Nationalrat lehnt Mercosur-Abkommen ab

Medienmitteilung des Schweizer Bauernverbands vom 17. Juni 2026

Der Nationalrat lehnte das Mercosur-Abkommen in der Gesamtabstimmung ab. Ein Grund dürfte sein, dass sich die Mitglieder der grossen Kammer bezüglich der Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft nicht einig waren. Das Abkommen führt zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte. Es liegt nun am Ständerat, eine mehrheitstaugliche Lösung zu finden und verbindliche Abfederungsmassnahmen zu definieren, damit das Abkommen in Kraft treten kann. 

In der Schlussabstimmung sagte der Nationalrat Nein zum geplanten Mercosur-Abkommen. Dies, nachdem es den Mitgliedern in der Debatte nicht gelang, sich auf ausreichende und verbindliche Ausgleichsmassnahmen für die Landwirtschaft zu einigen. Mit einem auf 8 Jahre befristeten Kredit für die Bauernbetriebe, hätten die Einbussen aufgrund der vom Bundesrat zugestandenen Konzessionen abgefedert werden sollen. Denn erstmals sind 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vorgesehen. Damit kommen mehr Fleisch, aber auch Früchte, Ackerbau- oder Milchprodukte aus Südamerika auf den Schweizer Markt. Die Produktionsbedingungen in den Mercosur-Staaten unterscheiden sich grundlegend von den Schweizer Standards. 

Der Schweizer Bauernverband schlug deshalb vor, die Mittel für die Strukturverbesserungen aufzustocken. Die Kasse des dafür wichtigen «Fond de Roulement» ist fast leer. Dieser gibt zinslose, aber zurückzuzahlende Darlehen. Gleichzeitig steigen die Bau- und Investitionskosten in der Landwirtschaft. Der Kredit soll also vor allem dazu dienen, dass die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe sich weiterentwickeln und die künftigen Herausforderungen besser meistern können.  

Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat, liegt der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.

Warum braucht es beim Mercosur-Abkommen Begleitmassnahmen?

Mit dem Mercosur-Abkommen wurden erstmals Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt. Dadurch entstehen zusätzliche Importe. Dies kann zu sinkenden Produzentenpreisen oder zu Marktanteilsverlusten führen. Die finanziellen Einbussen für die Schweizer Landwirtschaft werden auf 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Wofür werden die Mittel eingesetzt?

Die Erlöseinbussen sollen durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Deshalb soll der grösste Teil der geforderten Mittel in Form von zinslosen, rückzahlbaren Darlehen für Massnahmen zur Strukturverbesserung eingesetzt werden. Dazu gehören beispielsweise die Modernisierung von Stallanlagen oder der Ausbau von Bewässerungsinfrastrukturen. Zinslose Darlehen sind ein bewährtes Instrument der Agrarpolitik.

Braucht es bei allen künftigen Freihandelsabkommen Begleitmassnahmen?

Nein. Solange die Konzessionen im Agrarbereich innerhalb der bestehenden WTO-Zollkontingente liegen, sind keine Begleitmassnahmen erforderlich.

Rückfragen

Nadine Trottmann

Leiterin Geschäftsbereich Internationales

Telefon 056 462 50 14
E-Mail nadine.trottmann@sbv-usp.ch

Ralf Bucher

Leiter Departement Produktion, Märkte & Ökologie
Leiter Geschäftsbereich Viehwirtschaft

Telefon 078 771 53 26
E-Mail ralf.bucher@sbv-usp.ch

Weitere Beiträge zum Thema

SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 20

23.05.22 | Aufgrund der stark wachsenden Wolfsbestände in der Schweiz nimmt der Druck auf die Nutztierhaltung zu. Das Parlament sprach daher für «Notmassnahmen» für den Alpsommer 2022 5,7 Mio. Franken. Diese Massnahmen sind zu begrüssen, sie werden das Problem jedoch nicht lösen. Nur eine präventive Regulierung der Grossraubtiere wird es ermöglichen, die landwirtschaftliche Tätigkeit, insbesondere in den Berggebieten, aufrechtzuerhalten. Das Jagdgesetz muss in diesem Sinne zwingend angepasst werden.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 19

16.05.22 | Aufgrund der stark wachsenden Wolfsbestände in der Schweiz nimmt der Druck auf die Nutztierhaltung zu. Das Parlament sprach daher 5,7 Mio. Franken für «Notmassnahmen» für den Alpsommer 2022. Der SBV definierte mit dem BAFU die konkreten Massnahmen, die über diesen Kredit finanziert werden. Dazu gehören unter anderem zusätzliches Alppersonal, mobile Wohncontainer, Vergrämungsmaterial und Wärmebildgeräte. Die Liste der Massnahmen wird demnächst veröffentlicht.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Am 12. Juni die einheimische Landwirtschaft kennenlernen

16.05.22 | Insgesamt 90 Bauernhöfe geben anlässlich des «Tag der offenen Hoftüren» am Sonntag, 12. Juni 2022 einen Einblick in ihren Hof und die Landwirtschaft. Damit laden die Bauernfamilien die Bevölkerung zum dritten Mal zu einem Besuch bei sich ein. Sie zeigen den Stall, die Tiere, die Kulturen und erklären die in den einheimischen Lebensmitteln steckende Arbeit. Weitere Informationen und die mitwirkenden Höfe sind auf der Webseite zu finden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Mehr lesen
AGRISTAT aktuell
AGRISTAT aktuell Agristat Aktuell 04-22: Futtermittelbilanz 2020

11.05.22 | Im Jahr 2020 haben die verfügbaren Futtermittel gegenüber dem Vorjahr mit 7'752'000 Tonnen Trockensubstanz um 0,6 % abgenommen. Die marktfähigen Futtermittel sind hauptsächlich Kraftfutter, davon standen im Berichtsjahr 1'792'000 Tonnen zur Verfügung. Die nicht marktfähigen Produkte sind Grundfutter, die fast ausschliesslich von den Raufutterverzehrern gefressen werden. 2020 stammten 5'960'000 Tonnen Futtermittel, d.h. 76,9 % des gesamten Verbrauches, aus dieser Rohstoff-Kategorie. Der Anteil der Inlandproduktion am gesamten verfügbaren Futter ist 2020 auf 86,4 % gestiegen. Die Versorgung mit dem inländischen Futtergetreide und den Nebenprodukten aus der Ölherstellung und der Müllerei waren höher als im Vorjahr. Dazu sind auch die Raufutter- und die Silomaiserträge gut ausgefallen.

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 18

10.05.22 | Die Tierbranche verbietet auf privatrechtlichem Weg das Hormon PMSG zur Behandlung von Fruchtbarkeitsproblemen bei Schweinen. Der Grund liegt in den bedenklichen Herstellungsbedingungen, die mit dem hohen Tierwohlstandard in der einheimischen Landwirtschaft nicht vereinbar sind. Die neue Auflage gilt für jegliches Fleisch von «QM Schweizer Fleisch». Der Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung war in der Schweiz – im Gegensatz zu anderen Ländern – nie erlaubt. Mit diesen Bestimmungen hebt sich die Schweizer Viehzucht deutlich vom Ausland ab!

Mehr lesen
SBV-News
SBV-News SBV-News Nr. 17

03.05.22 | Die Landwirtschaftskammer findet im Jubiläumsjahr jedes Mal in einer anderen Sprachregion statt, dieses Treffen war in Lausanne. Dabei informierten sich die Mitglieder über das weitere Vorgehen nach dem nicht nachvollziehbaren Entscheid des Bundesrats zur Umsetzung der Pa. Iv. «Absenkpfad», die aktuelle Marktsituation, über den Stand der Arbeiten bei der Bekämpfung der Massentierhaltungsinitiative und bei der Bildungsreform. Im Zentrum der Sitzung stand die Stellungnahme des SBV zum agrarpolitischen Verordnungspaket 2022 und das aktualisierte Positionspapier zu den neuen Züchtungsverfahren. Schliesslich genehmigten die Mitglieder den Jahresbericht sowie die verschiedenen Rechnung 2021 des SBV.

Mehr lesen
Medienmitteilungen
Medienmitteilungen Problematisches Medikament aus Schweizer Tierhaltung verbannt

02.05.22 | Die Tierbranche verbietet auf privatrechtlichem Weg das Hormon PMSG zur Behandlung von Fruchtbarkeitsproblemen bei Schweinen. Der Grund liegt in den bedenklichen Herstellungsbedingungen, die mit dem hohen Tierwohlstandard in der einheimischen Landwirtschaft nicht vereinbar sind. Die neue Auflage gilt für jegliches Fleisch von «QM Schweizer Fleisch», einem Programm mit einer fast vollständigen Marktabdeckung.

Mehr lesen
Stellungnahmen Modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016

28.04.22 | Prise de position de l'Union suisse des paysans sur la modification de la loi sur l’énergie du 30 septembre 2016.

Mehr lesen