13.03.18 | Nous soutenons le principe que les membres du parlement conservent la responsabilité concernant l’accès des représentants d’intérêts et que le système proposé doit être simple, peu coûteux et applicable. Il nous semble aussi justifié que le système soit également informatif : les citoyens ont à leur disposition un registre intelligible qu’ils peuvent consulter non seulement pour s’informer des mandants et des mandats des personnes représentant des intérêts au sein du Palais du Parlement, mais également afin de connaître la source parlementaire de l’accès octroyé à un représentant d’intérêts. L’USP propose la modification suivante de l’article 69b paragraphe 1 « Tout député peut faire établir deux cartes d’accès de longue durée pour des membres de sa famille, des collaborateurs personnels ou des représentants d’intérêts ».

12.03.18 | Obwohl die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe und damit die Anzahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen stetig zurückgeht, spielt die Schweizer Landwirtschaft als Produzentin von Nahrungsmitteln wirtschaftlich eine wichtige Rolle. In der politischen Debatte interessiert die Frage, wie viele Arbeitsplätze direkt und indirekt von der heimischen Landwirtschaft abhängen. Gemäss unseren Schätzungen kann davon ausgegangen werden, dass rund 297 000 Vollzeitäquivalente oder 7,4 % in Abhängigkeit zur Schweizer Landwirtschaft stehen, 156 000 Vollzeitäquivalente oder 3,9 % hängen vollständig von der Landwirtschaft ab.

12.03.18 | Ohne Rücksprache bei den betroffenen Kreisen will der Bundesrat die Agroscope zum dritten Mal innert kürzester Zeit restrukturieren. Bis zu 600 Stellen wären betroffen. Der Schweizer Bauernverband (SBV) ist fassungslos sowohl über die Pläne wie auch das Vorgehen. Die vielen anstehenden Herausforderungen in der Landwirtschaft sprechen für einen Aus- statt Abbau der praxisorientierten Forschung. Der SBV wird sich deshalb gegen den Kahlschlag wehren.

12.03.18 | Wer hat den schönsten Blühstreifen der Schweiz? Um für diese Art von attraktiver wie nützlicher Biodversitäts-förderfläche zu werben, findet dieses Jahr ein Wettbewerb statt. Dieser ist organisiert durch den Schweizer Bauernverband in Zusammenarbeit mit Agroscope, der HAFL und dem FiBL. Tolle Preise warten auf die mitwirkenden Bauernfamilien.

12.03.18 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) unterstützt grundsätzlich die geplanten Änderungen in der VZAE und VIntA. Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern und auch die Massnahmen bei Nichteinhaltung der Integra-tionskriterien werden begrüsst. Die Umsetzung muss aber für die Arbeitgeber, Kantone und Bund aus administ-rativer und finanzieller Sicht tragbar sein. Die Vereinfachungen im Bereich der Anstellung von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommen sollen auf der anderen Seite nicht mit zusätzlichen Arbeitsmarktkontrollen erschwert werden. Für die Integration ist der Erwerb von Sprachkompetenzen wichtig. Wir sind aus diesem Grund der Mei-nung, dass bei Personen mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung, welche nur vorübergehend in der Schweiz arbei-ten, die Erteilung bzw. Verlängerung der Arbeitsbewilligung nicht an Sprachkompetenzen geknüpft werden darf.

07.03.18 | Am 28. Februar hat der Nationalrat der Motion von Nationalrat Jean-Pierre Grin (SVP) mit 140 zu 35 Stimmen zugestimmt. Diese verlangt, Palmöl vom geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia auszuschliessen, um die Schweizer Rapsölproduktion zu schützen. Das Geschäft geht nun in den Ständerat, welcher der Motion etwas kritischer gegenüberstehen dürfte. Es bleibt zu hoffen, dass die kleine Kammer das Abstimmungsresultat vom 24. September 2017 mit knapp 80% Ja-Stimmen für die Ernährungssicherheit und für die Stärkung der Inlandproduktion bei seiner Entscheidung berücksichtigt.

06.03.18 | Letzthin geisterte ein interessanter Text durch die Landwirtschaftsszene. Er lautete in abgekürzter Form etwa so: „In der Schweiz diskutieren wir über sauberes Trinkwasser, über Tierwohl, über Hörner bei Kühen, über Antibiotikaverbrauch, Pestizide, Nachhaltigkeit , Biodiversität, gute Böden, Artenschutz, mehr Natur, mehr Wölfe, mehr Bären. Und kaum ist eine Diskussion zu Ende wird über mehr sauberes Trinkwasser, mehr Tierwohl und mehr Hörner bei den Kühen diskutiert. Gleichzeitig soll ein Freihandelsabkommen mit Mercosur- und anderen Staaten abgeschlossen werden. Endlich kann man dann noch mehr Antibiotikafleisch, Palmöl, mit Glyphosat behandeltes Getreide,… importieren. Für was machen wir hier Gesetze, wenn man nachher alles ins Ausland verlagern lässt, wo all diese Gesetze nicht gelten? Es geht nur noch um mehr Geld, Werte sind keine mehr gefragt. Die Schweiz verkauft sich und alle ihre Errungenschaften.“ Der Text endete mit „Ruhe in Frieden Schweizer Landwirtschaft“. Der/die unbekannte Autor/-in, hat die ganze Sache sehr gut auf den Punkt gebracht.

05.03.18 | Der SBV begrüsst die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutz-Verordnung (GSchV) in ihren Grundzügen. Neu sollen für 55 Stoffe (38 organische Pestizide, 13 Human- und Veterinärpharmaka, 4 In-dustriechemikalien) wissenschaftlich begründete Anforderungswerte an die Wasserqualität von Oberflächenge-wässer eingeführt werden. Die neuen ökotoxikologischen Werte erlauben es, individuell auf den einzelnen Wirk-stoff einzugehen und ihn nach seiner tatsächlichen Giftigkeit für Gewässerorganismen zu beurteilen. Der SBV fordert die rasche Einführung von EQS-Werten für alle Pflanzenschutzmittel. Aktuell sind 387 Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffe bewilligt (Webseite BLW). Diese gehören zu den in der Schweiz am besten geprüften Chemikalien. Gleichzeitig sind in der Schweiz über 30 000 Stoffe wie Medikamente, Hormone etc. im täglichen Gebrauch.