Hauptinhalt

Bundesrat muss Palmölverordnung überarbeiten

Medienmitteilung der Palmöl-Koalition vom 1. April 2021

Das Stimmvolk hat sich mit 51.6% nur ganz knapp für das Freihandelsabkommen mit Indonesien ausgesprochen. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen. Die Palmöl-Koalition fordert daher eine Überarbeitung der vom Bund präsentierten Palmölverordnung.

Mit der Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Debatte über die bedenklichen Palmölimporte nicht vorbei. Im Gegenteil: in einer Verordnung müssen nun die versprochenen Nachhaltigkeitsanforderungen im Detail geregelt werden. Der Bundesrat hat dazu seinen Vorschlag in Vernehmlassung gegeben. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass diese Verordnung ungenügend ist. So werden schwache Labels anerkannt, die zwar auf dem Papier gut klingen, in der Umsetzung und Kontrolle jedoch grosse Mängel aufweisen. Ebenfalls bleibt unklar, was mit fehlbaren Importeuren geschieht, denn ein wirksames Sanktionssystem ist nicht vorgesehen. Eine solche minimalistische Umsetzung widerspricht dem Versprechen des Bundesrates, mit welchem er die Stimmbevölkerung von seinem Freihandelsabkommen überzeugt hat.

Die Palmöl-Koalition fordert insbesondere folgende drei Anpassungen:

  • Vor Inkrafttreten der Verordnung muss eine zweite Benchmarking-Studie vorliegen, die neben den Kriterien auch die Umsetzung und Wirksamkeit der Labels bewertet.
  • Die Liste der in der Verordnung vorgeschlagenen Standards muss auf «POIG» und «RSPO 2018 Identity Preserved» reduziert werden. «RSPO 2013», «RSPO 2018 Segregated» und «ISCC» sind zwingend zu streichen.
  • Das Kontroll- und Sanktionssystem muss in der Verordnung präzisiert werden, damit es die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien sicherstellen kann.

Weitere, spezifischere Forderungen stellen die in der Palmöl-Koalition vertretenen Organisationen in ihren jeweiligen Stellungnahmen.

Damit importiertes Palmöl dem Anspruch auf nachhaltige Produktion tatsächlich genügt, sind die erwähnten Korrekturen unabdingbar. Setzt der Bund aber die Verordnung in ihrer jetzigen, minimalistischen Fassung in Kraft, verliert er in Sachen Nachhaltigkeit jegliche Glaubwürdigkeit, und künftige Freihandelsabkommen dürften es an der Urne schwer haben. Daher zählt die Koalition auf die Kooperation des SECO.

Rückfragen

Johanna Michel

Bruno Manser Fonds
079 868 45 15

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News SBV-News Nr. 32 (3. – 7.8.2020)

10.08.20 | Der SBV informierte seine Mitgliedorganisationen und Gremienmitglieder über die neue Kampagne «Agrarlobby stoppen». Dahinter stecken Pro Natura, WWF, Birdlife und Greenpeace. Sie zielt NICHT gegen die Bauernfamilien, sondern gegen die Verbände und ihre Exponenten sowie die Agrarindustrie. Die Bauernfamilien sind für sie «Opfer der Agrarlobby» und müssen «befreit» werden. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr. Die Kampagne will die anstehende Beratung der AP22+ im Parlament im Sinn der Umweltverbände beeinflussen. Aufmerksamkeit ist das höchste Gut für eine Kampagne. Aus diesem Grunde verhält sich der SBV im Moment zurückhaltend.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 31 (27.7. – 1.8.2020)

31.07.20 | Die Corona-Ausnahmesituation hat uns nach wie vor fest im Griff. Steigen die Fallzahlen weiterhin, so werden auch wieder schärfere Schutzmassnahmen eingeläutet. Die Task Force des SBV wird die Situation für die Betriebe und deren Arbeitskräfte aufmerksam beobachten, die Schutzkonzepte zusammen mit den Branchen à jour halten und laufend seine Webseite mit den wichtigsten Informationen für die Landwirtschaft aktualisieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 30 (20. – 24.7.2020)

27.07.20 | Die neue Interessengemeinschaft «Zur Bekämpfung der Übertragung von Fakturierungskosten durch Coop» wird im Co-Präsidium von Bernard Leuenberger, Präsident AGORA, und Jakob Lütolf, angehender Präsident Zentralschweizer Bauernbund geführt. Unterdessen sind ihr bereits 25 Organisationen beigetreten. Die IG wird im August das weitere Vorgehen definieren und dabei auch die Zusammenarbeit mit Promarca bezüglich einer formellen Untersuchung durch die Wettbewerbskommission klären.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 29 (13. – 17.7.2020)

20.07.20 | Während dem Corona-Lockdown erlebten die Hofläden einen wahren Boom. Viele Leute entdeckten dabei erstmals die Angebote in ihrer Umgebung. Auch wenn der Andrang wieder nachgelassen hat, ist die Nachfrage nach wie vor höher. Die Ausnahmesituation zeigte, dass durchaus weiteres Potential in der Direktvermarktung vorhanden ist. Es gilt nun, die Bevölkerung immer wieder daran zu erinnern und zum Besuch zu ermuntern. Aus diesem Grund führte der SBV diese Woche bei Sandra & Roland Grütter auf dem Weiherhof in Subingen auch eine nationale Medienkonferenz zum Thema durch. Das Medienecho war gross und die Berichterstattung sehr erfreulich. Jetzt heisst es, gemeinsam dranzubleiben und das Vertrauen in regionale Produkte weiter zu stärken!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 28 (6. – 10.7.2020)

13.07.20 | Die Geschäftsleitung des SBV führte einen kurzen Workshop durch, um Lehren aus dem bisherigen Verlauf der Corona-Krise für die Landwirtschaft sowie den SBV und seine Mitgliedorganisationen zu ziehen. Es zeigte sich, dass die rasch eingesetzte Task Force die auftauchenden Probleme und Fragen zu Themen wie Sicherstellung der Versorgung oder Verfügbarkeit von Arbeitskräften und die unzähligen Fragen von Einzelnen zu beantworten, bzw. zu lösen vermochte. In einigen Punkten wurden für die Zukunft und allfällige neue Probleme und Optimierungsmöglichkeiten identifiziert.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 06-20:Die Schweizer Landwirtschaft während der Corona-Krise

10.07.20 | Die Corona-Krise und der einhergehende Lockdown stellten die Schweiz vorübergehen auf den Kopf. Die Schliessung des Gastronomiesektors und die stark veränderten Präferenzen der Privathaushalte übten dabei einen grossen Einfluss auf die Landwirtschaft aus: Es wurde deutlich mehr Gemüse produziert und importiert, in der Fleischproduktion mussten vorübergehend Marktentlastungsmassnahmen eingeführt werden und in der Milchverwertung gab es deutliche Verschiebungen. Im Aussenhandel gab es grosse Veränderungen in einzelnen Zollpositionen. Insgesamt kam die Schweizer Landwirtschaft bisher gut durch die Krise. Unklar ist, wie es mit den Käseexporten weitergeht, die im April und Mai stark gesunken sind.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 27 (29.6. – 3.7.2020)

06.07.20 | Der SBV konnte in der ständerätlichen WAK seine Position zur Agrarpolitik 22+ darlegen. Aus seiner Sicht ist der Vorschlag des Bunderates inhaltlich nicht kohärent, weil er zu einer Verschärfung der Vorgaben im Inland führt, ohne auch die Importe in die Pflicht zu nehmen. Zudem schwächt die AP22+ die Ernährungssicherheit, bietet den Bauernfamilien keine wirtschaftliche Perspektive und schliesslich weist sie auch inhaltliche Fehler auf. Als Folge hat sich der SBV an der Anhörung für eine Rückweisung der Vorlage ausgesprochen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 26 (22. – 28.06.2020)

30.06.20 | Schweizer Bäuerinnen und Bauern danken mit Sonnenblumen am Feldrand allen, die mitgeholfen haben (und nach wie vor mithelfen), die Corona-Krise zu bewältigen. Der SBV hat unterdessen eine passende Vorlage zum Auszeichnen der Sonnenblumen erstellt: Einfach auf der Einstiegsseite von sbv-usp.ch runterladen, anpassen, ausdrucken, laminieren und aufhängen, sobald die Sonnenblumen blühen.

Mehr lesen