Landwirtschaftskammer unterstützt Sistierung der Agrarpolitik 22+
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 21. September 2020
Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands diskutierten die Entscheide des Ständerats bezüglich Agrarpolitik 22+, der parlamentarischen Initiative und der Ablehnung der beiden nächstes Jahr anstehenden extremen Agrarinitiativen. Sie fassten zudem die Parolen für die Abstimmungen im November und hörten die vier Kandidaten für das Vizepräsidium an.
Die Landwirtschaftskammer (LAKA), das Parlament des Schweizer Bauernverbands (SBV), befasste sich mit dem für die Bauernfamilien zentralen Thema der Weiterentwicklung der Agrarpolitik 22+. Im August beschloss die beratende Kommission des Ständerats, diese zu sistieren. Das Plenum wird in der Wintersession entscheiden. Unterdessen hat der Ständerat mit einer Parlamentarischen Initiative (19.475) bereits eine Mini-Agrarpolitik erarbeitet. Letzte Woche entschied die kleine Kammer mit Stichentscheid des Präsidenten, neben dem bereits beschlossenen Absenkpfad für die Risiken im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln, auch die Nährstoffthematik zu integrieren. Eine rasche Behandlung der Agrarpolitik im Hinblick auf die im nächsten Jahr zur Abstimmung gelangenden Initiativen bringt somit keinen Zusatznutzen. Die LAKA ist auch über die klare Ablehnung des Ständerats der beiden Initiativen «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» und der Mogelpackung «Für sauberes Trinkwasser» froh. Sie beschloss deshalb, sowohl die Sistierung der Agrarpolitik als auch das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats beschlossene Postulat zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik zu unterstützen.
Die LAKA beschäftigte sich weiter mit den Volksabstimmungen vom 29. November 2020. Nach einem Pro- und einem Kontrareferat sowie intensiver Diskussion beschlossen die Mitglieder die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative und eine Unterstützung des vom Parlament ausgearbeiteten Gegenvorschlags. Die in der Initiative formulierten neuen Haftungsregeln und die Beweislastumkehr führen zur Rechtsunsicherheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» verzichtete sie auf eine Parole, da es keinen Bezug zur Landwirtschaft gibt.
An der Delegiertenversammlung im November gilt es nach dem altersbedingten Rücktritt von Hans Frei einen neuen SVP-Vertreter ins Vizepräsidium des SBV zu wählen. Vier Kandidaten stehen zur Auswahl. Sie konnten sich und ihre Ziele an der LAKA-Sitzung präsentieren: Martin Haab, Landwirt in Mettmenstetten, Nationalrat und Nachfolger von Hans Frei als Präsident des Zürcher Bauernverbands; Alois Huber, Landwirt in Wildegg, Nationalrat und Präsident des Bauernverbands Aargau; Thomas Roffler, Landwirt in Grüsch und Präsident des Bündner Bauernverbands sowie Hans Jörg Rüegsegger, Landwirt in Riggisberg, Grossrat und Präsident des Berner Bauern Verbands.
Jagdgesetz: Millionenschwere, unwahre Gegenkampagne
Die Mitglieder der LAKA diskutierten den aktuellen Umfragestand zur Abstimmung über das revidierte Jagdgesetz, die am nächsten Sonntag bevorsteht. Die millionenschwere Gegenkampagne mit unwahren Behauptungen hat dazu geführt, dass unterdessen eine Pattsituation zwischen Gegnern und Befürwortern entstanden ist. Aus diesem Grund fordert die Mitglieder der LAKA die gesamte Landwirtschaft sowie deren Umfeld auf, abstimmen zu gehen und ein JA einzulegen.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch
Francis Egger
Stv. Direktor Schweizer Bauernverband
Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales
