Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Auch die WAK-N will die Agrarpolitik sistieren

02.02.21 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats spricht sich für die Sistierung der AP22+ aus. Sie setzt somit die Weichen für eine definitive Verschiebung der nächsten agrarpolitischen Grossreform. Damit würde genügend Zeit eingeräumt, um die dringend nötigen Anpassungen vorzunehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 4 (25. – 29.1.2021)

01.02.21 | Die Bekämpfung der PSM-Initiativen steht weiter stark im Zentrum. Der SBV fordert die Sektionen auf, die Abstimmung vom 13. Juni 2021 über die extremen Agrar-Initiativen auf die Traktandenliste zu setzen. Er stellte dafür eine Präsentation zur Verfügung. Weiter erhielten die kantonalen Stützpunkte die Einladungen und Anmeldeunterlagen für den Beitritt von Biobäuerinnen und -bauern ins Biokomitee. Auf der Webseite vom SBV ist neu eine Ergänzung zum Erklärvideo Trinkwasser-Initiative integriert. Als Give-Away stellt der SBV den Apfelsaft-Tetrapak im Kampagnenlook her.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Grosses Potential für den Schweizer Ackerbau

26.01.21 | Der neue Bericht «Potential ausgewählter Ackerkulturen in der Schweiz» des Schweizer Bauernverbands zeigt auf, wo es Marktchancen im Bereich der pflanzlichen Lebensmittel gibt und was es braucht, damit die Landwirtschaftsbetriebe diese auch nutzen können.

Mehr lesen
Stellungnahmen Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums: Vernehmlassungsverfahren

26.01.21 | Die gentechnikfreie Produktion in der Schweizer Landwirtschaft steht für hochwertige Lebensmittel und Glaub-würdigkeit und entspricht einem Konsumentenbedürfnis. Der Schweizer Bauernverband SBV begrüsst die Verlän-gerung des Moratoriums, denn damit kann das Erfolgsmodell der gentechnikfreien Schweizer Landwirtschaft auch in Zukunft gelebt werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 3 (18. – 22.1.2021)

25.01.21 | Die Bauernfamilien können sämtliches Material für die Abstimmungskampagne kostenlos über ihren kantonalen Bauernverband beziehen. Aktuell ist das die Fahne zum Aufhängen an Haus oder Stall. Die Nachfrage nach diesen ist nach wie vor gross. Diese Woche fand deshalb nochmals eine Nachbestellung in der Höhe von 3000 Fahnen statt. Ab Mitte März stehen dann auch nationale Instrumente wie Tafeln oder Flyer sowie weitere kantonsindividuelle Instrumente wie Autokleber zur Verfügung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bauernverband unterstützt Abkommen mit Indonesien

25.01.21 | In einer schriftlichen Abstimmung haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Sie befürworten auch die Verlängerung des Gentechmoratoriums und fordern den Bundesrat auf, den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren zu regeln.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 2 (11. – 15.1.2021)

18.01.21 | Aufgrund von Corona konnte die geplante Sitzung der Landwirtschaftskammer nur in Form einer online Infoveranstaltung durchgeführt werden. Hauptthema war das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die Haltung des SBV dazu. Dazu gab es ein Pro- und Contra-Referat. Weitere standen auf der Traktandenliste die Verlängerung des Gentech-Moratoriums sowie die Agrarpolitik 22+, die Pa. Iv. Absenkpfad sowie das Budget 2021 des SBV. Die eigentlichen Abstimmungen finden auf dem Schriftweg statt. Der SBV kommuniziert die Entscheide im Anschluss in einer Medienmitteilung.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wolfsproblematik nun über Verordnungsanpassung angehen

15.01.21 | Im letzten September sagte das Stimmvolk knapp Nein zum geplanten neuen Jagdgesetz. Nach dem Scherben-haufen stellte sich die Frage: Wie weiter? Im Parlament zeichnet sich nun eine pragmatische Lösung ab: Nach der vorberatenden Kommission des Nationalrats fordert nun auch die Schwesterkommission des Ständerats mit einer Motion eine rasche Anpassung der Jagdverordnung ein. Ziel ist es, dringliche Massnahmen zur Verbesserung des Umgangs mit dem Wolf bereits für die kommende Weidesaison 2021 einzuführen. Im Zentrum steht dabei eine Flexibilisierung der Regeln zur Wolfsregulierung. Der Schweizer Bauernverband begrüsst das Vorgehen und for-dert den Bundesrat auf, die Umsetzung der Motionen rasch an die Hand zu nehmen.

Mehr lesen