Hauptinhalt

Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. April 2019

Ja zum AHV-Steuerreform-Paket, Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form: Diese Entscheide fällte heute die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands.

Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.

Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Der SBV bekannte sich stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber gemäss Auffassung der Bauernfamilien zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage. Sie verlangen vom Bundesrat sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben. Ebenso ist es der Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass eine gentechfreie Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Mitglieder der LAKA halten in einem Brief an den Bundesrat fest, dass sie dem Rahmenabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen können und dieses zwingend nachzubessern ist.

Informationsoffensive

Im Hinblick auf die zahlreichen landwirtschaftlichen Themen, welche die Öffentlichkeit zurzeit bewegen, wollen die Bauernfamilien der Bevölkerung die Hintergründe und Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion wieder näherbringen und Leistungen aufzeigen. Mit dem gemeinsamen Slogan «Wir schützen, was wir lieben» sind über Informationstafeln, Flyer, Messeauftritte, der Webseite www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch sowie der gleichnamigen Facebookseite eine Vielzahl von Massnahmen in Umsetzung, um mit der Bevölkerung den Dialog zu suchen. Für die Finanzierung dieser Informations- und Gesprächsoffensive sieht der Schweizer Bauernverband als federführende Organisation 800'000 Fr. vor. Darin sind rund 300'000 Fr. eigene Mittel enthalten. Die übrigen 500'000 Franken sind Zusagen oder Absichtserklärungen von landwirtschaftsnahen Unternehmen und Organisationen respektive noch hängige Anfragen. Die offizielle Lancierung erfolgt Mitte Mai mit schweizweitem Aushang von Tafeln entlang von Feldern und Ställen sowie ersten Messeauftritten.

Rückfragen

Markus Ritter

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531)

25.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des Landesversorgungsgesetzes (SR 531).

Mehr lesen
Stellungnahmen Änderung des HMG

20.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Änderung des HMG.

Mehr lesen
Stellungnahmen Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und zur Revision der Gebührenverordnung

18.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung und zur Revision der Gebührenverordnung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Tierschutzverordnung und weiteren Verordnungen im Tierschutzbereich

14.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Tierschutzverordnung und weiteren Verordnungen im Tierschutzbereich.

Mehr lesen
Stellungnahmen Teilrevision des AHVG betreff Anpassung Hinterlassenenrenten

13.03.24 | Stellungnahme des Schweizer Bauernverbands zur Teilrevision des AHVG betreff Anpassung Hinterlassenenrenten.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Über 2200 Tonnen Agrarkunststoffe gesammelt

13.03.24 | Offizieller Monitoringbericht bestätigt: Das Rücknahmesystem für Agrarkunststoffe, ERDE Schweiz, hat im Jahr 2023 insgesamt 2200 Tonnen Kunststoffe gesammelt. Dies stellt im Vergleich zum Jahr 2022, in dem 1800 Tonnen Agrarkunststoffe gesammelt wurden, eine bedeutende Steigerung dar.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
digiFLUX: So nicht umsetzbar

12.03.24 | Die parlamentarische Initiative 19.475 beinhaltet eine Mitteilungspflicht für Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe. Sie schafft Transparenz zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch in anderen Branchen. Die praktische Umsetzung – wie sie aktuell mit digiFLUX angedacht ist – ist aber unnötig, aufwändig und kompliziert. Es sind grundlegende Anpassungen nötig.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Ständerat will Absatzförderung von Schweizer Wein stärken

12.03.24 | Die kleine Kammer setzte am Montag ein klares Zeichen, indem sie die Notwendigkeit anerkennt, die Mittel für die Absatzförderung von Schweizer Wein auf 9 Millionen Franken pro Jahr zu erhöhen. Für die betroffenen Branchen ist es matchentscheidend, gleich lange Spiesse wie die europäische Konkurrenz, welche zweistellige Millionenbeträge für den Schweizer Markt einsetzt, zu haben. Als weiteres wichtiges Element begrüssen sie die Einführung einer Klimareserve für Schweizer Weine.

Mehr lesen