Flut von Initiativen bremsen!

Standpunkt des Schweizer Bauernverbands vom 21. Juli 2023

Die Landwirtschaft war in den letzten Jahren im Kampf gegen die extremen Agrar- und die Massentierhaltungsinitiative stark gefordert. Die Resultate der Abstimmungen waren glücklicherweise immer sehr positiv. Die Abstimmungskampagnen waren jedoch mit einem enormen Aufwand verbunden. Die nächsten Initiativen stehen leider vor der Tür. Die Flut der Initiativen betrifft aber nicht nur die Landwirtschaft. Insgesamt sind beim Bund gegenwärtig 41 Volksinitiativen hängig. Das Instrument der Volksinitiative ist sehr populär geworden ist. Das hat zwei Gründe.

Erstens: Die nötigen 100'000 Unterschriften erreicht man heute problemlos. Bei der Einführung des Instrumentes der Volksinitiative im Jahr 1848 waren 50'000 Unterschriften nötig. Das entsprach damals 8% der Stimmberechtigten. Heute braucht es noch 1.8%. Mit dem Internet ist das Sammeln von Unterschriften zudem viel einfacher geworden. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl ist aber kaum mehrheitsfähig und keine Partei will das Thema aufgreifen. Zweitens: Bundesrat und Parlament haben Angst vor Volksinitiativen und daher neigen dazu, für fast jede Initiative einen indirekten Gegenvorschlag zu beschliessen. Für die Initianten ist das der beste Weg. Sie bekommen ihre Forderung über die Gegenvorschläge weitgehend umgesetzt, ohne dass sie einen Abstimmungskampf betrieben müssen.

Hier muss Bundesrat und Parlament umdenken und viel öfter den Mut haben, Initiativen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu bringen. Damit würde das Instrument der Volksinitiative an Attraktivität verlieren und die «Initiativen-Flut» zurückgehen. Ich hoffe, dass Bundesrat und Parlament genau das bei der am 13. Juni neu lancierten «Initiative für eine Sichere Ernährung» tun wird. Diese Initiative ist unnötig, eine reine Zwängerei und verdient keinen Gegenvorschlag.

Autor

Martin Rufer

Martin Rufer

Direktor Schweizer Bauernverband

Telefon 078 803 45 54
E-Mail martin.rufer@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Mitarbeiter/in Projekte und digitale Kommunikation 80-100%

18.11.26 | Du bist kreativ und interessierst dich für die Schweizer Landwirtschaft? Dann bist du bei uns richtig! Wir suchen eine/n Mitarbeiter/in Projekte und digitale Kommunikation, 80-100%.

Mehr lesen
Standpunkte
Standpunkte Gemeinsam arbeiten, gemeinsam Steuern zahlen: Ja zur Fairness-Initiative

18.11.26 | Wir wissen das: Auf einem Bauernhof wird gemeinsam angepackt. Ob im Stall, auf dem Feld, im Büro oder im Haushalt: Alle leisten ihren Beitrag, damit der Betrieb funktioniert. Das Einkommen ist das Ergebnis dieser gemeinsamen Arbeit. Genau dieser Realität wird die beschlossene Individualbesteuerung nicht gerecht.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 46-2026

16.11.26 | Ob online, auf Social Media oder im Kino: «Von hier. Für dich.» zeigt Wirkung und bringt noch mehr Menschen auf die Website.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 45-2026

09.11.26 | Mehr als 100 Frauen diskutierten in Aarau über Herausforderungen und Lösungsansätze für Betriebsleiterinnen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 44-2026

02.11.26 | Unterschiedliche Regionen, unterschiedliche Anliegen – die SBV-Regionalseminare fördern den wichtigen Dialog.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 43-2026

26.10.26 | Laut erster SRG-Umfrage liegt die Fairnessinitiative bei 55 % Ja. Neue Mitmach-Angebote sind online.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 42-2026

19.10.26 | Letzte Woche ist die neue Hauptkampagne der Basiskommunikation von «Schweizer Bäuerinnen & Bauern» mit Videos gestartet.

Mehr lesen
Jobs
Jobs Fachmitarbeiter/in Energie & Umwelt 50-60% Schwerpunkt Wasser und Klima

13.10.26 | Wasser und Klima. Bei uns arbeitest du an Themen, die die Landwirtschaft von morgen prägen. Fachmitarbeiter/in Energie & Umwelt 50-60% Schwerpunkt Wasser und Klima

Mehr lesen