Hauptinhalt

Lenkungsabgabe: Wie sinnvoll ist moderner Ablasshandel?

Standpunkt vom 11. Dezember 2020

Das Thema „Lenkungsabgaben“ steht in Bundesbern hoch im Kurs. Grün-linke Politiker, Umweltorganisationen und auch einzelne Wissenschaftler sehen hier die ultimative Waffe, um beispielsweise den Pflanzenschutz-, Futtermittel- oder Kunstdüngerverbrauch zu senken. Was sind Lenkungsabgaben genau? Ein klassisches Beispiel ist die Flugticketsteuer. Da viel Fliegen die Umwelt belastet, soll eine künstliche Verteuerung die Leute zu ökologischeren Fortbewegungsmittel umlenken. Auch die Tabaksteuer ist eigentlich eine Lenkungsabgaben. Das Thema ist in der Landwirtschaft nicht neu. Seit den 90er Jahren haben eine Handvoll europäischer Staaten diese eingeführt – mit mässigem Erfolg. Das immer wieder als Vorzeigebeispiel angeführte Dänemark musste seine Abgabe mehrfach komplett überarbeiten und auch massiv erhöhen. Und obwohl stattliche 85 Mio. Franken (2016) in die Staatskassen fliessen, steigen die eingesetzten Pflanzenschutzmittelmengen seit 2005 wieder. Warum? Die Abgabe führte beispielsweise dazu, dass bei den Herbiziden fast nur noch jene mit den geringsten Aufwandmengen zum Einsatz kamen. In Kürze bildeten die Unkräuter Resistenzen dagegen aus. Beim Stickstoff führten zu ehrgeizige Reduktionsziele und Lenkungsabgaben dazu, dass weniger als der tatsächliche Pflanzenbedarf gedüngt werden konnte. In der Folge sanken die Proteinwerte von Brotgetreide drastisch. 2014 lag der durchschnittliche Proteingehalt von dänischem Weizen bei gut 8%. Zum Vergleich: In der Schweiz gibt es unter 12.8% einen Preisabzug und unter 11.5% kippt mancher Müller den vermeintlichen Brotweizen ins Futtergetreide, weil sich daraus kein Brot backen lässt. Heute ist Dänemark auf den Import von Qualitätsweizen angewiesen. Lenkungsabgaben sind also bei weitem nicht der Weisheit letzter Schluss, auch wenn sie in gewissen Kreisen „en Vogue“ sind. Wir müssen ja nicht unbedingt die gleichen Fehler machen, wie andere Länder. Die Menge der verkauften Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft sinkt Jahr für Jahr. Seit 2008 ging sie um über 40% zurück.

Bei Glyphosat sind es sogar über 60% weniger. Eine unabhängige Zulassungsbehörde, die gezielte Überprüfung der zugelassenen Wirkstoffe, wirkstoffspezifische Anwendungsauflagen, Anreizen für einen tiefen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bei den Direktzahlungen (Extenso, herbizidfrei, Bio, Ressourceneffizienz- und demnächst Produktionssystembeiträgen), der Nationale Aktionsplan Pflanzenschutz sowie die Parlamentarischen Initiative 19.475 „Absenkpfad PSM“ sorgen dafür, dass diese Entwicklung weitergeht. Lenkungsabgaben sind im Umfeld der Schweizer Landwirtschaft „systemfremd“ und dürften kaum einen Effekt oder Mehrwert bringen. Im Gegenteil: Sie ist fast eine Art moderner Ablasshandel im Stil von „ich setze zwar etwas Kritisches ein, zahle aber eine Abgeltung dafür und deshalb ist es ok“. Meiner Meinung nach muss man das Risiko von Pflanzenschutzmitteln auf der Basis von anerkannten wissenschaftlichen Methoden so beurteilen, dass die Mittel sicher zugelassen werden können. Im gegenteiligen Fall sind sie zu verbieten. Punkt Schluss. Grauzonen mit Hilfe von Lenkungsabgaben zu schaffen, erachte ich als fragwürdig, ja sogar scheinheilig. Denn eines ist sicher: Die ersten, welche die Landwirtschaft mit einer Millionenschweren Negativkampagne wegen den Grauzonen an die Plakatwände bringen, sind die Umweltorganisationen. Ihnen wird es nie genug sein. Egal was wir tun. Egal wie viel umweltfreundlicher unsere Produktion im Vergleich mit dem Ausland ist.  

Autor

David Brugger

Schweizer Bauernverband
Leiter Geschäftsbereich Pflanzenbau

Telefon 077 438 90 88
E-Mail david.brugger@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

Standpunkte
Keine Klongenetik in der Schweiz

14.01.21 | Für den Schweizer Bauernverband ist das Klonen von Tieren fragwürdig. Insbesondere, weil Klonen auch bei der Bevölkerung keinerlei Akzeptanz findet. Es handelt sich dabei nicht primär um gesundheitliche Bedenken beim Konsum von Fleisch oder Milch von Tieren mit Klongenetik. Vielmehr sind es ethische Fragen, welche die Konsumenten beschäftigen. So hat die Herstellung eines Klontieres unerwünschte Nebeneffekte, wie überschüssige Klon-Embryonen oder Klontiere mit Defekten. Die Schweizer Landwirt-schaft will naturnah sein. Sie positioniert sich über Qualität und fordert dafür angemessene Preise ein. Das Klonen passt nicht zu diesem Image. Aus diesem Grund hat der Schweizer Bauernverband 2018 in Zusammenarbeit mit der Branche eine Regelung zum Umgang mit Klongenetik ausgearbeitet und diese per 1. Januar 2019 in die Richtlinien von QM-Schweizer Fleisch aufgenommen. Er begrüsst, dass die Bran-chenlösung auch in die Suisse Garantie-Branchenreglemente Fleisch und Milch und in das Ausstellungs-reglement der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter übernommen wurde. Damit darf keine Milch oder Fleisch mit Klongenetik mehr unter Suisse Garantie produziert und keine Tiere mit Klongenetik mehr an den Ausstellungen präsentiert werden. Wir überprüfen die Einhaltung der Anforderung in unse-rem Programm QM-Schweizer Fleisch. Verstösse werden streng sanktioniert und können zum Ausschluss aus dem Programm führen. Ein ebensolches Vorgehen erwarten wir von der Trägerschaft der anderen relevanten Reglemente. Denn es ist wichtig, dass die Umsetzung von allen Tierhaltungsbetrieben einge-fordert wird: Das Nichteinhalten von einem einzigen Betrieb kann zu einem grossen Imageschaden für die gesamte Schweizer Landwirtschaft führen!

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 1 (04. – 10.01.2021)

12.01.21 | Der SBV konnte aufgrund der Corona-Situation seine traditionelle Neujahr-Medienkonferenz auf einem Bauernhof nicht durchführen. Stattdessen versandte der SBV den Medienrohstoff und eine Medienmitteilung zum Thema «Idealvorstellung versus Realität» und bot den Medienschaffenden digitale, individuelle Interviews mit Exponenten des SBV an. Dies nutzen einige Medien. Die Resonanz war aber nicht gleich wie die Medienkonferenzen auf einem Bauernhof. Sobald Corona es zulässt, wird der SBV – auch im Hinblick auf die Abstimmungen vom kommenden Juni – wieder Anlässe auf Höfen durchführen.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
Agristat Aktuell 12-20: Das Landwirtschaftsjahr 2020 – Rückblick und Ausblick

11.01.21 | Ein erfolgreiches Jahr 2020 - Nicht alle Probleme sind gelöst - Die Konsumenten ändern ihren Speisezettel - Der Bio-Anteil wächst - Die Inlandproduktion sinkt im Verhältnis zum Verbrauch - Die Konsumenten und Steuerzahler als Kunden

Mehr lesen
Bericht zur Lage Bericht zur Lage der Landwirtschaft - Dezember 2020

11.01.21 | Das Jahr 2020 endete mit einem milden Monat Dezember. In der Südschweiz und in den Alpen fielen grosse Schneemengen. Regional gab es v.a. auf der Alpennordseite teilweise sehr wenig Sonnenschein. Insgesamt war das Jahr 2020 genauso warm wie das Trockenjahr 2018. Das Jahr startete mit dem mildesten Winter seit Messbeginn. Auch der Frühling war überdurchschnittlich warm und gleichzeitig sehr trocken. Die Niederschläge kamen in den meisten Regionen ab Ende April jedoch noch rechtzeitig und verhinderten ein neues Trockenjahr. Mit zwei gemässigten Hitzewellen fiel der Sommer 2020 moderat aus. In Erinnerung bleiben werden v.a. die regenreichen Unwetter von Ende August in der Südschweiz. Auch der Oktober brachte grosse Regenmengen, welche die letzten Ernten des Jahres erschwerten. Das Jahr 2020 war insgesamt überdurchschnittlich warm und sonnig sowie eher trocken. Für die Landwirtschaft waren dies an den meisten Standorten günstige Voraussetzungen.

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 52 (21. – 30.12.2020)

05.01.21 | Vor der Weihnachtspause schaltete der SBV auf der Kampagnenwebseite www.extreme-agrarinitiativen-nein.ch ein Erklärvideo zu den Auswirkungen der Trinkwasserinitiative auf. Darin wird diese als Mogelpackung bezeichnet, weil sie mit Trinkwasser nichts zu tun hat, nur auf die Direktzahlungen zielt und der Umwelt gesamthaft sogar schaden würde. Das Video zirkulierte in den sozialen Medien und als WhatsApp-Status in bäuerlichen Kreisen bereits über die Festtage. Richtig puschen werden wir dieses dann im Vorfeld der Abstimmung vom 13. Juni.

Mehr lesen
FachspezialistIn Agriquali 80 - 100 % inkl. Stv. Leitung Geschäftsbereich

04.01.21 | Wollen Sie sich für eine verantwortungsvolle Fleischproduktion einsetzen? Dann sind Sie bei uns richtig! Als Dachverband der Schweizer Landwirtschaft nehmen wir vielseitige und interessante Aufgaben wahr. Der Geschäftsbereich Agriquali ist verantwortlich für Qualitätsprogramme in der Tierhaltung und führt die Geschäftsstelle QM-Schweizer Fleisch. Wir suchen per so- fort oder nach Vereinbarung eine/n

Mehr lesen
SBV-News SBV-News Nr. 51 (14. – 18.12.2020)

22.12.20 | Die Landwirtschaft leidet unter Medienbeiträgen, die schlecht recherchiert oder bewusst einseitig ausgerichtet sind. In der seit diesem Herbst bestehende Rubrik «Faktencheck» listet der SBV auf seiner Webseite solche Fälle auf und stellt die Informationen richtig. Diese Woche ist ein neuer Beitrag zur SRF-Sendung Netz Natur vom 10. Dezember dazu gekommen.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Beitragseinzug auch für Schafe und Ziegen über Identitas

21.12.20 | Seit drei Jahren werden die Beiträge für Rinder und Schweine an den Schweizer Bauernverband in einem Mandatsverhältnis durch die Identitas AG eingezogen. Das System hat sich bestens bewährt, da administrative Kosten gespart und Synergien genutzt werden können. In Absprache mit den betroffenen Organisationen werden ab 1. Januar 2021 neu auch die Beiträge für Schafe und Ziegen auf diesem Weg erhoben. Eingesetzt werden die Mittel für die allgemeine Standesvertretung sowie spezifische Leistungen zugunsten der Viehwirtschaft.

Mehr lesen