Jein zum Fair-Preis-Gegenvorschlag

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 16. August 2019

Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» und das Bekenntnis für eine noch umweltfreundlichere Landwirtschaft: Mit diesen beiden Themen setzte sich der Vorstand des Schweizer Bauernverbands heute auseinander.

Der Vorstand des Schweizer Bauernverbands (SBV) hat heute den indirekten Gegenvorschlag zur «Fair-Preis-Initiative» diskutiert. Darin will der Bundesrat das Konzept der «relativen Marktmacht» im Kartellgesetz verankern. Dies jedoch nur in bei der Nachfrage von Waren und Leistungen im Ausland. Der SBV erachtet das als unzureichend: Er will das Konzept der relativen Marktmacht grundsätzlich im Kartellgesetz verankern. Die Landwirtschaft befindet sich insbesondere als Anbieterin von Waren oft relativ marktmächtigen Schweizer Partnern ausgesetzt. Der starke Konzentrationsprozess in der Agro-Food-Branche hat dieses Problem verschärft. Die Entwicklungen auf dem Milch- und Schweinemarkt in den letzten Wochen haben das bestätigt. Ohne die erwähnten Anpassungen des Gegenvorschlags erwägt der SBV, der zuständigen Landwirtschaftskammer die Ja-Parole zur Fair-Preis-Initiative vorzuschlagen.

Branchenbekenntnis

Die Mitglieder des Vorstands haben im Hinblick auf die Behandlung der beiden Initiativen «Für sauberes Trinkwasser» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» im Parlament ein «Greenpaper Landwirtschaft» diskutiert und gutgeheissen. In sechs Bekenntnissen verpflichtet sich die Branche darin zu weiteren Verbesserungen zum Schutz der Umwelt, der Gewässer, des Klimas und des Tierwohls. Um die breite Unterstützung innerhalb der Landwirtschaft und das gemeinsame Engagement zu unterstreichen, wird das «Greenpaper» im September von den Mitgliedern der Landwirtschaftskammer final verabschiedet.

Markus Ritter

Präsident Schweizer Bauernverband
Nationalrat

Telefon 079 300 56 93
E-Mail markus.ritter@parl.ch

Stellungnahmen Revision der Mehrwertsteuerverordnung

03.04.17 | Die beiden ergänzten Artikel (Art. 79 Abs. 3 MWSTV und Art. 81 Abs. 5 MWSTV) unterstützen wir mit Vorbehalt. Aus unserer Sicht muss in der Praxis eine klare Regel gefunden werden, was unter „in geringerem Umfang“ oder „in grösserem Umfang“ verstanden wird. Eine gewisse Toleranzbreite, welche in der MWST-Info 12 Saldosteuersätze festzulegen ist, sollte gewährt werden. Mit Ausnahme der Bemerkungen zu den vorgenannten Artikeln 79 und 81 stimmt der SBV der Revision der MWST-Verordnung zu.

Agriexpert

Stellungnahmen Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!»

01.03.17 | Das Schweizer Stimmvolk hat sich am 9. Februar 2014 für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung entschieden. Der SBV unterstützt deshalb, dass die Zuwanderung mit geeigneten Mass-nahmen gesteuert und begrenzt werden soll. Kurzaufenthalter mit bis zu 12 Monaten Aufenthaltsdauer, die auch nicht zur ständigen Wohnbevölkerung zählen, dürfen aber nicht unter die Beschränkungen fallen. Der SBV ist sich auch der Notwendigkeit bewusst, das Inländerpotenzial so gut wie möglich zu nutzen.

Arbeitskräfte