19.02.18 | Angst ist ein schlechter Ratgeber. Obwohl das alle wissen, lassen sich viele von ihr leiten. Da sich die Verhandlungen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay dem Vernehmen nach dem Abschluss nähern, bekommt die Schweizer Wirtschaft prophylaktisch kalte Füsse. Sie fürchtet, dass europäische Unternehmen nachher bessere Bedingungen haben und die Schweiz ins Abseits gerät. Der Bundesrat lässt sich davon unreflektiert mitreissen: Mit seiner Gesamtschau, deren einziger Fokus der Grenzschutzabbau ist, legt er die einheimische Landwirtschaft schon mal vorsorglich als Opfer auf den Altar. Das Vorgehen – keine zwei Monate nach der Abstimmung zur Ernährungssicherheit – ist ein Affront sowohl gegen die Schweizer Bauernfamilien wie auch das Schweizer Stimmvolk.

15.01.18 | Im Dezember ging die 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires über die Bühne. Ohne Resultat. Die WTO-Minister wollen zwar alle ein verlässliches Welthandelssystem, jeder versteht aber etwas anderes darunter. So kam es, dass der Strauss an Beschlussentwürfen im Verlauf der Konferenz vollständig verwelkte. Im Agrardossier konnten sich die WTO-Mitglieder weder auf ein Abkommen noch auf ein Arbeitsprogramm einigen. Im Vorfeld der Konferenz sorgte in der Schweiz ein mögliches Abkommen zur „Disziplinierung der handelsverzerrenden Inlandstützung“ für Aufregung. Darunter fallen insbesondere die Verkäsungszulage, die Einzelkulturbeiträge und die Versorgungssicherheitsbeiträge. Diese Beiträge müssen aber vorerst nicht gekürzt werden, denn trotz des Optimismus der WTO kam es schliesslich selbst hier nicht zu einer Einigung. Die Vorsitzende der Konferenz, Susana Malcorra, hielt fest, dass die WTO-Mitglieder gegenüber dem regelbasierten multilateralen Handelssystem verpflichtet bleiben. Ob die grossen Länder das auch so sehen, ist fraglich. Statt auf wackelige Schrittchen in der WTO setzen die USA, die EU, der Mercosur und weitere Staaten auf Alleingänge mit bilateralen Verhandlungen.

05.01.18 | Im November las man in der NZZ von „rosigen Aussichten für die Schweizer Wirtschaft“. Mitte Dezember doppelte das Seco nach und prognostizierte für 2018 ein „kräftiges Wachstum“ von 2.3 Prozent. Da frage ich mich, wie der Bundesrat auf die Idee kam, dass der Grenzschutz für landwirtschaftliche Produkte abgebaut werden müsse, damit die übrige Wirtschaft nicht unter dem Primärsektor leidet. Ich verstehe sowieso nicht, warum der Bundesrat in seiner Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik in allen Szenarien den Grenzschutzabbau vorab nimmt. Ein so einseitiges Werk verdient den Namen „Gesamtschau“ nicht.

13.12.17 | Um markante Worte ist Avenir Suisse nicht verlegen, das muss man ihnen zugestehen. Damit hat es sich mit der positiven Würdigung. Denn mit den Fakten und ihrer korrekten Einordnung nimmt es der Direktor der selbsternannten Denkfabrik nicht so genau. Oder war er einfach des Denkens müde? Die Agrarpolitik ist komplexer als man gemeinhin meint. Ich möchte hier richtigstellen: Die Landwirtschaft bekommt nicht mehr Geld als bisher, im Gegenteil. Auch sie leistet einen Sparbeitrag!

25.09.17 | Die Schlacht ist geschlagen, das Resultat ist mit 79 Prozent Zustimmung grossartig. Es war bei Weitem nicht so einfach zu erreichen, wie es im Nachhinein aussieht. Auch ohne offizielle Gegenkampagne sah sich die Vorlage heftigem Gegenwind ausgesetzt. Widersprüchliche Aussagen betreffend Freihandel und offene Märkte verunsicherten Teile der Bauernschaft und führten zu teilweise heftiger Kritik aus der Landwirtschaft. Diverse Medien – vor allem in der Deutschschweiz – schrieben gegen die Vorlage, einige verfielen gar in eine Art Kampagnenjournalismus. Es ist erfreulich, dass sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht verunsichern liessen und die Kommentare abprallten.