Biodiversitätsinitiative kommt zur Abstimmung
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 7. Dezember 2023
Der Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative ist vom Tisch. Biodiversität ist wichtig, es besteht jedoch kein Bedarf an einer neuen Gesetzesgrundlage, um sie weiter zu fördern. Diese Meinung hat sich am Schluss im Ständerat durchgesetzt. Der Schweizer Bauernverband teilt diese Auffassung. Deshalb lehnt er auch die Initiative selbst ab.
Der Ständerat lehnte das Eintreten auf einen Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative zum zweiten Mal ab. Damit ist dieser definitiv vom Tisch und die Initiative selbst kommt nächstes Jahr zur Abstimmung. Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet diesen Entscheid als richtig. Es besteht kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Eine aktuelle Rechtsgrundlage für die Förderung der Biodiversität besteht bereits. Zudem ist eine nationale Strategie Biodiversität und ein Aktionsplan dazu lanciert.
Man sollte den Fokus in deren Umsetzung und in die Verbesserung der Qualität der bestehenden Biodiversitätsflächen legen – und das über die Landwirtschaft hinaus: Denn die Schweizer Bauernbetriebe setzen im Schnitt 19.3% ihrer Flächen oder über 190'000 ha Land für die Förderung der biologischen Vielfalt ein. Das entspricht der vierfachen Fläche des Bodensees. Mehr als drei Viertel dieser Flächen sind miteinander vernetzt. Dazu kommen weitere Flächen, wie die rund 500'000 ha extensiv bewirtschafteten Sömmerungsflächen.
Bundesrat und Parlament haben sich auch klar gegen die Biodiversitätsinitiative ausgesprochen, weil sie ihnen zu weit geht. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion, aber auch die Nutzung des Waldes und des ländlichen Raums für den Tourismus stark einschränken. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu. Zudem würden die Kompetenzen der Kantone beschnitten und die öffentliche Hand wäre mit Mehrausgaben von 375 bis 440 Mio. Franken konfrontiert. Der SBV wird sich deshalb mit anderen Partnern für ein Nein bei der Abstimmung über die Initiative engagieren.
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Ralf Bucher
Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
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