03.11.20 | Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», kurz Konzernverantwortungsinitiative, kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Sie will Schweizer Unternehmen verpflichten, gegenüber dem Bund in einer Sorgfaltsprüfung die Einhaltung internationaler Menschenrechte und Umweltstandards darzulegen. Diese Prüfung schliesst auch die Geschäftsbeziehungen im Ausland ein. Besteht ein Unternehmen die Sorgfaltsprüfung nicht, würde es gemäss Initiative für die im In- und Ausland verursachten Schäden seiner Aktivitäten haften und entsprechend durch den Bund sanktioniert. Brisant ist die damit verbundene Beweislastumkehr: Nicht wie üblich muss der Staat ein Vergehen beweisen, sondern das Unternehmen muss dem Staat beweisen, dass es nichts verbrochen hat.

14.10.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst es, dass die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats die parlamentarische Initiative ihrer Schwesterkommission im Ständerat unterstützt. Diese ist eine Antwort auf die anstehenden Volksinitiativen betreffend Pflanzenschutzmittel, indem sie mit einem verbindlichen Absenkpfad die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln senkt und den Umgang mit Nährstoffüberschüssen regelt. Dies schafft auch Spielraum für die Sistierung der AP22+.

27.09.20 | Mit 51.9 Prozent Nein-Stimmen hat das Schweizer Volk sehr knapp die Revision des 34 Jahre alten Jagdgesetzes abgelehnt. Mit diesem Entscheid hat es die Stimmbevölkerung heute verpasst, den Tier- und Artenschutz zu stärken und klare Regeln für das Nebeneinander von Wolf und Nutztieren zu setzen. JagdSchweiz, der Schweizer Bauernverband und die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete bedauern das Abstimmungsergebnis. Sie erachten dieses auch als Folge der millionenschweren Kampagne der Gegnerschaft. Ein fortschrittliches Jagdgesetz rückt nun in weite Ferne.

21.09.20 | Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.

14.09.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die sehr deutliche Empfehlung des Ständerats, die beiden Initiativen im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln abzulehnen. Damit ist die Beratung im Parlament abgeschlossen. Der SBV unterstützt nach wie vor eine rasche und kluge Umsetzung des in der ständerätlichen Initiative vorgesehenen Absenkpfads für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln. Bei den Nährstoffen hat die kleine Kammer den von der vorberatenden Kommission kurzfristig eingefügten Absenkpfad für Nährstoffe als unrealistisch beurteilt und korrigiert. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde die gänzliche Streichung leider abgelehnt.

11.09.20 | In den letzten Wochen kam tonnenweise Butter aus der EU in die Schweiz. Die Abmachung in der Branche war, dass die Importbutter nicht unter der Schweizer Marken wie «Die Butter» oder «Floralp» vermarktet wird. Die Erfahrung der letzten Tage zeigt nun, dass die Verarbeiter und der Detailhandel sich um diese Abmachung scheren und auch die Importware als Markenbutter verkaufen. Für die Konsumenten ist der Unterschied zur echten Schweizer Butter nur im Kleinstgedruckten zu erkennen. Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands verurteilt diese Buttertäuschung auf Schärfste! Er erwartet, dass die entsprechenden Firmen sich unverzüglich an ihre Zusagen halten und aufhören, die einheimischen hochwertigen Marken zu schwächen.

11.09.20 | Mehr Freihandel ist nur mit einer massiven Verschärfung der Deklaration bei importierten Nahrungsmitteln und strengen Tierwohl-Minimalstandards zu haben. Der Bundesrat ist dazu nicht bereit und will somit das nach Schweizer Tierschutzrecht produzierte Fleisch nicht vor Billigimporten schützen. Die Vorschläge des Bundesrates sind gerade vor dem Hintergrund von weiteren Grenzöffnungen und Freihandelsabkommen völlig ungenügend. Die der Mercosur-Koalition angehörenden Organisationen aus Bauern, Konsumentenschaft und Tierschutz (SBV, FRC, STS) wollen die obligatorische Deklaration für Importprodukte konsequent stärken und verlangen mehr Transparenz über in der Schweiz verbotene Produktionsmethoden.

08.09.20 | Verschiedene Organisationen reichten heute die Doppelinitiative Biodiversität und Landschaft ein. Die Landschaftsinitiative will das Kulturland stärker schützen und dabei die Gebäudefläche plafonieren. Die Biodiversitätsinitiative fordert mehr Fläche und Geld für die Förderung der Biodiversität. Beide Anliegen sind im Sinne der Landwirtschaft, ihre Ausgestaltung geht aber im Hinblick auf deren Hauptaufgabe zu weit.