23.09.18 | Die beiden Volksinitiativen Fair Food und Ernährungssouveränität vermochten keine Mehrheit zu überzeugen. Mit der Umsetzung des letzten Jahrs mit grossem Mehr angenommenen neuen Verfassungsartikels für Ernährungssicherheit hat der Bundesrat bereits einen verbindlichen Volksauftrag zur Stärkung einer nachhaltigen Produktion im In- und Ausland bekommen. Diesen muss er nun umsetzen!

21.09.18 | Die Landwirtschaftskammer setzte sich heute an ihrer Sitzung eingehend mit den anstehenden Volksinitiativen auseinander. Sie beschloss Stimmfreigabe für die Hornkuh-Initiative. Die Zersiedelungsinitiative und die Initiative „für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“ hingegen lehnte sie ab. Für letztere spricht sie sich auch gegen einen allfälligen Gegenvorschlag aus.

20.09.18 | Die Annahme des neuen Verfassungsartikels 104a zur Ernährungssicherheit ist bis anhin eine leere Hülse geblieben, obwohl sich rund 80 % des Stimmvolks dafür ausgesprochen haben. Im Rahmen der AP 2022+ erwarten wir nun vom Bundesrat eine wortgetreue Umsetzung dieses neuen Verfassungsartikels.

23.08.18 | Die eidgenössische Finanzkontrolle nahm die finanziellen Unterstützungen für Biogasanlagen und deren Rentabilität für die Betreiber unter die Lupe. In ihrem Bericht attestiert sie, dass sich die verschiedenen Förderinstrumente für Biogasanlagen sinnvoll ergänzen und es zu keiner ungerechtfertigten Überförderung der Anlagen komme. Gleichzeitig stellt sie aber die Effizienz der Installationen in Frage. Sie verkennt dabei die Bedeutung von landwirtschaftlichen Biogasanlagen zur Energieproduktion und ihren Beitrag zum Klimaschutz.

23.08.18 | Der Bericht „Prüfung der Mineralölsteuer-Rückerstattung in der Landwirtschaft“ der eidgenössischen Finanzkontrolle stellt diese in Frage. Eine Abschaffung würde die Produktionskosten und damit die Preise für landwirtschaftliche Rohstoffe erhöhen, ohne dass sich ein positiver Effekt auf den Verbrauch ergäbe.

16.08.18 | Der Bundesrat will bei der landwirtschaftlichen Forschung 40 Millionen Franken sparen und diese damit empfindlich schwächen. Dies in einer Zeit, in der die Landwirtschaft so stark wie nie zuvor auf diese angewiesen ist, um die zahlreichen Herausforderungen zu meistern. Für den Schweizer Bauernverband sind und bleiben die Abbaupläne deshalb ein No-Go. Das Projekt des Bundesrats ist in der jetzigen Form politisch nicht mehrheitsfähig und gescheitert.

16.07.18 | 2014 passte der Bund die Agrarpolitik grundlegend an und führte ein neues, auf konkrete Verfassungsziele ausgerichtetes Direktzahlungssystem ein. Dieses wurde nur mit kleinen Anpassungen bis 2021 verlängert. Bevor man die Agrarpolitik wieder grundlegend diskutiert, ist eine Analyse des Status quo gefragt. Das tat der Schweizer Bauernverband mit einem Monitoring. Er zieht ein durchzogenes Fazit.

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.