Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form
Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 24. April 2019
Ja zum AHV-Steuerreform-Paket, Nein zum EU-Rahmenabkommen in der aktuellen Form: Diese Entscheide fällte heute die Landwirtschaftskammer des Schweizer Bauernverbands.
Die Landwirtschaftskammer (LAKA) des Schweizer Bauernverbands (SBV) befasste sich heute mit den Parolen für die Abstimmungen 19. Mai 2019 sowie der Stellungnahme zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Mitglieder sagen Ja zur AHV-Steuervorlage, weil die Bauernfamilien auf eine solid finanzierte AHV ebenso angewiesen sind wie auf eine gut funktionierende Wirtschaft sowie einen gesunden Staatshaushalt. Beim EU-Waffengesetz verzichtete die LAKA auf eine Parole.
Mit dem Abschluss eines institutionellen Abkommens will der Bundesrat den bilateralen Weg und den Zugang zum EU-Binnenmarkt für die Zukunft festigen. Der SBV bekannte sich stets zum bilateralen Weg mit der Europäischen Union. Das nun vorgelegte Rahmenabkommen führt aber gemäss Auffassung der Bauernfamilien zu einem erheblichen Souveränitätsverlust der Schweiz und stellt eine eigenständige Schweizer Agrarpolitik in Frage. Sie verlangen vom Bundesrat sicherzustellen, dass auch in Zukunft eine souveräne Schweizer Landwirtschaftspolitik und staatliche Beihilfen wie Direktzahlungen möglich bleiben. Ebenso ist es der Schweizer Landwirtschaft wichtig, dass eine gentechfreie Produktion auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Mitglieder der LAKA halten in einem Brief an den Bundesrat fest, dass sie dem Rahmenabkommen in der aktuellen Form nicht zustimmen können und dieses zwingend nachzubessern ist.
Informationsoffensive
Im Hinblick auf die zahlreichen landwirtschaftlichen Themen, welche die Öffentlichkeit zurzeit bewegen, wollen die Bauernfamilien der Bevölkerung die Hintergründe und Zusammenhänge der landwirtschaftlichen Produktion wieder näherbringen und Leistungen aufzeigen. Mit dem gemeinsamen Slogan «Wir schützen, was wir lieben» sind über Informationstafeln, Flyer, Messeauftritte, der Webseite www.verantwortungsvolle-landwirtschaft.ch sowie der gleichnamigen Facebookseite eine Vielzahl von Massnahmen in Umsetzung, um mit der Bevölkerung den Dialog zu suchen. Für die Finanzierung dieser Informations- und Gesprächsoffensive sieht der Schweizer Bauernverband als federführende Organisation 800'000 Fr. vor. Darin sind rund 300'000 Fr. eigene Mittel enthalten. Die übrigen 500'000 Franken sind Zusagen oder Absichtserklärungen von landwirtschaftsnahen Unternehmen und Organisationen respektive noch hängige Anfragen. Die offizielle Lancierung erfolgt Mitte Mai mit schweizweitem Aushang von Tafeln entlang von Feldern und Ställen sowie ersten Messeauftritten.
Rückfragen
Markus Ritter
Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat
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