntet werden. Das darf einem nicht verwundern, schliesslich kann man ja fast alle Früchte, fast das ganze Jahr im Laden kaufen. So ist sie, unsere schöne, globalisierte Welt!

Mehr lesen