Flut von Initiativen bremsen!
Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. Juli 2023
Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungsinitiative stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür. Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.
Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals 8% der Stimmberechtigten. Heute braucht es noch 1.8%. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen. Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen Abstimmungskampf betrieben müssen.
Hier muss Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine Sichere Ernährung» tun wird. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.
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