Hauptinhalt

2 x NEIN zu den Agrarinitiativen: Danke!

Standpunkt vom 14. Juni 2021

Gewonnen! Es ist euer Erfolg, liebe Bäuerinnen und Bauern, und auch derjenigen, die sich an eurer Seite für 2xNein eingesetzt haben. Im Namen der Kampagnenleitung daher zuallererst ein riesengrosser Dank an alle, die einen Beitrag leisteten, dass ein solches Ergebnis zustande kam. Von einer Ablehnung mit über 60 Prozent Nein-Stimmen und bis auf einen Halbkanton in allen Ständen, davon wagte vor wenigen Monaten oder gar Wochen kaum jemand zu träumen. Das Ergebnis liegt über den Erwartungen und ist ein Vertrauensbeweis in die Bauern-familien und die Inlandproduktion. Es kam zustande, weil sich Tausende engagiert haben, sei es durch den Aus-hang von Fahnen oder Blachen, das Aufstellen von Plakaten oder Landschaftssujets, die Beteiligung an Standaktionen oder Anlässen, das Schreiben von Leserbriefen, Aktivitäten in den Sozialen Medien, Flyerverteilaktionen und vielen weiteren originellen, kreativen Massnahmen. Wichtige Faktoren waren auch die persönliche Überzeugungsarbeit und die fantastische Mobilisierung.

Wenn ich nach dem Rezept für erfolgreiche Kampagnen gefragt werde, antworte ich jeweils «Organisation, Einigkeit, gute Argumente und Herzblut». All diese Voraussetzungen konnten wir erfüllen. Wir haben griffige Konzepte für den Abstimmungskampf erarbeitet und konnten diese, zusammen mit engagierten kantonalen Stützpunkten und der bäuerlichen Basis, konsequent umsetzen. Auch wenn die Medien ein anderes Bild vermittelten, machten die vielen Fahnen und Plakate sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit der Bauern, wohl über 95 Prozent, die Initiativen ablehnen. Es wurden die richtigen Botschaften evaluiert. Die Mehrheit der Leute sah ein, dass ohne sinnvollen, verantwortungsvollen Pflanzenschutz und durch eine massive Einschränkung der Futterbasis viel weniger im Inland produziert wird und mehr Importe mit einer viel schlechteren Ökobilanz die Folge wären. Verlust von Arbeitsplätzen und massiv teurere Lebensmittel waren weitere Schlüsselbotschaften. Es ist wohltuend festzustellen, dass das Stimmvolk sich nicht durch Dramatisierung und eine Diffamierungskampagne beeinflussen liess und anerkannte, dass die Schweiz bereits eine der nachhaltigsten, wenn nicht die nachhaltigste Landwirtschaft der Welt hat. Das schliesst nicht aus, dass sich die Landwirtschaft weiterentwickeln muss und dort, wo es Verbesserungen braucht, diese gezielt angehen muss. Die Parlamentarische Initiative «Absenkpfad» schafft dafür im Bereich Belastungen eine Grundlage. Sie wird dort, wo es nötig ist, umfassender, gezielter und schneller Lösungen bringen, als über das Ziel hinausschiessende Initiativen.

Der 13. Juni hat uns etwas gelehrt. Es genügt nicht, dass wir uns nun wieder den in der Verfassung verankerten Aufgaben, der Produktion von nachhaltigen Lebensmitteln, der Pflege der Kulturlandschaft und dem Erhalt der Lebensgrundlagen zu wenden. Wir werden auch in Zukunft ständig Überzeugung- und Aufklärungsarbeit über die Arbeit und Leistungen der Landwirtschaft leisten müssen, damit wir die Bevölkerung für unsere Anliegen sensibilisieren und gewinnen und auch kommende politische Auseinandersetzungen für uns entscheiden können. Wir freuen uns, auch in Zukunft, zusammen mit Ihnen, liebe Bäuerinnen und Bauern, alle Herausforderungen zu bewältigen.

Autor

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Aussprache zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter

23.04.18 | Gestern Abend fand im Restaurant Bären in Madiswil ein Austausch zwischen Bundesrat Schneider-Ammann und Nationalrat Markus Ritter sowie deren engsten Mitarbeiter statt.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Wie der Bundesrat die Schweizer Landwirtschaft schlecht schreibt

05.04.18 | Vor 10 Jahren gab der Bund Umweltziele für die Landwirtschaft heraus. In einer Analyse zur Zielerreichung blendet er Erfolge aus und verurteilt die Bauernfamilien für Ziellücken, bei denen es keine Messgrössen gibt. Bis heute beschränken sich Umweltziele auf die Landwirtschaft.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Nein zur Gesamtschau

28.03.18 | Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) des Nationalrats will die Gesamtschau in der Sommersession traktandieren und an den Bundesrat zurückweisen. Sie sei in dieser Form keine Basis für die Weiterentwicklung der Agrarpolitik.

Mehr lesen
Standpunkte Der Anfang vom Stillstand

19.03.18 | Jeder weiss: Forschung und Bildung sind zentrale Pfeiler für Innovation und stetige Verbesserung. Die Agrarforschung half mit, unsere Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Sie trug zur notwendigen Modernisierung bei, so dass wir heute eine internationale Vorbildfunktion haben. In der Vergangenheit war diese Forschung praxisnah und die Forscher eng an der Landwirtschaft. Aber das System geriet ins Schwanken. Plötzlich galten die eidgenössischen Forschungsanstalten als „kleine Königreiche“, die es aufzubrechen galt. Das funktionierte nicht wie gehofft. Man versuchte dann die Führung in einer Matrixstruktur – also Zusammenarbeit ohne klare Hierarchien – zu organisieren. In diesem Zusammenhang entliess man sämtliche Führungskräfte in höchst fragwürdiger Form. Wer bleiben wollte, muss sich auf eine der verbleibenden Stellen neu bewerben. Wenig überraschend war dies der Motivation nicht sehr förderlich. Vor allem schien das ganze Vorgehen auch wenig durchdacht. Denn nun will man bereits wieder restrukturieren und die Kosten weiter senken. Die aktuelle Situation ist katastrophal: Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlieren das Vertrauen endgültig, der Forschungsplatz büsst weiter an Bedeutung ein und die Herausforderungen der landwirtschaftlichen Praxis bleiben ungelöst. Diese negative Spirale gilt es unbedingt zu stoppen!

Mehr lesen
Stellungnahmen Regelung für transparentes Lobbying

13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Kontraproduktiver Kahlschlag bei der Forschung

12.03.18 | Ohne Rücksprache bei den betroffenen Kreisen will der Bundesrat die Agroscope zum dritten Mal innert kürzester Zeit restrukturieren. Bis zu 600 Stellen wären betroffen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist fassungslos sowohl über die Pläne wie auch das Vorgehen. Die vielen anstehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft sprechen für einen Aus- statt Abbau der praxisorientierten Forschung. Der SBV wird sich deshalb gegen den Kahlschlag wehren.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen WAK-N unterstützt die Schweizer Zuckerwirtschaft

10.01.18 | Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Nationalrats (WAK-N) hat der parlamentarischen Initiative von Jacques Bourgeois „Stopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker – Sicherung der inländischen Zuckerproduktion“ erneut Folge geleistet. Der Schweizer Bauernverband und die Interprofession Zucker begrüssen den Entscheid und fordert das Parlament auf dem Entschied der WAK-N zu folgen.

Mehr lesen
Standpunkte Agrarpolitik der Zukunft sollte nicht von gestern sein

05.01.18 | Im November las man in der NZZ von „rosigen Aussichten für die Schweizer Wirtschaft“. Mitte Dezember doppelte das Seco nach und prognostizierte für 2018 ein „kräftiges Wachstum“ von 2.3 Prozent. Da frage ich mich, wie der Bundesrat auf die Idee kam, dass der Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte abgebaut werden müsse, damit die übrige Wirtschaft nicht unter dem Primärsektor leidet. Ich verstehe sowieso nicht, warum der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in allen Szenarien den Grenzschutzabbau vorab nimmt. Ein so einseitiges Werk verdient den Namen „Gesamtschau“ nicht.

Mehr lesen