Hauptinhalt

Flut von Initiativen bremsen!

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. Juli 2023

Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungsinitiative stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür. Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.

Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals 8% der Stimmberechtigten. Heute braucht es noch 1.8%. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen. Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen Abstimmungskampf betrieben müssen.

Hier muss Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine Sichere Ernährung» tun wird. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.

Autor

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Stellungnahmen Pa. Iv. 19.475 "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren"

30.04.20 | Am 10.02.2020 wurde die Vernehmlassung über die Parlamentarische Initiative 19.475 eröffnet. Für die uns gegebene Möglichkeit zur Stellungnahme bedanken wir uns. Der Schweizer Bauernverband (SBV) begrüsst die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vorgeschlagenen Massnahmen zur Reduktion des Risikos beim Einsatz von Pestiziden. Der SBV ist der Ansicht, dass die Reduktion von Risiken, die von Pestiziden ausgehen, ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Für eine zeitnahe Zielerreichung braucht es eine Vorgehensweise, die sämtliche Pestizide gleichermassen erfasst. Der SBV verlangt darum für Biozide ein gleiches Vorgehen wie bei den Pflanzenschutzmitteln. Ein Aktionsplan Biozide mit entsprechenden Fristen und verbindlichen Reduktionszielen ist darum unabdingbar. Die Anwendung von Pestiziden muss sowohl in der Landwirtschaft wie auch bei der öffentlichen Hand sowie den Privaten transparent erfasst werden. Der Bund muss dazu (was die Landwirtschaft betrifft), einen einfach zu bedienenden, übersichtlichen elektronischen Feldkalender mit entsprechenden Schnittstellen zur Verfügung stellen. Dieser soll die Anwender von Pflanzenschutzmitteln in ihrer Arbeit unterstützen und wichtige Informationen liefern. Eine Mitarbeit der Branchen begrüsst der SBV. Die Hauptverantwortung soll aber nach wie vor beim Bund liegen. Weitere Einzelheiten sind unserer offiziellen Stellungnahme zu entnehmen (Beilage). Der SBV sieht bezüglich der vorgeschlagenen Massnahmen noch einen gewissen Diskussionsbedarf. Wir würden daher einen direkten Austausch mit dem Bundesamt für Landwirtschaft sehr begrüssen. Gerne erwarten wir eine Rückmeldung um das weiterer Vorgehen zu definieren.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 17 (20. – 24.4.2020)

27.04.20 | Wegen der Corona-Einschränkungen und geschlossenen Parkanlagen zieht es derzeit besonders viele Leute in den ländlichen Raum. Dabei geht häufig vergessen, dass Wiesen und Weiden die Futtergrundlage für die Tiere und kein Durchgangsweg, Liege- oder Picknickplatz sind. Hier können Bauernfamilien kostenlose Tafeln und Infoflyer «Stadt und Land, Hand in Hand» bestellen, die den Besuchern erklären, was es beim Ausflug aufs Land zu beachten gibt.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 16 (14. – 17.4.2020)

20.04.20 | Seit 2019 sind auch die Zuckerrüben als letzte Kultur nicht mehr mit einer neonicotinoiden Saatbeizung gegen frühen Insektenbefall geschützt. Die Folge ist massiver Befall mit dem Rübenerdfloh. Dieser profitiert diesen Frühling ganz besonders von den sehr trockenen und warmen Bedingungen. Sein Schaden lässt die Keimblätter der Rüben austrocknen und die Pflanzen im schlimmsten Fall verdorren. Als Folge braucht es mehr Behandlungen von Insektiziden auf die Blätter, was ebenfalls nicht unproblematisch ist.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 15 (6. – 9.4.2020)

14.04.20 | Der SBV aktualisierte und ergänzte die Fragen & Antworten-Seite rund die Corona-Ausnahmesituation und die Landwirtschaft. Neu ist unter anderem, dass für Leute in Kurzzeitarbeit der Zwischenverdienst nicht mehr gemeldet werden muss und so auch nicht angerechnet wird. Damit lohnt sich der Einsatz in der Landwirtschaft für viele! Für Anliegen, die weder auf unserer Infoseite noch auf jener des Bundesamtes für Landwirtschaft geklärt werden, steht die E-Mail-Adresse: corona@sbv-usp.ch zur Verfügung.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 03-20: Produktion und Verbrauch von Milch und Milchprodukten 2019

09.04.20 | Im Jahr 2019 wurde weniger Milch produziert als im Vorjahr. Die Herstellung der meisten Milchprodukte fiel daher geringer aus als 2018. Nur beim Käse war ein Anstieg zu beobachten - sowohl bei der Produktion als auch beim Verbrauch. Auswirkungen der Corona-Krise auf die Milchwirtschaft sind kaum vorhersehbar.

Mehr lesen
Stellungnahmen Vernehmlassung zum Agrarpaket 2020

07.04.20 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) dankt dem Bundesrat für die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen dieser Anhörung des landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2020. Der SBV hat ebenfalls eine interne Vernehmlassung bei seinen Mitgliedorganisationen durchgeführt und hat diese Stellungnahme am 7. April 2020 durch seinen Vorstand verabschiedet. Einmal mehr stellt der SBV fest, dass die Regulierungsdichte enorm bleibt. Er begrüsst v.a. die Änderungen, die zu einer Harmonisierung und einer administrativen Vereinfachung führen. Die Bauernfamilien profitieren aber zu wenig von diesen Änderungen. Die administrativen Vereinfachungen werden höchstens auf Stufe Bund und Kantone umgesetzt, nicht aber bei den bäuerlichen Familienbetrieben. Mit der Problematik mit dem Coronavirus sollen nur die Anpassungen gemacht werden, die nötig sind. Je nach Situation muss die Coronakrise mit in die Betrachtung einbezogen werden.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 14 (30.3. – 3.4.2020)

06.04.20 | Amtsantritt als Direktor Wegen Corona trat am 1. April unter etwas speziellen Umständen Martin Rufer die Nachfolge von Jacques Bourgeois als Direktor des SBV an. Bis seine Nachfolge geklärt ist, bleibt er Leiter des Departements Produktion, Märkte & Ökologie. Er freut sich auf die Zusammenarbeit mit allen Bauernfamilien und den Mitgliedorganisationen. Sein persönliches Votum per Video: https://youtu.be/hge5MB6uMkE.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 13 (23. – 27.3.2020)

31.03.20 | Je nach Entwicklung in Europa aufgrund des Coronavirus und der Möglichkeit für ausländische Arbeitskräfte in die Schweiz zu kommen, zeichnet sich in den nächsten Wochen ein Personalmangel von bis zu mehreren Tausend Personen ab. Der SBV hat deshalb diese Woche die in der Westschweiz bereits existierende Plattform www.agrix.ch national lanciert und gleichzeitig auf einer Übersichtseite verschiedene andere Möglichkeiten für die Rekrutierung von inländischen Arbeitskräften zusammengestellt.

Mehr lesen