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Stellungnahmen

Der SBV beteiligt sich als Interessenvertretungsorganisation der Schweizer Landwirtschaft intensiv an den Vernehmlassungsprozessen des Bundes. Er äussert sich jährlich etwa 50 bis 70 mal in Anhörungsverfahren mit einer Stellungnahme.

Der SBV verfasst seine Stellungnahmen nur in einer Sprache.

Stellungnahmen Teilrevision Wasserbaugesetz

02.06.21 | Ein vollständiger Schutz vor Unwetter und Hochwasserereignissen ist aufgrund der zunehmenden Vorkommnisse kaum mehr umsetzbar und führt zu falsch gewähnten Sicherheiten. Das Umdenken hin zu einem risikobasierten Hochwasserschutz, also der Überlagerung von Gefahr und Nutzung, ist grundsätzlich unterstützenswert. Hingegen bedauern wir, dass bei der Erarbeitung der Vorlage zwar diverse Bundesstellen miteinbezogen wurden, jedoch nicht das Bundesamt für Landwirtschaft. Das Schadenspotential in der Landwirtschaft, insbesondere auf wertvollen Fruchtfolgeflächen, lässt sich durchaus mit jenem im Siedlungsgebiet vergleichen.

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Stellungnahmen Révision de l'ordonnance réglant l'admission des chauffeurs (OACP)

31.05.21 | Comme dans le droit actuel, le certificat de capacité ne doit pas être exigé pour les conducteurs de véhicules dont la vitesse maximale autorisée n’excède pas 45 km/h. Par conséquent, l’agriculture est peu concernée par la présente consultation. Par rapport aux modifications qui nous concernent, nous soutenons l’exception prévue (art. 3, let. i) et reprise du droit européen pour les exploitations des secteurs de l’agriculture, des cultures spéciales, de la sylviculture, de l’horticulture et de la pêche. Nous demandons à ce que cette exception s’applique à tous les transports de produits agricoles.

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Stellungnahmen Consultation relative à la loi fédérale sur les projets pilotes de tarification de la mobilité (mobility pricing)

12.05.21 | Nous reconnaissons le besoin urgent de traiter des problèmes de surcharge du trafic, que soit pour les transport privés ou les transports publics. Cependant, il serait plus judicieux d’instaurer un système de tarification à l’échelle suisse, plutôt que d’ouvrir la porte à de multiples projets cantonaux ou communaux sans aucune coordination commune. De plus, nous tenons à rappeler que les recettes du Fonds pour les routes nationales et le trafic d’agglomération (FORTA) ne cessent de diminuer alors que les besoins en infrastructures de transport augmentent. Il est donc essentiel de s’assurer du financement durable de ce fonds. Pour terminer, bien que selon votre projet l’assujettissement à la redevance ne concernerait que les véhicules de moins de 3.5 tonnes, nous demandons qu’une exception soit mise en place pour ce qui concerne les véhicules agricoles contraints de passer par un périmètre de projet-pilote.

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Stellungnahmen Änderung der Jagdverordnung

04.05.21 | Der Schweizer Bauernverband (SBV) erachtet die rasche Anpassung der JSV als dringend und zwingend. Innerhalb des Rahmens des geltenden Jagdgesetzes muss der Handlungsspielraum auf Verordnungsstufe jetzt voll ausgenutzt werden, um den Umgang mit Grossraubtieren neu zu regeln. Der vorliegende Entwurf geht in die richtige Richtung ist aber ungenügend. Der Bestand an Wölfen hat innerhalb des vergangenen Jahres gemäss Angaben des BAFU um 30 Tiere von 80 auf 110 Tiere zugenommen. Das entspricht einer Zunahme um 37%. Damit erhöht sich der Druck auf die Nutztiere und die Halter der Tiere gewaltig. Die extrem schnelle Entwicklung der Wolfsbestände und insbesondere die bereits bestätigte Bildung neuer Rudel, hält in keiner Weise Schritt mit den nötigen und gemäss JSV zulässigen Massnahmen. Das zeigt auch die Tatsache, dass die vorliegende Revision der JSV bereits die 9. Revision im Zusammenhang mit dem Auftreten der Grossraubtiere innert 25 Jahren ist.

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Stellungnahmen Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol

28.04.21 | Die Anpassung der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von Ethanol betrifft die Landwirtschaft nur in geringem Mass direkt. Fehlt jedoch infolge Lieferstörungen Ethanol für Hygiene- und Medizinalzwecke, so sind davon auch Landwirtschaftsbetriebe mit ihren Arbeitskräften und Tieren betroffen. Ethanol wird ausser als Desinfektionsmittel unter anderem bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln eingesetzt und ist für human- und veterinärmedizinische Zwecke unabdingbar. Ethanol wird fast ausschliesslich importiert. Seit kurzer Zeit stellt AlcoSuisse und die Schweizer Zucker AG auch wieder qualitativ hochwertiges Ethanol aus Schweizer Rüben her, einem Rohstoff aus einheimischer landwirtschaftlicher Produktion.

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Stellungnahmen Einfuhr von nachhaltig produziertem Palmöl aus Indonesien zum Präferenz-Zollansatz

01.04.21 | Das Freihandelsabkommen mit Indonesien hält fest, dass nur nachhaltiges Palmöl von Zollsenkungen profitieren kann. Diese Vorgabe war ausschlaggebend für die Zustimmung zu diesem Abkommen durch das Parlament wie auch durch das Volk. Der SBV hat diese Konditionalität eingefordert und nur unter dieser Bedingung dem Abkommen zugestimmt. Daher sehen wir uns entsprechend in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Umsetzung tatsächlich zu einem nachhaltigeren Palmölimport führt, so wie es der Bundesrat uns und dem Volk versprochen hat.

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Stellungnahmen Konsultation zur «Planungshilfe für den Abbau von Steinen und Erden zur Herstellung von Zement»

08.03.21 | Die Schweizer Landwirtschaft ist für die Produktion von Nahrungsmittel auf landwirtschaftliche Nutzfläche und insbesondere Fruchtfolgeflächen angewiesen. Diese sind aufgrund der verschiedenen Ansprüche an den Raum und die begrenzten Verfügbarkeiten unter starkem Druck. Aber auch die Landwirtschaft profitiert von Infrastrukturen, wozu bei dessen Bau der Einbezug von Zement unabdingbar ist. Vorliegende Planungshilfe bietet eine gute Übersicht zum Abbau für die Herstellung von Zement. Im Folgenden halten wir unsere Position zu verschiedenen Punkten, welche die Landwirtschaft betreffen fest.

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Stellungnahmen Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung

01.03.21 | Mit Ihrem Schreiben vom 16. Februar 2021 laden Sie uns ein, zur oben genannten Vorlage Stellung zu nehmen. Für die uns gegebene Möglichkeit danken wir Ihnen bestens und sind gerne bereit, uns in dieser Angelegenheit vernehmen zu lassen. In Anbetracht der gegenwärtigen Situation unterstützt der Schweizer Bauernverband (SBV), dass das summarische Verfahren und die vollständige Aufhebung der Karenzzeit bis zum 30. Juni 2021 verlängert wird. Der SBV begrüsst ausserdem die Verlängerung der Nichtanrechnung des Einkommens aus Zwischenbeschäftigung während dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung.

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