Bauernverband unterstützt Abkommen mit Indonesien

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 25. Januar 2021

In einer schriftlichen Abstimmung haben sich die Mitglieder der Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands für ein Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Sie befürworten auch die Verlängerung des Gentechmoratoriums und fordern den Bundesrat auf, den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren zu regeln.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat gemeinsam mit der Palmöl-Koalition für ein Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien gekämpft, das die Schweizer Landwirtschaft nicht gefährdet. Dies mit Erfolg! Deshalb haben die bäuerlichen Vertreter das Abkommen auch im Parlament befürwortet. Die Landwirtschaftskammer hat diese Haltung nun im Hinblick auf die Referendumsabstimmung vom 7. März mit 81 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen in einer schriftlichen Abstimmung bestätigt. Damit unterstützt der SBV das Abkommen weiterhin. Schweizer Raps bleibt vor billigen Palmölimporten weiter geschützt, da die Konzessionen nur für begrenzte Mengen und ausschliesslich für zertifiziert-nachhaltig produziertes Palmöl gelten. Damit wurden erstmals verbindliche Nachhaltigkeitsvorgaben in einem Freihandelsabkommen festgelegt, was im Sinne des 2017 angenommenen Artikels 104a der Bundesverfassung ist.

Ein weiteres Thema der schriftlichen Abstimmung war die Änderung des Gentechnikgesetzes. Hier unterstützen die Mitglieder der Landwirtschaftskammer die Verlängerung des Gentechmoratoriums um weitere vier Jahre. Sie fordern den Bundesrat zudem auf, die Zeit zu nutzen und möglichst rasch eine Vorlage auszuarbeiten, um den Umgang mit den neuen Züchtungsverfahren und deren Regulation zu klären. Schliesslich hiessen die Mitglieder auch das Budget 2021 des SBV gut.

Francis Egger

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales

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Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
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