Bundesrat macht AP2030 zur Sparübung

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 18. Februar 2026

Der Bundesrat gab heute bekannt, wie er die Agrarpolitik 2030 ausrichten will. In einigen Punkten setzt er die Ziele richtig, mit einem grossen Ausreisser: Unverständlicherweise will die Regierung den Zahlungsrahmen massiv kürzen. Ein völliges No-Go! Die AP2030 wird damit faktisch zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament gemachten Vorgaben zur künftigen Agrarpolitik können so nicht erfüllt werden.  

Der Bundesrat äusserte sich heute zu seinen Vorstellungen über die künftige Agrarpolitik. Er unterstrich dabei seinen Willen, die Lebensmittelproduktion und Versorgungssicherheit zu stärken. Er verzichtet dabei auch auf die Einführung von Lenkungsabgaben. Der SBV begrüsst diesen Entscheid, da dies die Lebensmittelproduktion in der Schweiz nur verteuert und zu hohem Verwaltungsaufwand geführt hätte. Weiter will der Bundesrat die Situation der Urproduktion auf dem Markt verbessern, was ebenfalls sehr positiv ist. Der dritte erfreuliche Punkt ist die Absicht der Regierung, das Problem der grossen administrativen Belastung anzugehen. 

Hingegen hält der Bundesrat an seinen Sparplänen fest und ist nicht bereit, die ausgewiesenen Mehraufwände zu finanzieren. Der vorgeschlagene Zahlungsrahmen 2030-33 liegt gar um 750 Mio. Franken tiefer als der geltende Finanzrahmen. Die AP2030 wird damit zu einer Sparvorlage. Die vom Parlament im Rahmen der Motion 22.4251 gemachten Vorgaben an die künftige Ausgestaltung der Agrarpolitik werden zur Farce. Die ungenügende Einkommenssituation in der Landwirtschaft würde sich weiter verschlechtern. Die Mittelkürzungen sind auch deshalb unangebracht, weil die Ausgaben für die Landwirtschafft seit 25 Jahren nominal stabil sind, während die Bundesausgaben um 80% gewachsen sind. Der SBV erwartet, dass die zusätzlich verlangten Leistungen korrekt entschädigt werden und der Teuerung Rechnung getragen wird.

Der SBV fordert den Bundesrat auf, bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsunterlagen diesen Punkt zu korrigieren und die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Haltung des SBV zu einzelnen Elementen zur AP2030 sind auf diesem Merkblatt zu finden.

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Michelle Schenk-Wyss

Leiterin Geschäftsbereich Agrarwirtschaft

Telefon 056 462 50 08
E-Mail michelle.schenk-wyss@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Bundesrat lehnt Trinkwasser-Initiative richtigerweise ab

15.06.18 | Die Landesregierung kann sich mit der radikalen Trinkwasser-Initiative nicht anfreunden und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Der Bauernverband begrüsst die beiden Entscheide: Die Initiative ist zu extrem und ihre Anliegen sind bereits mit konkreten Massnahmen in Bearbeitung. Die Landwirtschaft ist daran, ihre Hausaufgaben mit der Umsetzung der diversen Aktionsplänen und Strategien zu machen!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 23 (04.06 – 08.06.2018)

13.06.18 | Ruedi Burgherr war während 37 Jahren Geschäftsführer der BUL und seit der Gründung von agriss im Jahr 2001 auch deren Leiter. Mit seinem unermüdlichen Engagement führte er den Bauernfamilien die Unfallgefahren in der Landwirtschaft vor Augen und setzte sich für sicheres Verhalten ein. Diese wichtige Arbeit ist nach wie vor unerlässlich und hochaktuell, wie die tragischen Unfälle der vergangenen Wochen zeigen. Entsprechend gebührend war seine Abschiedsfeier letzte Woche. Dabei nahmen nebst den Mitarbeitenden auch die Stiftungsräte und die Partnerorganisationen teil. Im Namen der Bauernfamilien und des Bauernverbands danken wir Ruedi auch an dieser Stelle für sein leidenschaftliches, langjähriges Wirken!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie (MetV)

12.06.18 | Die Landwirtschaft ist als wetterabhängige Branche interessiert an aussagekräftigen Daten und Messreihen für die Voraussage sowohl des kurzfristigen Wetters, wie auch der langfristigen Entwicklungen des Klimas in der Schweiz. Angesichts des Klimawandels wird die Bedeutung der Vorhersagen zu Wetter und Klima, und damit auch der dafür verwendeten Daten auch in Zukunft zunehmen. Der SBV begrüsst daher die Anpassungen in der Verordnung über die Meteorologie und Klimatologie, die eine einfache und transparente Gebührenregelung mit sich bringt, welche auch den aktuellen technischen Möglichkeiten entsprechen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 05-18: Revision des Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel

11.06.18 | Der Einkaufspreisindex landwirtschaftlicher Produktionsmittel bildet die Preisänderungen seit 1977 im Bereich Vorleistungen und Investitionen ab. Eine regelmässige Revision ist nötig, um die Gewichtung und den Warenkorb zu aktualisieren. Dabei orientiert sich Agristat am Vorgehen von Eurostat. Der Einkaufspreisindex kann für Vergleiche mit anderen Indices, wie dem Produzentenpreisindex oder dem Landesindex der Konsumentenpreise verwendet werden.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Vernachlässigter Boden: Es muss sich etwas ändern!

06.06.18 | Der Schweizer Bauernverband unterstützt die Idee eines Kompetenzzentrums Boden. Dieses soll helfen, das qualitativ und insbesondere quantitativ bedrohte fruchtbare Kulturland zu erhalten. Die zuständigen Behörden und Forschungsinstitutionen sind aufgefordert, die Umsetzung an die Hand zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (28.05. – 01.06.2018)

06.06.18 | Die Mercosur-Reisedelegation hat nach ihrer Rückkehr berichtet, dass in den bereisten Staaten die Land-wirtschaft, Tierhaltung, Fleischqualität, Schlachtbetriebe etc. auf einem erstaunlich hohen Niveau sind. Diese Einschätzungen wurden öffentlichkeitswirksam verkündet. Einige Tage danach hat der Bund – weniger öffentlichkeitswirksam – per dringlichen Beschluss mehrere Schlacht- bzw. Fleischverarbeitungsbetriebe aus Brasilien von der Lieferung von Ware in die Schweiz wegen illegalen Verhaltens gesperrt. Zwischen dem der Reisedelegation vermitteltem Bild und der Realität besteht wohl eine Diskrepanz...

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Gesamtschau: Weg ist frei für einen Neuanfang

05.06.18 | Das Plenum des Nationalrats stimmte den Vorschlägen der vorberatenden Kommission zu: Die grosse Kammer weist die Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik an den Bundesrat zurück. Der Schweizer Bauernverband ist erleichtert und fordert, den Neuanfang –entflechtet von der Handelspolitik – in Zusammenarbeit mit der Branche in Angriff zu nehmen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (21.05. – 25.05.2018)

30.05.18 | Der Bundesrat hat auf zahlreiche Fragen von Parlamentariern geantwortet, die über die geplante Umstrukturierung von Agroscope besorgt sind. Einerseits sagt er, „dass alle Bemühungen unternommen würden, um Agroscope zu sichern" und andererseits, „dass wahrscheinlich 400 bis 500 Mitarbeitende umziehen oder den neuen Arbeitsweg auf sich nehmen müssen“. Das ist keine sehr vertrauensfördernde Kommunikation! Es benötigt klare Ansagen, um das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Und vergessen wir nicht: Wir brauchen die Agrarforschung dringender denn je!

Mehr lesen