Enttäuschende Entscheide der Finanzkommission

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 20. Februar 2026

Die Finanzkommission des Nationalrates will die Landwirtschaft weiter zur Kasse bitten. Dies, obwohl diese seit Jahrzehnten zu stabilen Bundesfinanzen beiträgt und obwohl der Ständerat anders entschieden hat. Als neue Komponente sieht die Kommission zusätzliche Zolleinnahmen vor, was aus Sicht des Schweizer Bauernverbands ein gangbarer Weg ist. Gleichzeitig hält die Kommission jedoch an etlichen bundesrätlichen Sparmassnahmen fest: Die Land- und Ernährungswirtschaft soll über 225 Mio. Fr. zum Entlastungspaket beitragen. Das ist nicht akzeptabel, weil es die bereits angespannt wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien weiter verschlechtern würde. Klarzustellen ist: Für die Landwirtschaft schliessen sich Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens und Sparmassnahmen – beides auf Kosten der Landwirtschaft – kategorisch aus. 

Die Finanzkommission des Nationalrats hat die überbordenden Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar gedämpft, doch die Situation bleibt aus Sicht des Schweizer Bauernverbands (SBV) unbefriedigend. Als neue Massnahmen will sie den Bundeshaushalt über eine Optimierung der Zölle entlasten. Dies stellt aus Sicht des SBV ein gangbarer Weg dar. Unverständlich und unfair ist jedoch, dass die Kommission trotzdem an den bundesrätlichen Entlastungsmassnahmen festhalten und bei den bereits Sparsamen sparen will. Seit 25 Jahren bekommt die Landwirtschaft gleich viel Geld. Unter Berücksichtigung der Teuerung ging der Beitrag sogar stetig zurück. In der gleichen Zeit sind die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Mrd. Franken oder 80 Prozent gestiegen. 

Geht nicht zusammen: Mehr fordern, weniger zahlen

Weil die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen zudem Jahr für Jahr steigen, müssen die Bauernfamilien immer mehr für gleich viel Geld leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stünde, die Entschädigungen zu erhöhen. Für den SBV ist zudem klar: Sparmassnahmen im Entlastungspaket und gleichzeitig Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens beides auf dem Buckel der einheimischen Bauernfamilien sind absolut unvereinbar. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass das Plenum des Nationalrates auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und auf Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt. 

Rückfragen

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Loïc Bardet

Leiter Departement Wirtschaft, Bildung & Internationales
Präsident bisher, AgriAliForm

Mobile: 079 718 01 88
E-Mail: loic.bardet@sbv-usp.ch 

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Änderung des AHVG

29.06.17 | Die mit den Änderungen angestrebte Modernisierung im Bereich der Aufsicht der 1. Säule unterstützen wir im Grundsatz. Im Bericht wird einleitend festgehalten, dass das Sozialversicherungssystem der 1. Säule zuverlässig, flexibel und kostengünstig (Verwaltung) funktioniert. Die gleiche Effizienz bezüglich Verwaltungskosten können leider nicht alle Sozialversicherungen ausweisen. Dies ist einerseits in der Natur der Leistungen, welche diese ausrichten, begründet, andererseits aber auch in der Fülle regulatorischer Vorschriften, welche sie einzuhalten haben. Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen in der 1. Säule erachten wir es als unabdingbar, sämtliche vorgeschlagenen Massnahmen bezüglich ihrer Notwendigkeit und Kostenfolgen kritisch zu hinterfragen und sich bei den Neuerungen strikte auf das Notwendige zu beschränken. Auch gegen die, für den Bereich der 2. Säule, vorgeschlagenen Massnahmen haben wir zu einzelnen Punkten Bemerkungen angebracht.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 25 (19.06. – 23.06.2017)

28.06.17 | Die Digitalisierung der Landwirtschaft ist in aller Munde. Dabei fallen viele Daten an, an denen grosses Interesse besteht. Diese beinhalten Gefahren, stellen aber auch einen unermesslichen Wert dar. Heute sind bereits viele Landwirte auch Energielieferanten. Könnte in Zukunft auch die Datenbereitstellung ein Produktionszweig sein? Der SBV engagiert sich bei diesem Thema mit dem Ziel, dass von der Digitalisierung in erster Linie auch die Bauernfamilien profitieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 24 (12.06. – 16.06.2017)

21.06.17 | Innovative Ideen, wie Bäuerinnen und Bauern nachhaltig eine höhere Wertschöpfung erzielen können, gibt es unzählige. Leider scheitern die guten Ansätze oft. Gründe dafür sind meist fehlendes Wissen, mangelnde finanzielle und personelle Ressourcen oder fehlende Kontakte. AgrIQnet – eine neue Initiative getragen vom Schweizer Bauernverband, Swiss Food Research, dem Verein Qualitätsstrategie und dem Bundesamt für Landwirtschaft – will dies ändern und bäuerlichen Projekten zum Durchbruch verhelfen. Die Lancierung folgt und der SBV hat die Kommunikation vorbereitet mit allem: Homepage, Medienmitteilung, Flyer. Weiter werden die Medien mittels Newsletter an die Mitglieder, Integration einer Newsbox auf der Homepage, Facebook, Twitter begleitet.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 23 (05.06. – 09.06.2017)

14.06.17 | Es ist nicht gerade eines der grossen Jubiläen, das der SBV am 7. Juni feiern konnte. Dass der SBV aber auch 120 Jahre nach seiner Gründung als einer bedeutendsten Berufsverbände angesehen wird, ist unbestritten. Doch der SBV ist in seiner Arbeit nur so gut wie die Organisationen, die ihn tragen. Darum gebührt der Dank von Seiten der Geschäftsstelle einmal mehr den kantonalen Bauernverbänden und den Fachorganisationen, die den SBV bei der Umsetzung der Ziele und Massnahmen tatkräftig unterstützen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell AGRISTAT Aktuell 05-17: Entwicklung der Landwirtschaft 2007-2016

12.06.17 | Der Rückgang der Anzahl Landwirtschaftsbetriebe (2016: -1.8 %) wird meist als wichtigster Massstab für den Strukturwandel verwendet. In vielen Bereichen, sei es in der Tierhaltung oder der Flächenbewirtschaftung, entwickelt sich die Landwirtschaft jedoch viel schneller. Die Folgen dieser Veränderungen finden ihren Niederschlag auch in den Zahlen der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung. Insgesamt verläuft der Strukturwandel bei einer genaueren Betrachtung deutlich schneller, als es die gemässigt abnehmende Zahl der Landwirtschaftsbetriebe vermuten lässt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 22 (29.05. – 02.06.2017)

07.06.17 | Der Bund hat beträchtliche personelle und finanzielle Ressourcen in die Erarbeitung einer Biodiversitäts-Strategie Schweiz und einen dazu gehörenden Aktionsplan gesteckt. Der Schweizer Bauernverband hat in aktiver und konstruktiver Art an beidem mitgearbeitet, vor allem dort, wo es um die Landwirtschaft ging. Fünf Jahre fällt die Bilanz mehr als zwiespältig aus. Wenig wurde sinnvoll umgesetzt – schade um all die Mühe und die aufgewendete Zeit!

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderungen der Ordnungsbussenverordnung und der Bussenliste

06.06.17 | Les détritus jetés ou abandonnés sans le moindre scrupule dans la campagne, le long des routes et des chemins très fréquentés posent de plus en plus problème aux familles paysannes. C'est par sacs entiers que les agricul-teurs doivent ramasser des emballages d'aliments ou de boissons et de paquets de cigarettes vides avant de pouvoir effectuer le fauchage des prés ou la récolte des champs. Ce travail laborieux est d’autant plus nécessaire que lorsque des corps étrangers solides se retrouvent dans des cultures destinées à l’affouragement ou fournis-sant de la litière pour le bétail, ils mettent en péril la santé des animaux et endommagent les machines agricoles. Toutefois, afin de clarifier le champ d’application de la base légale, il s’agit de préciser le texte de la loi sur la protection de l’environnement comme suit : XI. Loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l’environnement (LPE) … Fr. 2. Incinérer un déchet ou de petites quantités de déchets ailleurs que dans des 200 installations d’élimination (art. 61, al. 1, let. f, LPE) 3. Stocker définitivement un déchet ou de petites quantités de déchets ailleurs 200 qu’en décharge contrôlée autorisée (art. 61, al. 1, let. g, LPE).

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 21 (22.05. – 26.05.2017)

31.05.17 | Im Frühjahr trifft sich die gesamte Tourismusbranche zum „Schweizer Ferientag“, einem zweitägigen Anlass von Schweiz Tourismus. 1250 Teilnehmende verzeichnete der diesjährige Anlass in Davos. Der SBV wurde dazu ein-geladen aufzuzeigen, warum die Landwirtschaft in vielen politischen Fragen erfolgreich ist, die Bauern ein gutes Image haben und viel Sympathie geniessen. Nach der Vorstellung der Schweizer Landwirtschaft, der Arbeit des Schweizer Bauernverbandes sowie der Basiskommunikation fand eine interessante Diskussion über die Zusam-menarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus statt.

Mehr lesen