Ungenügender Beschluss der aussenpolitischen Kommission bezüglich Mercosur-Begleitmassnahmen

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 05. Mai 2026

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat die Beratung des Freihandelsabkommens mit den Mercosur-Staaten aufgenommen. Sie anerkennt zwar die Risiken für die Agrarmärkte, bleibt in der Ausgestaltung der Begleitmassnahmen aber zu unverbindlich und zu vage. Ohne verbindliche und zeitgleich wirksame Begleitmassnahmen für die Schweizer Landwirtschaft, ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbandes das Abkommen nicht ausgewogen und kann in dieser Form nicht unterstützt werden. 

Das geplante Mercosur-Abkommen beinhaltet substantielle Konzessionen im Landwirtschaftsbereich. Bei 25 Agrarprodukten werden den Mercosur-Staaten Zollkontingente eingeräumt. Anders als bei den bisherigen Abkommen, werden die Konzessionen ausserhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt, und können damit zusätzliche Importe zu einem sehr tiefen Zollansatz auslösen. Dies würde die Produzentenpreise in den betroffenen Sektoren zusätzlich unter Druck setzen. Der SBV rechnet mit einem jährlichen Verlust im landwirtschaftlichen Produktionswert von 70-115 Mio. Franken. Wie die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbandes bereits im Februar festgehalten hat, wird die Landwirtschaft das Abkommen ohne wirksame und verbindliche Begleitmassnahmen nicht unterstützen können. Der SBV fordert, dass diese als Bestandteil des Gesamtpaketes zeitgleich mit der Genehmigung des Abkommens beschlossen werden. 

Die APK-N anerkennt die bestehenden Herausforderungen für den Agrarsektor und eine Notwendigkeit für Begleitmassnahmen. Die Mehrheit der Kommission möchte diese über eine Kommissionsmotion, und damit losgelöst von der Genehmigung des Abkommens behandeln. Für den SBV ist dieser Ansatz ungenügend. Die Genehmigung des Abkommens und der Beschluss zu den Begleitmassnahmen müssen zwingend miteinander verknüpft, und zeitglich beschlossen werden. Nur so herrscht in der weiteren Beratung und bei einer allfälligen Abstimmung Klarheit über das Gesamtpaket. Der SBV unterstützt daher die Position der Minderheit, welche genau diese Verknüpfung von Abkommen und Begleitmassnahmen vorsieht. Ohne einen zeitgleichen und verbindlichen Beschluss zu den Begleitmassnahmen wird der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Nadine Trottmann

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Laurstrasse 10, 5201 Brugg
nadine.trottmann@sbv-usp.ch
Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 20 (11. – 15.5.2020)

18.05.20 | Die Kommunikation des Bundes in Sachen Chlorothanonil ist sehr unbefriedigend. Das Bundesamt für Umwelt berichtete letzte Woche über die nationalen Messergebnisse. Dabei wies es in der Kommunikation drauf hin, dass die Metaboliten R471811, R417888 und R419492 das grosse Problem im Grundwasser seien. Im Dezember 2019 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen einen Bericht veröffentlicht, in dem es hiess, dass gerade diese drei Metaboliten nicht relevant sind.

Mehr lesen
Stellungnahmen Consultation : Modification de l’ordonnance sur les lignes électriques (OLEI)

13.05.20 | Dans votre courrier du 3 avril 2020 dernier vous nous invitez à prendre position sur la consultation mentionnée en objet et nous vous remercions de nous offrir cette possibilité. Un écosystème sain est indispensable à une agriculture durable. A cet effet, l’agriculture fournit de nombreux efforts depuis de plusieurs années afin de conserver les milieux naturels nécessaires à une production agricole durable. Ainsi, l’Union suisse des paysans (USP) soutient pleinement la présente modification qui vise à obliger les gestionnaires de réseau à assainir les supports électriques représentant un risque d’électrocution pour les oiseaux. Sachant que les électrocutions aviaires représentent la principale cause de mortalité chez certaines espèces, l’USP se réjouit de ces nouvelles dispositions. En outre, les mesures d’assainissement proposées profitent non seulement à la nature mais aussi à l’économie et à la société, sachant que les accidents avec les oiseaux causent aussi des dégâts aux installations électriques. En vous remerciant de nous avoir consultés dans le cadre de ce dossier et en demeurant à votre entière disposition pour tout complément d’information, nous vous adressons, Madame, Monsieur, nos salutations distinguées.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-20: Futtermittelbilanz 2018

11.05.20 | Im Jahr 2018 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7 853 000 Tonnen Trocken-substanz um 1,4 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1 864 000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grund-futter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2018 stammten 5 989 000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,3 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Rohstoff-Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2018 mit 83,7 % leicht gesunken. Die Versor-gung mit den Nebenprodukten aus dem Ackerbau war kleiner als im Vorjahr. Dazu gab es einen langen Winter und einen trockenen Sommer, womit mehr Raufutterimporte notwendig waren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Die Schweizer Bauern danken für’s Vertrauen

11.05.20 | Ab Montag sind in den grossen Schweizer Bahnhöfen Bäuerinnen und Bauern zu sehen, welche der Bevölkerung für das entgegengebrachte Vertrauen danken und daran erinnern, dass sie auch weiterhin die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Nähe sicherstellen. Damit schliesst der Schweizer Bauernverband die für dieses Frühjahr geplante Informationskampagne ab. Die Aufklärungsarbeit im Rahmen von «Wir schützen, was wir lieben» geht hingegen weiter. Alle Bauernfamilien sind aufgefordert, mitzumachen!

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Weniger und dafür grössere Bauernbetriebe

11.05.20 | Die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe passen sich an. Die laufenden Entwicklungen vergrössern die Diskrepanz zwischen den gesellschaftlichen Erwartungen und den wirtschaftlichen Erfordernissen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 19 (4. – 8.5.2020)

11.05.20 | Kochen gegen Food Waste Der SBV ist Teil der nationalen Kampagne «Save Food. Fight Waste», die sich zum Ziel gesetzt hat, Foodwaste auf allen Ebenen zu reduzieren. Da zu Zeiten von Corona viele Leute zuhause sind und manchmal zu viele Lebensmittel einkaufen, wurde eine spezielle Social Media-Kampagne lanciert. Diese soll die Leute dazu animieren, mit ihren optisch nicht mehr so schönen Lebensmitteln trotzdem noch etwas Leckeres zu kochen und ein Vorher-Nachher-Bild zu posten. Damit sich die Aktion viral verbreitet, werden jeweils drei neue Organisationen/Personen nominiert und aktiv zum Mitmachen aufgefordert.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Agrarforschung ist wichtiger denn je!

08.05.20 | Der Bund will bei der landwirtschaftlichen Forschung sparen. Dafür ist aus Sicht des Schweizer Bauernverbands absolut nicht der richtige Zeitpunkt. Zu viele Herausforderungen stehen an.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Schutzkonzept für Landwirtschaftsbetriebe

06.05.20 | Die Behörden verlangen neu von allen Landwirtschaftsbetrieben mit Angestellten oder Lernenden ein Schutzkon-zept, um eine Ansteckung mit dem Coronavirus zu vermeiden. Der Gemüseproduzenten- und Obstverband haben ein solches für Betriebe mit Spezialkulturen erstellt. Der Schweizer Bauernverband hat daraus ein angepasstes Konzept für Betriebe mit einzelnen Angestellten oder Lernenden erstellt. Beide Versionen stehen online zur Ver-fügung. Jeder betroffene Betrieb ist aufgefordert, eines der beiden Schutzkonzepte herunterzuladen, bei Bedarf zu ergänzen, auszudrucken und zu unterzeichnen. Ebenso muss er dafür besorgt sein, dass die dort aufgeführten Massnahmen auf seinem Betrieb umgesetzt sind. Auch für Wochenmärkte oder agrotouristische Angebote sowie für Schlachtviehmärkte stehen Schutzkonzepte online zur Verfügung.

Mehr lesen